SCHNELL UND FREUNDLICH

Mal ein dickes Lob ans Amtsgericht Wuppertal. Spätnachmittags angerufen, nach einer Besuchserlaubnis gefragt. Wenige Minuten später war sie da – vorab als Fax.

Dann habe ich auch noch die Besuchsabteilung der Justizvollzugsanstalt erreicht und geklärt, ob man dort unbedingt auf Vorlage des Originals besteht. Freundliche Auskunft: Nein, in dringenden Fällen nicht. Es könne höchstens passieren, dass man sich in Zweifelsfällen telefonisch vom Gericht bestätigen lässt, dass die Besucherlaubnis echt ist.

Mein neuer Mandant freut sich garantiert, dass er nicht tagelang auf mich warten muss.

HAFTPRÜFUNG

Wenn jemand in Untersuchungshaft genommen wird, kann er jederzeit Haftprüfung beantragen, zweckmäßigerweise mit mündlicher Verhandlung. Diese Verhandlung muss spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.

Nach Eingang des Antrags bei Gericht.

Das hat ein Anwalt nicht gewusst. Oder nicht bedacht. Er schickte den Antrag jedenfalls nicht an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts. Sondern an die Staatsanwaltschaft. Allerdings ohne eine Vollmacht vorzulegen. Die Staatsanwältin sagte sich: Anträge kann jeder stellen, ohne schriftliche Vollmacht sind sie für mich allerdings nicht relevant. Ein reichlich formaler Standpunkt, aber in der Sache kann man dagegen wenig machen.

Sie ließ den Haftprüfungsantrag also liegen. Bis irgendwann die Vollmacht eintrudelte. Dann schickte sie die Akte mit dem Haftprüfungsantrag ans Amtsgericht. Mit der Folge, dass die Zweiwochenfrist erst jetzt zu laufen begann.

Einen bitteren Beigeschmack bekommt die Sache dadurch, dass der Anwalt der Ehefrau des Inhaftierten erklärt haben soll, er habe noch nichts gehört, aber der Haftprüfungstermin müsse eigentlich jeden Tag kommen. Das gehe alles seinen Gang. Nachfragen brächten nichts.

Wenn dann im Haftprüfungstermin der Haftbefehl aufgehoben oder zumindest außer Vollzug gesetzt wird, sieht die Sache noch etwas düsterer aus. Dann wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass der Inhaftierte in der Zeit, wo der Haftprüfungsantrag bei der Staatsanwaltschaft schlummerte, unnötigerweise in Untersuchungshaft gesessen hat.

MEINE NUMMER, DEINE NUMMER

Im RSV-Blog entspinnt sich eine lebendige Diskussion um einen alltäglichen Fall: Eine Versicherung hatte bei einer Zahlung nur ihre eigene Schadensnummer angegeben. Der Anwalt musste demgemäß rückfragen. In den Kommentaren melden sich auch Mitarbeiter von Versicherungen. Sie klagen natürlich ihrerseits über Anwälte, die lediglich ihr eigenes Aktenzeichen nennen.

Bevor wir rückfragen, kommt Google Desktopsearch zum Einsatz. Fremde Schadensnummer eingeben, dann erscheint fast immer der Link auf einen Text, in dem wir die Nummer bereits genannt haben.

(Link gefunden im RA-Blog)

EINE WOCHE

Sehr geehrter Herr L.,

ich habe von der Staatsanwaltschaft einen Umzugskarton mit Akten erhalten. Von Ihnen aber leider nicht den Kostenvorschuss. Ich kann die Akten eine Woche behalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Akten unkopiert zurücksende, wenn wir das Finanzielle bis dahin nicht geregelt haben.

RUHIG UND SACHLICH

In einer Scheidungssache berichtet ein Mandant, dass seine Noch-Frau nach einem Termin bei ihrer Anwältin ruhig und sachlich mit ihm gesprochen hat.

Das habe ihn fast noch mehr erschreckt als die „üblichen Auseinandersetzungen“.

TYPISCH, MAL WIEDER

DVD Vision 13/2005 (S. 52) zum Film „Dead Meat“:

Die Story hat zwar einige Längen, überrascht aber mit interessanten Kamerafahrten und immer wieder gut eingesetzten Zombie-Zerhack-Szenen.

Guck an, schon wieder ein typischer Streifen.

GRÄULICH

Wenn ich Justizadressen suche, klicke ich hier. Am einfachsten ist es, gleich die Startseite des betreffenden Gerichts mit den Kontaktdaten für die Akte auszudrucken.

Beim Amtsgericht Essen allerdings muss mein handelsüblicher Laser passen.

