Ein Like, eine Hausdurchsuchung

Ist ein schlichtes „Like“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche Billigung? Diese Frage hat nicht nur akademische Bedeutung. Sie entscheidet mitunter über Hausdurchsuchung oder nicht. Das Landgericht Meiningen segnet solche Maßnahmen jedenfalls ab. Es ging um ein … Weiterlesen

Hausdurchsuchung – was tun?

„Hausdurchsuchung – was tun?“ Das ist der Titel meines aktuellen Beitrags, den ich für die Website der ARAG geschrieben habe. In loser Folge beleuchte ich die wichtigsten Dinge, die man beim Umgang mit der Polizei wissen sollte. Heute erkläre ich, … Weiterlesen

Software-Kauf führt zu Hausdurchsuchung

Käufer der angeblichen Hackersoftware „Blackshades“ müssen in Deutschland mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Seit einigen Tagen läuft die bundesweite Durchsuchungsaktion, die das Bundeskriminalamt steuert. Bei den Durchsuchungen wird die gesamte Hardware des Betroffenen sichergestellt. Die Polizeiaktionen richten sich allerdings nicht gegen … Weiterlesen

Sinnliche Genüsse in Beamtenkreisen

Hausdurchsuchung. Ja oder nein? Diese Frage müssen Verwaltungsgerichte nicht so oft beantworten. Aber es kommt vor, wie ein Fall aus Hessen zeigt. Es ging um sexuelle Gefälligkeiten in Beamtenkreisen… Ein Polizeioberkommissar soll mit einer Frau gechattet haben, die bei der … Weiterlesen

Sylt – bald auch in Ihrer Stadt?

Die Polizei in Mönchengladbach löste am Samstag eine Geburtstagsfeier in einer Kleingartenanlage auf. Eine Nachbarin hatte gehört, wie Gäste das Lied „L’amour toujours“ mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ unterlegten. Angeblich hat die Nachbarin das gehört, muss es … Weiterlesen

Pimmelgate-Razzia war nicht ganz korrekt

Das Pimmelgate des Hamburger Innensenators Andy Grote wird sorgfältig juristisch aufgearbeitet. Vor wenigen Tagen stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Autor des Tweets „Du bist so 1Pimmel“ ein und verwies Grote auf den Privatklageweg. Nun ist auch entschieden, … Weiterlesen

„Du bist so 1 Pimmel“ bleibt wohl ungesühnt

Die als „Pimmelgate“ bekanntgewordenen juristischen Verwicklungen haben ein stilles Ende gefunden. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor einiger Zeit eingestellt – die Behörde sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Das ist durchaus nachvollziehbar. Für … Weiterlesen

Tschechische Drogen

Wegen eines ebay-Betrugs hat mein Mandant Strafanzeige erstattet. Wie viele andere auch bestellte der Mandant gegen Vorkasse hochwertige Hifi-Komponenten – die nie geliefert wurden. Der damalige „Verkäufer“ ist schon seit geraumer Zeit nicht auffindbar. Wenn es diese Person überhaupt jemals … Weiterlesen

Staatsanwälten werden Bitcoins geklaut

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind Bitcoins in Millionenwert „verloren“ gegangen. Die Bitcoins wurden vor einigen Jahren bei einer Hausdurchsuchung beim bereits rechtskräftig verurteilten Betreiber des ehemaligen Internet-Drogen-Shops Chemical Love sichergestellt. Obwohl die Hardwarewallet im Besitz der Staatsanwaltschaft sein soll, haben … Weiterlesen

Neues Handy, alte Daten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Herausgabe eines Handys angeordnet, das wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach den §§ 201 Abs. 1 Nr. 1, 205 Abs.1 StGB beschlagnahmt worden war. Der Beschuldigte soll heimlich ein Gespräch zweier … Weiterlesen

Durchsuchung – nicht für jeden Zweck

Eine Hausdurchsuchung beim Angeklagten, nur um die Höhe einer möglichen Geldstrafe (Tagessätze) zu ermitteln? Das ist zwar denkbar, aber hierfür gelten sehr strenge Anforderungen. Dies macht das Landgericht Bonn in einem aktuellen Beschluss deutlich. Ein Richter ließ die Wohnung eines … Weiterlesen