Die Polizei in Osnabrück hat die Zufriedenheit ihrer Kunden untersuchen lassen. Überraschung: Bei den Beschuldigten, einer eigenen „Kunden“gruppe in der Auswertung, schneidet der Service nicht wesentlich schlechter ab als bei den Befragten insgesamt. Ach so, aus den Tabellen ergibt sich, dass überhaupt nur 8 % der Beschuldigten den Fragebogen zurückgegeben haben.

Ansonsten waren die Befragten insgesamt mit der Polizei hochzufrieden. Wer die Befragten waren, ergibt sich aus dem Kleingedruckten. Alleine 21 % (!) der ausgewerteten Fragebögen stammen von Teilnehmern, die einen Vortrag bei der Polizei besucht hatten. Das ist sicher ein repräsentatives Publikum.

Witzig auch die Anmerkung auf S. 45, dass die Polizisten den Begriff Kunde eher für „Wiederholungstäter“ gebrauchen. Fast trotzig stellen hierzu die Soziologen klar, dass für sie jeder Kunde ist, der Kontakt mit der Polizei hat – ob nun „freiwillig oder unfreiwillig“.

Rubrik: für die Mülltonne, Kopie an den Bund der Steuerzahler.

(via PlasticThinking)

„Ich schicke Ihnen eine e-mail.“ Huch, die Polizei in B….. ist aber fortschrittlich. Und ihre e-mails so aufschlussreich. Hoffentlich dauert es noch seine Zeit, bis der Beamte merkt, dass die „Weiterleiten“-Funktion sich auch auf die Anlagen bezieht. Was mir im konkreten Fall eine Liste mit den derzeit vorhandenen Beweismitteln und einen „Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen“ beschert hat.

Ich grüße auch den Staatsanwalt in B….., der mir vor kurzem in dieser Sache kurz angebunden Akteneinsicht verweigert hat. Kein Problem, die kann jetzt warten.

ERSCHÜTTERND

Obwohl heute die Sonne scheint, wollen wir das Jammern nicht vergessen:

Kanzleien verdienen schlechter als früher

(link via Handakte WebLAWg)

Softguns sind Waffenreplika, die kleine Plastikkügelchen verschiessen. Seit der letzten Waffenrechtsreform sind die meisten davon für Kinder untersagt und eines kleinen Waffenscheins pflichtig.

An der U-Bahn sehe ich diese kleinen Racker also, wie sie mit Softguns herumspielen und sich gegenseitig abknallen. Die waren höchstens 12 oder 13 Jahre.

Ich: „ihr wisst, dass im letzten Jahr das Gesetz verschärft wurde? Nicht, dass ihr deswegen mal damit Probleme bekommt.“

Kind 1: „Oh ja, sicher. Aber schauen Sie hier, die Waffen haben nur eine Geschossenergie von unter 0,08 Joule und außerdem gehören die uns nicht, die gehören ihm (zeigt auf Kind 2) und der ist 14. Er hat sie uns nur zum Spielen überlassen.“

Kind 2: hält ohne Kommentar einen arabischen Pass hin, der ihn als 14,1 Jahre ausweist.

Kind 1: „Und überhaupt, wir achten das Gesetz. Wenn Sie wollen, können wir ihnen gerne eine aktuelle Fassung des Waffengesetzes aus dem Internet herunterladen“.

Das war jetzt mehr oder weniger O-Ton. Ich habe bisher noch nie einen offenen Mund gehabt, aber das war dann doch heftig.

(ein Erlebnis von Mathias Schindler, aufgeschrieben für den law blog)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Wenn Dackel den Weg kreuzen, können Jogger auf Schadensersatz hoffen. Das berichtet Rechtsanwalt Mustafa Bakrac in seinem Sportblawg. Ein Jogger hatte sich beim Sturz über den Dackel das linke Handkahnbein (wer wusste, dass es so etwas gibt?) gebrochen. Allerdings muss er sich, so das Oberlandesgericht Koblenz, 30 Prozent Mitverschulden anrechnen lassen, weil er die Augen nicht aufgemacht hat.

Eine lange Verfahrensdauer kann dazu führen, dass bei einem Verkehrsdelikt das Fahrverbot überflüssig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt hiermit die schon weit verbreitete Ansicht, dass ein Fahrverbot überhaupt keinen Erziehungseffekt mehr hat, wenn die Tat schon sehr lange zurückliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass in der Zwischenzeit nichts mehr vorgefallen ist.

Was lernen wir daraus? Sacherständigengutachten, Beweisanträge, Vertagungen und anschwellende Akten ermöglichen juristische Erfolge durch die Hintertür. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Rechtsberater.

ABGEKÜRZT

Bei der LuftVZÜV handelt es sich um die Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung.

Gibt es in den Ministerien eigentlich Planstellen für Abkürzungs-Ausdenker?

ÖKONOMIE

In einem erbitterten Rechtsstreit habe ich durch Zufall erfahren, was die Anwälte der Gegenseite ihrer Mandantin berechnet haben. Da man es dort nobel liebt und dem Vier-Augen-Prinzip huldigt, sind per Stundenhonorar über einen längeren Zeitraum 30.000 Euro zusammengekommen. Pro Monat.

