Wiederholte Belehrung

Zu den unerfreulicheren Situationen im Leben gehört es sicher, wenn dich die Polizei mit einem Tatvorwurf konfrontiert, du vor einer eventuellen Aussage deinen Anwalt anrufen möchtest, dieser aber nicht erreichbar ist. In so einem Fall darf die Polizei nicht einfach … Weiterlesen

Erst mal plappern lassen

Einen Pflichtverteidiger gibt es erst, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Mehr als ein Orientierungssatz ist das aber nicht. Das Gesetz kennt andere Konstellationen, in denen man an einen Pflichtverteidiger kommen kann – dann kommt es nicht auf … Weiterlesen

Outsourcing in der Bußgeldstelle

Dürfen Polizei und Ordnungsbehörden die Auswertung von Tempo- und Abstandsmessungen an private Firmen vergeben? Ja, sagt das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Beschluss. Diverse Amtsgerichte sehen das anders. Sie betrachten die Auswertung der Messwerte als hoheitliche Aufgabe und bejahten ein … Weiterlesen

Kein geheimer Zugriff

In Ermittlungsverfahren werden gerne die Mail-Konten von Beschuldigten beschlagnahmt. Das gibt den Behörden erst mal Zugriff auf die gesamte Korrespondenz, die auf den Servern gespeichert ist. Allerdings darf das alles nicht im Geheimen geschehen. Vielmehr muss der Besitzer des E-Mail-Kontos … Weiterlesen

Die Bundespolizei weiß Bescheid

Für Schlagzeilen sorgt der Rauswurf eines dunkelhäutigen Mannes aus der Waldbahn im Landkreis Regen. Ein Schaffner hatte mit Hilfe von zwei weiteren Männern den Fahrgast gewaltsam aus dem Zug auf den Bahnsteig befördert. Allerdings gibt es noch andere interessante Aspekte … Weiterlesen

Grenzen beachten

Deutsche Polizeibeamte dürfen nicht ohne weiteres im Ausland tätig werden. Das gilt laut Oberlandesgericht Koblenz auch bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Tempoverstößen. Deshalb sprachen die Richter einen Autofahrer frei, der zwar in Deutschland zu schnell gefahren sein und den Mindestabstand unterschritten … Weiterlesen

Am Ende sind beide dran

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Privatleute nicht den öffentlichen Straßenraum überwachen dürfen. Wer mit einer Videokamera etwa den Bürgersteig oder die Straße vor dem eigenen Haus überwacht, darf mit einem Bußgeld belegt werden. In dem entschiedenen … Weiterlesen

Im Licht der Taschenlampen

Übereifrig ist ein zurückhaltender Ausdruck für das, was sich Polizeibeamte meinem Mandanten gegenüber geleistet haben. Obwohl die Polizisten einen einen ganz anderen Einsatz in der Nachbarschaft hatten, fielen sie nachts in den Garten meines Auftraggebers ein, der auf einem völlig … Weiterlesen

Fishing for evidence

Bei manchen Sachen dreht sich mir wirklich der Magen rum. Ich hoffe, man liest das nicht zu sehr aus dem nachfolgenden Schreiben, das ich heute an einen Amtsrichter geschickt habe. Es geht darum, dass der Mieter einer Wohnung Kindergartenbeiträge schuldete. … Weiterlesen

Strafgeld für lahme Gerichte

Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Prozess verschleppt worden ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung beschloss der Bundestag Ende letzter Woche. … Weiterlesen

Die Crew der Ahnungslosen

Mein Mandant ist sicher kein Unschuldslamm, aber er kennt seine Rechte. So war ihm auch klar, dass Polizeibeamte ihn nicht einfach so zu einer Blutprobe zwingen dürfen. An einem Werktag gegen 14 Uhr muss dafür ein richterlicher Beschluss besorgt werden. … Weiterlesen

Unsere Schönwetter-Rechte

Es ist traurig, aber wahr. Das Bundesverfassungsgericht tritt den Bürgerrechten mal wieder in den Rücken. Gleichzeitig ermutigt es jene Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die gerne ein Auge zudrücken, wenn die Strafprozessordnung ihren Ermittlungen im Wege steht. Im Falle rechtswidrig entnommener … Weiterlesen

Allmachtsfantasien

Ist es bei Straßenverkehrsdelikten erforderlich, dass ein Richter die Blutprobe anordnet? Darüber wird gerade heftig diskutiert. Fakt ist aber: Noch steht der Richtervorbehalt im Gesetz. Staatsanwalt oder Polizei dürfen die Blutprobe nur bei „Gefahr im Verzuge“ anordnen. Wann ist Gefahr … Weiterlesen