Ich möchte die FDP hiermit wissen lassen, dass sie eine weitere Wählerstimme abschreiben kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Großen Lauschangriff in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, so Spiegel online. Die Lauscher dürfen nicht länger zuhören, wenn Gespräche mit Unverdächtigen geführt werden. Auch bei Gesprächen mit Verteidigern muss das Mithören eingestellt werden. Insgesamt scheint das Gericht mal wieder allen Grund gehabt zu haben, dem Staat seine Grenzen aufzuzeigen.

Ein Mandant hat seine Wohnung gekündigt. Er besorgte sogar noch einen Nachmieter. Der Nachmieter wollte die Kaution nicht zahlen und schlug dem Vermieter vor, dass mein Mandant seine Kaution stehen lässt. Mein Mandant sagt, er habe nie zugestimmt. Der Vermieter sagt das Gegenteil.

Wir klagen die Kaution ein. Wie zu erwarten schreibt der Vermieter, mein Mandant habe seine Kaution an den Nachmieter „abgetreten“. Dumm nur, dass er nicht daran denkt, dass sein eigener Anwalt den Nachmieter erst vor einigen Monaten wie folgt angeschrieben hat:

Ich weise Sie darauf hin, dass die von Ihrem Vorgänger gezahlte Mietkaution von diesem entgegen der mündlichen Abreden bisher weder schriftlich noch verbindlich an Sie abgetreten wurde und Sie damit die Kaution selbst einzuzahlen haben.

Schön, dass wir eine Kopie dieses Briefes haben…

Zufällig ein Kollege hier, der am 30. März um 9.30 Uhr einen Scheidungstermin in Hildesheim wahrnehmen kann?

Eine Golferin möchte internationale Profiturniere spielen. Doch dagegen sperren sich die internationalen Verbände, berichtet Spiegel online. Grund: Die Spielerin war früher ein Mann.

In Deutschland gibt es seit 1980 klare Regelungen. Danach gehört ein Transsexueller nach einer operativen Geschlechtsumwandlung voll und ganz zum anderen Geschlecht, sobald ein Gericht dies auf Antrag festgestellt hat (§ 8 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen). Auch ohne die Geschlechtsumwandlung gibt es die Möglichkeit, offiziell den Vornamen zu ändern. Dann müssen Gutachter feststellen, dass sich die/der Betroffene unumstößlich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt.

Das geschlechtsspezifische Benachteiligungsverbot in Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt allerdings direkt nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Nichtstaatliche Sportverbände könnten sich vielleicht also auch bei uns mit dem Hinweis aus der Affäre ziehen, dass sie halt per Satzung nur „echte“ Männer und Frauen zu den Wettkämpfen zulassen wollen.

In einem Urteil vom 12. Februar 2004 hat das OLG München entschieden, dass ein Impressum auf einer Webseite, das erst über einen Link nach Scrollen von 4 Bildschirmseiten erreichbar ist, nicht mehr im Sinne des § 6 TDG „leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“ ist und somit rechtswidrig ist.

Mist, Post von der Anwaltskammer. Puuh, ist nur Werbung für ein Seminar…

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum wiederholten Male bitten uns die Wirtschaftsprüfer Ihres Unternehmens um Auskünfte. Unter anderem wollen sie wissen, welche Forderungen uns gegen Ihr Unternehmen bekannt sind, ob es Prozesse gibt und wie wir die Erfolgsaussichten einschätzen.

Diese Angaben seien unbedingt nötig, um den Jahresabschluss für 2002 fertig zu stellen. Im Schreiben vom 26. Februar 2003 setzen uns Ihre Wirtschaftsprüfer sogar eine Frist.

Wir sind gerne bereit, die Auskünfte zu geben, sofern wir hierdurch keine Pflichten aus unseren Mandatsverhältnissen verletzen. Allerdings bitten wir Sie, für den Arbeitsaufwand einen Kostenvorschuss von 350,00 Euro zu überweisen, da wir etliche Akten sichten müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

PS. Die Firma ist ein großes Unternehmen, gegen das wir Prozesse geführt haben.

Die Republik der Fahnder. Im Visier: Hunde. Feierabendhandwerker. Steuerflüchtlinge. Und es gibt viel zu schnüffeln. Spiegel online berichtet aus dem Grenzgebiet zur Schweiz:

Obwohl die Freigrenze für jede Person noch bei 15.000 Euro Bargeld liegt, gehen den Beamten immer mehr Schwarzgeld-Schmuggler ins Netz. Im vergangenen Jahr fanden die Zollbeamten im Mieder einer Seniorin aus Berlin 88.000 Euro, aus dem Büstenhalter einer 62-Jährigen aus Hessen quollen 19.000 Euro. Eine Frau aus Nordschwaben holte bei der Kontrolle einen Gefrierbeutel mit 14.500 Euro aus ihrem Schlüpfer, zwischen den Scheinen fand sich zusätzlich ein Notizzettel über ihre sämtlichen Schwarzgeldanlagen.

