Der Bundesgerichtshof entscheidet laut Spiegel online am 3. November 2004, ob ebay-Kunden ein Widerrufsrecht zusteht.

Ich tippe: ja.

Manche Anwaltskollegen sind fleischgewordene Klischees. Wenn einem Google dann noch verrät, dass er Vorsitzender eines Golfclubs ist, bedauert man es irgendwie, dass einfach die Zeit fürs Verfassen einer Anwalts-Sitcom fehlt.

Vor dem Amtsgericht Stuttgart findet am 7. Oktober die Verhandlung gegen Alvar Freude statt. Ihm wird vorgeworfen, durch das Setzen von Links auf Seiten mit rechtsradikaler Propaganda, diese Propaganda verbreitet zu haben. Allerdings setzt sich Freude kritisch mit den Inhalt der Seiten auseinander. Das Strafverfahren steht in Zusammenhang mit dem Bemühen der Düsseldorfer Bezirksregierung, das Internet zu zensieren. Mehr im Lawgical.

Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung einige Tage inhaftiert, bedankt sich laut heise online für das faire und objektive Verfahren und seine freundliche Behandlung in der Untersuchungshaft.

Unterschiedliche Meinungen gibt es zu seiner Rolle bei ftpwelt.com. Der Anwalt steht nach nach dem Bericht auf dem Standpunkt, er habe darauf vertrauen können, dass seine Mandantin rechtmäßig handelt. Er sieht die grundsätzliche Frage berührt, wie sehr sich ein Rechtsbeistand über die Geschäfte seiner Auftraggeber informieren bzw. sich sogar einmischen muss.

Die Staatsanwaltschaft soll dagegen erklärt haben, es gebe ausreichenden Verdacht gegen Syndikus. Er werde angeklagt.

(Danke an Andrea Altefrone für den den Link)

Die noble Kanzlei (19 Anwälte, 19 mit Doktortitel) erkennt man auch am Stempel für die Schriftsätze:

SCHLAFLOSE NÄCHTE

Frage in den Kommentaren: „Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?“

Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User wäre nicht die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Diese wird die Akten vielmehr an die Wohnsitz-Staatsanwaltschaft abgeben. Wenn das geschieht (d.h. die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bejaht einen Anfangsverdacht), dauert es bei solchen Massenverfahren erfahrungsgemäß Wochen bis Monate. Immerhin müssen die User ja erst identifiziert werden. Aktenanlage und Versendung nehmen ebenfalls Zeit in Anspruch.

Dann prüft die Staatsanwaltschaft am Wohnsitz, ob sie ebenfalls einen Tatverdacht bejaht. Sie ist an die Wertung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen nicht gebunden. Wird ein Anfangsverdacht bejaht und auch die Möglichkeit der sofortigen Einstellung wegen geringer Schuld verneint, wird die Behörde die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Das kann der Auftrag an die Kriminalpolizei sein, den Beschuldigten zu einer Vernehmung einzuladen. (Nicht hingehen, sondern zunächst vom Schweigerecht Gebrauch machen und rechtlichen Rat einholen.) Das kann aber auch der Antrag an das Amtsgericht sein, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.

Auch das kann wieder dauern. Und vor allem kann es dazu führen, dass in einzelnen Regionen die Sache völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Während einige Staatsanwaltschaften die Akten vielleicht aus zutreffenden Gründen gleich zuklappen, werden andere möglicherweise mit aller Härte zulangen.

Das kann man beispielsweise derzeit in den BaföG-Verfahren erleben. Während beispielsweise die Staatsanwaltschaften Köln und Düsseldorf relativ freundlich zu den Betroffenen sind, können diese in Münster und Essen nur auf wenig Verständnis hoffen.

Ftpwelt-User werden also nicht auf superschnelle Klärung hoffen. Obwohl ich aus den bereits dargelegten Gründen nach wie vor meine, dass schlaflose Nächte und Existenzängste sicher eine übertriebene Reaktion sind.

Manchmal kann es sich das Beratungshonorar für einen Anwalt doch lohnen – wie im Konflikt von Terre des Hommes mit der Familie des Bundeskanzlers. Eine Lektüre der einstweiligen Anordnung durch einen Medienrechtler hat laut Spiegel online nämlich ergeben, dass es der Organisation gar nicht verboten ist, die Umstände der Adoption zu thematisieren.

Ein Kollege, mit dem ich zufällig über das Thema gesprochen habe, wunderte sich, dass noch niemand mit einer publikumswirksamen Strafanzeige versucht hat, zur Aufhellung der Hintergründe beizutragen. Aber vermutlich zeugt das nur von eingehender Rechtskenntnis in potenziell interessierten Kreisen: Selbst eine illegale Auslandsadoption ist nur für denjenigen strafbar, der sich hierfür bezahlen lässt.

