Die Bahn kann sich bequem zurücklehnen. Für sie gilt gilt nach wie vor eine Vorschrift aus dem Jahre 1938, die kurz und knapp lautet:

Verspätung oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

Unter Berufung auf diese Vorschrift wies das Landgericht Frankfurt/Main jetzt die Schadensersatzklage von Reisenden ab, die ihren Flug nach Mexiko verpasst hatten.

Die Pressestelle des Gerichts scheint mit Frustreaktionen zu rechnen. Denn sie fügt ihrer Info eine diplomatische Bemerkung an:

„Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der derzeitigen Überlegungen von Deutscher Bahn AG und Gesetzgeber, die Haftung für Verspätungsschäden entweder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch ein Gesetz zu begründen.“

(via Handakte WebLAWg)

Gerd Nohl, der Richter über die Mörder von Tom und Sonja, hat seinem umstrittenen Satz per Gerichtssprecher noch ein „vielleicht“ hinzufügen lassen – nachträglich. Peinlich.

Eine Diskussion über Kinderschänder und deren – gewünschte? – Haftbedingungen hat er auf jeden Fall losgetreten:

      Freiwild Täter? – Frankfurter Rundschau

     „Wie lebendig begraben“ – Spiegel online

(links von Mathias Schindler)

Eine Mandantin, die schrecklich gern ins Fernsehen möchte, erkundigt sich, ob die Bewerberfragen für Big Brother V überhaupt zulässig sind:

     Wie ist Ihre sexuelle Orientierung?

     Was sind Ihre sexuellen Vorlieben?

     Wie lange dauerte Ihre bisher längste Beziehung? Nennen Sie uns bitte den Namen und
     die Kontaktdaten dieser Person.

     Wie hoch ist Ihr monatliches Einkommen?

     Waren Sie schon einmal arbeitslos?

     Haben Sie Ersparnisse? Wenn ja, wie sind Sie zu diesen gekommen?

     Was war das teuerste Geschenk, das Sie je gemacht haben und wem haben Sie
     es geschenkt?

     Was sind Ihre wirklichen Ängste, (Tod, Krankheit und Arbeitslosigkeit einmal ausgeschlossen)?

     Hätten Sie ein Problem damit, Ihren Körper im BB-Container nackt zu zeigen?

Zumindest die eine oder andere „längste Beziehung“ könnte es schon stören, wenn sie demnächst mit Namen und Adresse und in sehr privatem Kontext bei einer Fernsehfirma gespeichert ist.

Hallo Udo,

im Netz gibt es ja immer mehr Dialer-Seiten. Ich bin gerade auf der
Suche nach einem Rezept wieder auf eine gestoßen.
http://www.ich-koche.de – weder Impressum noch Webmaster lassen sich
anklicken. Und bei jedem Rezept oder Rubrik, wo man draufklickt, muss
man die Zugangssoftware installieren. Das alles, ohne irgendeinen
Hinweis irgendwo, was das kostet und genau bedeutet. Kann man da nichts
machen? Das muss doch an die Öffentlichkeit, an den Pranger. Gerade die
Hausfrauen, die Rezepte suchen, sind oft Anfänger im Netz. Ich reg mich
grad richtig darüber auf und hab an Dich gedacht, mehr nicht :-). Musst
nicht antworten … höchstens mir sagen, ob es ein Prangerforum oder
etwas ähnliches gibt …

die besten Grüße :))

Engelbert
http://www.seelenfarben.de

Hallo Engelbert,

Udo

GELD ZURÜCK

Eine Prostituierte muss 8.200 Euro an den Staat zurückzahlen. Ein Beamter hatte ihre Dienste mit veruntreutem Geld bezahlt. Die Prostituierte sagte, sie habe gedacht, der Beamte zahle mit eigenem Geld. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe billigte ihr laut rp-online keinen „Vertrauensschutz“ zu.

Das Urteil klingt merkwürdig. Müssen Vertragspartner sich jetzt immer aktiv vergewissern, dass ihre Kunden mit legalen Geld zahlen? Und wie soll das gehen? Das alles würde deutlich über die Anforderungen hinausgehen, die zum Beispiel bei Geldwäsche gelten. Dort ist nämlich positive Kenntnis oder wenigstens – vereinfacht ausgedrückt – grob fahrlässige Unkenntnis von dem „Makel“ des Geldes erforderlich.

Puh. Der law blog steht bei der Nominierung zum „blogwart“ nicht auf der Liste.

Bei der Konkurrenzveranstaltung Blogawards 2003 läuft die Abstimmung noch bis zum 22. Dezember 2003. Der law blog steht dort als „Bestes Fachblog“ zur Wahl.

Unfall, Krankheit, Alter – jeder kann zum Betreuungsfall werden. Über die rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten, das eigene Schicksal rechtzeitig in die Hand zu nehmen, informiert das Bundesjustizministerium mit folgendem aktuellen Angebot:

     Informationsbroschüre (53 Seiten PDF)

     Muster Vorsorgevollmacht (PDF)

     Muster Betreuungsverfügung (PDF)

Ich kann jedem nur empfehlen, eine Vorsorgevollmacht und / oder eine Betreuungsverfügung auszustellen. Nur so lässt sich verhindern, dass man später in die Hände von „professionellen“ Betreuern fällt. Oder dass ein Gericht ausgerechnet denjenigen zum Betreuer ernennt, der es nur auf die Kohle abgesehen hat.