Solche Unterlagen bringen die Beamten häufig auf die richtige Spur. Auf den ersten Blick ist so manches Papier nur ein leerer Umschlag, Zöllner erkennen ihn dagegen als gängiges Kuvert einer Schweizer Bank. Manchmal hilft eine Hundenase: Einer von 34 Zollhunden des Singener Amtes ist ein Bargeldspürhund.

(c) wulkan (www.wulkan-comic.de)

Öfter mal was Neues: Der Provider Freenet sperrt laut heise online Internetseiten, die sich kritisch mit Service oder Geschäftspolitik des Unternehmens auseinander setzen. Stattdessen wird der Kunde ungefragt auf Freenet-Werbeseiten umgeleitet. Als nächstes könnte man Kunden ja umsonst surfen lassen – sofern sie kritische Seiten über die Konkurrenz aufsuchen.

(link über Vertretbar.de)

Alexander Hartmann hat entdeckt, dass bei ebay nicht nur Gurken, sondern „echte Doktortitel mit Urkunde“ versteigert werden. Und das en masse, wie die Suchanfrage beweist.

In gewisser Weise handelt es sich natürlich auch um Gurken.

MACHTFÜLLE

Die bloße Bekanntschaft mit einem Spiegel-Reporter brachte einer Ermittlungsrichterin in Heidelberg mächtig Ärger ein. Obwohl noch zahlreiche andere Beteiligte – darunter mehrere Verteidiger – im Verfahren gegen mutmaßliche islamische Terroristen als Informanten der Presse in Frage kamen, wurde die Richterin als Verdächtige ausgeguckt. Einziger Grund: Sie soll Herrn K. vom Spiegel „gekannt“ haben.

Wohnung und Büro der Richterin wurden durchsucht, ihre Telefone gefilzt. Die sorgfältig begründeten begründeten Beschwerden gegen die Aktionen wies das zuständige Landgericht Karlsruhe mit ziemlich nichtssagenden Floskeln zurück.

So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Jeder Bürger habe einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit seinen Argumenten auseinandersetzt und diese, sofern es ihnen nicht folgen will, widerlegt. Dieser Beschluss des Verfassungsgerichts zieht – mal wieder – gerade den Beschwerdegerichten Grenzen. In ihrer Machtfülle – es ist ja kein Rechtsmittel außer der Verfassungsbeschwerde mehr gegeben – nehmen sie es mit der Begründung nämlich mitunter nicht so genau. Ob das auf Faulheit oder Arroganz beruht, lassen wir mal offen.

Im Bereich der Oberfinanzdirektion Chemnitz haben bisher ganze zwei Steuersünder von der Amnestie Gebrauch gemacht, die seit Januar Steuersündern günstigere Konditionen als ehrlichen Stuerzahlern einräumt. Das brachte der örtlichen Finanzkasse laut beck-aktuell lumpige 14.000 Euro ein.

Sieht so aus, als wird die Aktion ein Flop. Möglicherweise wird die Skepsis aber übertrieben. Ich habe bislang an einer größeren Generalbeichte mitgewirkt. Trotz heikler Materie gab es keinerlei kritische Fragen. Würde mich nicht wundern, wenn den Beamten bedeutet wurde, selbst „umständliche“ Amnestieerklärungen besser nicht zum Anlass für Ermittlungen zu nehmen.

GUTES GESCHÄFT

Anfahrtsskizzen auf der Homepage, die nicht wirklich selbst gezeichnet wurden, sind ein gutes Geschäft – für Rechtsanwälte. Telepolis schildert, wie intensive Webseiten heute von Abmahnjuristen durchstöbert werden. Schöner Titel: Ihr Weg zu uns…erer Abmahnung.

(via Vertretbar.de)

ALLTÄGLICH

Turbo-Rolf wirkt bewusstseinverändernd. Jedenfalls schaffen es an sich alltägliche Meldungen in die Schlagzeilen. Zum Beispiel Spiegel online:

Dass er während seiner Fahrt auf der linken Spur von einem Fiat-Fahrer aufgehalten wurde, hat einen Mercedes-Fahrer völlig aus der Fassung gebracht. Er zwang den Gegner zur Vollbremsung versuchte ihn aus dem Wagen zu zerren.

Ich arbeite für einen Autofahrer, dessen Wagen auf der A 44 einen anderen Fahrer im Weg war. Nach der Ausfahrt Ratingen bummste der andere von hinten sein Auto an, zerrte meinen Mandanten aus dem Auto und schlug ihn brutal nieder. Mutige Augenzeugen nahmen den Kerl in den Schwitzkasten, bis die Polizei kam.