Eine Schülerin (9. Klasse) fragt, ob wir eine Praktikumsstelle bieten.

Der Brief beginnt mit folgender Anrede: „Sehr geerter Herr Rechtsanwald Vetter“.

VORRÄTE

Ein privater Nahrungsvorrat für Krisenzeiten? Vielleicht sogar kombiniert mit einer Taschenlampe und frischen Batterien? An so etwas darf man in Deutschland nicht einmal denken. Auf jeden Fall ist es eine Zumutung, den Bürgern zu sagen, dass der Staat in gewissen Situationen verhindert sein könnte, ihre Versorgung sicher zu stellen.

Anders lässt sich die Diskussion um das Portal www.ernaehrungsvorsorge.de von Verbraucherschutzministerin Künast nicht erklären. Die Seite war gerade nicht erreichbar, deshalb ein noch ein Link zur Presseinfo des Ministeriums. Während das Angebot zunächst relativ sachlich aufgenommen wurde, so zum Beispiel in diesem Bericht von Spiegel online, witterten Bild am Sonntag und Bild jetzt Empörung bei deutschen Politikern (Bericht im Focus)

So soll sich Innenminister Otto Schily geäußert haben, man dürfe den Bürgern mit solchen Empfehlungen die Lebensfreude nicht verderben. Ausgerechnet ein FDP-Politiker spricht die Bürger von aller Verantwortung frei. „Klein Fritzchen“ brauche sich um gar nichts zu kümmern, das sei Aufgabe des Staates.

Terrorismus, Naturkatastrophen, Seuchen – alles Dinge, für die es bei uns bekanntlich kein Einreisevisum gibt. Wir können also ganz beruhigt sein…

EIGENHÄNDIG

Ein 33-jähriger Ausländer ist am Düsseldorfer Flughafen aufgefallen, weil er mit einem eigenhändig verlängerten Visum einreisen wollte. Das Visum war gültig bis zum 31. September 2004.

(Quelle: Rheinische Post, Printausgabe vom 25.09.)

2,3 Millionen Euro Anwaltsgebühren soll das Finanzamt für einen Tippfehler bezahlen. Weil einer Sachbearbeiterin das Komma verrutschte, erhielt ein Rentner einen Steuerbescheid über ca. 550 Millionen Euro. Erst ein Brief des Anwalts des Renters klärte den Irrtum auf – das Finanzamt soll mittlerweile schon vollstreckt haben. Wie der Express berichtet, verlangen Anwalt und Rentner jetzt die gesetzlichen Gebühren nach dem Streitwert von 550 Millionen. Das zuständige Gericht soll einen Vergleichsvorschlag angekündigt haben. Wir sind schon gespannt. Und gar nicht neidisch.

(Link gefunden im Jurablogs Blog)

„Die Auswechslung ist vollzogen, wenn der Auswechselspieler das Spielfeld betritt.
In diesem Augenblick wird er zum Spieler, und der Spieler, den er ersetzt, hört auf,
ein Spieler zu sein.“

Aus den aktuellen, hochoffiziellen Fußball-Regeln des DFB (PDF).

(Link gefunden bei RA Simon)

Ein ehemaliger KZ-Häftling ist in Bayern wegen Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden. Der Mann hatte 2002 dazu aufgerufen, sich einem (ordnungsgemäß angemeldeten) Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Es ist ein Unterschied, ob man eine Gegendemo organisiert oder einen zulässigen Aufmarsch Andersdenkender verhindern will. Rechtlich gesehen ist die Entscheidung deshalb nachvollziehbar. Ob es angesichts der Umstände und der ausgesprochenen Minimalstrafen nicht möglich gewesen wäre, das Verfahren insgesamt wegen geringer Schuld einzustellen, ist eine andere Frage. Immerhin soll der Organisator der Neonazi-Demo mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen. Laut SZ ist er mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)

Bei buchticket.de kann man Bücher tauschen. Der Absender trägt jeweils das Porto. Für jedes versandte Buch kann man eines anfordern. Genial. Genial einfach noch dazu.

Ich habe mich gleich angemeldet.

Sieben der insgesamt 50 Einwohner der Insel Pitcairn müssen sich vor einem britischen Gericht verantworten. Es geht um Sexualdelikte, die teilweise bereits Jahrzehnte zurückliegen sollen. Pitcairn ist eines der kleinsten bewohnten Eilande der Welt. Die Insel liegt im Südpazifischen Ozean, zwischen Neuseeland und Peru. Die Bewohner sollen teilweise Nachfahren der Meuterer auf der Bounty sein.

Es ist der erste Prozess auf der Insel seit 1897, berichtet diese schottische Zeitung. Das Gericht reist extra an. Vorsorglich mussten die Bewohner der Insel schon einmal alle Waffen abgeben.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)