Wenn die Gegenseite nur die Hälfte der Anwaltsgebühren gleich als Abfindung an meinen Mandanten gezahlt hätte, wäre dies eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung für beide Seiten gewesen. Aber mir wird langsam klar, warum die Anwälte – so war zumindest mein Eindruck – auf der Gegenseite sich bis zuletzt einer vernünftigen Lösung verschlossen haben.

PS. Ich habe auch etwas bekommen, aber „nur“ die gesetzlichen Gebühren.

Wann besteht der Verdacht der Geldwäsche? Das Bundeskriminalamt hat eine Liste mit Indizien veröffentlicht, bei denen Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare aufmerksam werden sollten.

Ich habe überlegt, ob ich diesen Hinweis posten soll. Seit dem Rechtsgespräch im Mannesmann-Verfahren kommen ja Arglosigkeit (Aktenrecht? Gilt das auch für uns?) und Verbotsirrtümer („unsere Anwälte haben wunschgemäß bestätigt, dass alles in Ordnung ist“) wieder in Mode.

Deshalb schon mal ein Disclaimer: Ich habe diesen Beitrag lediglich bei Alexander Hartmann abgekupfert und den link kopiert. Zum Lesen des 5-seitigen PDF hatte ich leider keine Möglichkeit, weil dieser verflixte Acrobat-Reader partout nicht, na ja, Sie kennen ja die Probleme.

Mein Bruder, der Familienkriminelle. Eine richtig fies-verbitterte Hass-Homepage, die karnickelartig Nachwuchs in Form von Weblogs kriegt.

(via blogosfear)

30 TÜTEN

Es gibt mitunter (zufriedene) Mandanten, die es nicht dabei belassen, wenn die Rechtsschutzversicherung bezahlt. Aber manche Präsente stürzen einen schon in Verwirrung:

Was mache ich mit 30 Tüten Kartoffelchips?

GEWISSE GEGNER

Seiler & Kollegen
Rechtsanwälte
Postfach 104 343

69033 Heidelberg

AZ: …………………….

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

in o.g. Angelegenheit liegt, nachdem Ihre Partei die Klage zurückgenommen hat, die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vor. Ihre Mandantin hat innerhalb der Zahlungsfrist lediglich die festgesetzten Kosten überwiesen, nicht jedoch die Zinsen.

Diese belaufen sich auf € 0,31. Wir fordern Ihre Mandantin auf, die Zinsen zu erstatten.

Dieses Schreiben leitet die Zwangsvollstreckung ein. Ihre Partei ist deshalb verpflichtet, gem. § 57 BRAGO auch die Kosten unserer Tätigkeit gemäß beigefügter Kostenberechnung in Höhe von € 11,50 zu übernehmen.

Wir fordern Ihre Mandantin auf, den Gesamtbetrag von € 11,81 bis spätestens 3. Mai 2004 zu überweisen. Ansonsten wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt. Für den Fall, dass die Kostenberechnung unbezahlt bleibt, wird die Festsetzung der Kosten beantragt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

So was mache ich normalerweise nicht. Aber bei gewissen Gegnern muss man einfach eine Ausnahme machen.

Hörgerät ja, Batterien nein. So entschied eine private Krankenversicherung im Falles einer 3-Jährigen, die ohne die Hörhilfe taub ist. Die € 40,00 monatlich für Batterien sollten die Eltern zahlen. Nach den Bedingungen muss die Versicherung aber „Reparaturen“ erstatten. Das Landgericht Müchen I (Pressemitteilung vom 6. April 2004) legte sich auslegungstechnisch ins Zeug, verrenkte sich dabei gewaltig und ließ folgendes verlauten:

Eine Reparatur diene dazu, die Funktionsfähigkeit eines Geräts wiederherzustellen, und zwar durch Arbeitsleistung und durch den Einbau von Ersatzteilen. Da durch das Einsetzen der Batterien die Funktion des Implantats wiederhergestellt werde, seien die Kosten für den Batteriewechsel als Reparaturkosten anzusehen. … Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werde nicht selten beim Ausbauen der alten und Einbau der neuen Batterie, beispielsweise bei Armbanduhren oder Autobatterien, von einer Reparatur gesprochen. Vor diesem Hintergrund könne von einem Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, zu erkennen, dass die Versicherung einen Batteriewechsel nicht als Reparatur gelten lassen will.

Ob die um Einzelfallgerechtigkeit bemühten Richter während der Urteilsverkündung rot geworden sind, wird leider nicht überliefert.

BESCHÄFTIGUNG

Was das Autofahren angeht, versteht so mancher Deutsche wenig Spaß. Die Einparkversuche vor seiner Haustür brachten einen Mann in Göttingen so in Rage, dass er splitternackt auf die Fahrerin des Autos zustürmte. Wer die ganze Geschichte auf Spiegel online liest, wird begreifen, warum Anwälten die Arbeit so schnell nicht ausgeht.