(via Handakte WebLAWg)

Die Begeisterung für Fernschach im Internet schützt einen Sozialhilfeempfänger nicht vor gemeinnütziger Arbeit – auch wenn er diese für „stumpfsinnig“ hält. Das Verwaltungsgericht Neustadt verdonnerte einen 33-jährigen deshalb dazu, als Hilfskraft bei der Stadtverwaltung zu arbeiten. beck-aktuell

F 3

Aus einem Urteil:

Das Gericht hat sich schwer getan, die Strafe aber trotzdem noch einmal zur Bewährung aussetzen können. Aber der Angeklagte muss sich klar darüber sein, dass er nach so vielen Straftaten beim nächsten Mal nicht mehr mit Milde rechnen kann. Sollte er das in ihn gesetzte Vertrauen erneut missbrauchen, kann er auf keine Nachsicht mehr hoffen und muss die Folgen seines Handelns auf sich nehmen.

Komisch, in der Entscheidung davor, die vom gleichen Richter stammt, steht Wort für Wort dasselbe. Das ist wohl der Fluch der F3-Taste.

DATENTRÄGER

Besteller eines Abos belehrt das Handelsblatt über ihr Widerrufsrecht:

Mir ist bekannt, dass ich die Bestellung innerhalb der folgenden zwei Wochen ohne Begründung bei der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH … schriftlich per Datenträger (Postkarte, Brief etc.)widerrufen kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Schon seltsam, dass ausgerechnet Brief und Postkarte als Beispiele für Datenträger herhalten müssen. Dazu kommt, dass der Widerruf nach dem Gesetz gerade nicht „schriftlich“ erfolgen muss, sondern lediglich in Textform (§ 355 BGB).

Die Textform ist in § 126b geregelt. Danach muss die Erklärung „in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben“ werden und in der Regel mit einer Unterschrift enden. Trotz der wiederum seltsamen Formulierung reicht es aber aus, wenn die Erklärung am Bildschirm des Empfängers lesbar ist. Auch eine e-mail genügt also der Textform (Palandt-Heinrichs, § 126b Rdnr. 3).

Das Handelsblatt möchte wahrscheinlich verhindern, dass Verbraucher per e-mail widerrufen. Indem die Erklärung aber den Eindruck erweckt, es sei Schriftform erforderlich, geht sie über die ausreichende Textform hinaus. Und der Begriff Datenträger sorgt für Unklarheit, die im Zweifel auch zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Folge: Das Widerrufsrecht ist nicht auf zwei Wochen befristet.

Diebstahl und Unterschlagung sind stets ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11. Dezember 2003 entschieden. Das Gericht hält die Kündigung einer Verkäuferin für wirksam, die 62 Miniflaschen Schnaps mit nach Hause nehmen wollte, die eigentlich schon abgeschrieben waren.

Ganz schön streng. In den unteren Instanzen wird das zum Glück deutlich differenzierter gesehen. Da spielen auch Beschäftigungsdauer, Wert des Gegenstandes und die Verhältnismäßigkeit eine große Rolle. Grundsätzlich wird die Rechtsprechung aber offensichtlich strenger.

Über die Arbeit der Steuerfahnder berichtet Spiegel online:

„Es gibt Nachteinsätze, Überstunden sind keine Seltenheit. Und wir stoßen auf Feindseligkeit, wenn wir auftauchen. Die Leute empfinden uns als Aggressor und reagieren auch entsprechend.“ Die Teams müssen dann beruhigend wirken und jegliche Eskalation verhindern. „Wenn es nicht anders geht, dann holen wir die Polizei.“

Eine Autoversicherung antwortet in einer Unfallsache prompt auf mein Anspruchsschreiben:

Sehr geehrter Herr Vetter,

in o.g. Angelegenheit bejahen wir unsere Eintrittspflicht hinsichtlich der Unfallschäden am Fahrzeug Ihres Mandanten.

Keine Einwände? Keine sinnfreien Rückfragen, nur zum Zwecke der Verzögerung? Das ist man heutzutage echt nicht mehr gewohnt…

Eine Neusser Familie lässt laut Express 28.000 Weihnachtslämpchen auf dem Dachboden. Die bislang so ausladende Weihnachtsbeleuchtung ihres Häuschens hat zu toten Mäusen im Briefkasten und sogar zu Morddrohungen geführt.

Das Foto im Bericht zeigt angeblich die aktuelle, abgespeckte Version der Festtagsdeko. Wenn das so ist, sollten sich die Leute mal überlegen, ob ihre Nachbarn nicht zu Recht stinkig sind.

Die Kinderkanzlei ist die passende Idee, um frühzeitig streitsüchtige Nachwuchsjuristen heranzuzüchten. Mir scheint das Produkt allerdings noch nicht ganz ausgereift, zum Beispiel fehlt die Geldzählmaschine :-)

(via Jurabilis)