WIEDER AUFGEHOBEN

Post vom Gegner:

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

… da uns seitens unserer Partei auch keinerlei Nachricht über die erfolgte Zahlung Ihrer Partei zugegangen ist, haben wir bereits am 15. November 2005 eine Kontenpfändung betreffend die Geschäftskonten Ihrer Partei veranlasst.

Diesbezüglich hat sich Ihre Partei zwischenzeitlich mit unserer Mandantin in Verbindung gesetzt und angegeben, dass die Forderung bereits länger bezahlt ist. Eine Überprüfung seitens unserer Partei hat auch ergeben, dass die Angaben richtig sind und die Zahlung Ihrer Partei bereits am 30.08.2005 bei unserer Partei eingegangen ist.

Wir haben daher mit gleicher Post die ausgebrachten Pfändungen wieder aufgehoben.

Mit anderen Worten: Bitte fordert keinen Schadensersatz. Der ginge nämlich zu Lasten der Kanzleikasse.

FAX-NEBENSTELLE

Nachdem wir neulich schon nicht fristwahrende Gerichtsfaxe kennen lernen durften, begegnet uns heute eine neue Spezies von Faxanschlüssen. Ich zitiere aus dem Briefkopf:

Nachstehende Fax-Nebenstelle nur für das oben genannte Prozess-Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main!

Ich wollte gerade anrufen und fragen, ob die Fax-Nebenstelle wenigstens für fristwahrende Schriftsätze geeignet ist. Und was mir Schlimmes passiert, wenn ich – natürlich aus Versehen und unter grober Missachtung des Ausrufezeichens – einen Schriftsatz in einer anderen Sache an die Nebenstelle faxe.

Es geht niemand dran.

KLAR FORMULIERT

Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen.

Wenn das stimmt, müssen die Verantwortlichen vor Gericht. Und unter Ausschöpfung des Strafrahmens verurteilt werden. So hart, wie es aus ihren Kreisen gern und vollmundig für Kriminelle gefordert wird.

Manchmal ist das Strafgesetzbuch ziemlich verständlich formuliert:

§ 234a Verschleppung

(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Um nur eines der vielen Delikte zu nennen, an denen Täterschaft (möglicherweise durch Unterlassen) oder Beihilfe in Frage kommen.

HEISE HAFTET FÜRS FORUM

heise online wird vom Landgericht Hamburg die volle Verantwortung für Forenbeiträge auferlegt. Der Onlinedienst hatte beanstandete Kommentare zwar sofort nach Aufforderung gelöscht; eine Unterlassungserklärung gab heise aber nicht ab.

Das Landgericht Hamburg meinte jetzt, die Betroffenen müssten ihrem Recht nicht hinterherlaufen. Der Verlag sei verpflichtet, Beiträge vorher durch Mitarbeiter oder automatisch auf ihren Inhalt zu überprüfen.

Auf die Urteilsbegründung darf man wirklich gespannt sein. Vor allem, weil im Gesetz (§ 11 Teledienstegesetz) genau das Gegenteil steht.

(Danke an Andrea Altefrone, Michael Grigutsch, Erik Schmidt, Jan Falkenhagen und Malte Diers für den Hinweis)

ZU BEACHTEN

Die ARGE Düsseldorf:

„Falls in diesem Schreiben Telefonnummern beginnend mit 0180 genannt sind, so ist zu beachten, dass aus dem Festnetz der Deutschen Telekom Kosten von 4,6 ct/min anfallen.“

Ist es nicht etwas deplatziert, nur über Sonderrufnummern erreichbar zu sein, wenn die eigene Kundschaft zu 100 % Sozialhilfe bezieht?

TEMPO

Manche Richter sind schnell. Schneller als erlaubt. Meine (neue) Mandantin erhielt am 15. November 2005 eine Klageschrift. Verbunden mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will.

Diesen Schriftsatz sandten die bisherigen Anwälte rechtzeitig weg. Er ging am 29. November 2005, am Tag des Fristablaufs und damit rechtzeitig, beim Landgericht Düsseldorf ein. Das hat das Gericht mittlerweile bestätigt. Davon ungerührt erließen die Richter schon am nächsten Tag, dem 30. November, ein Versäumnisurteil.

Hallo, sonst geht es aber noch gut? Wer Tag für Tag in diesem Betrieb arbeitet, sollte doch eigentlich wissen, wie lange die Post braucht, bevor sie von der Eingangsstelle auf dem Aktenwägelchen und schließlich in der Geschäftsstelle landet. Zwei, drei Tage sind da durchaus normal.

Der Transport innerhalb des Hauses fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Justiz. Das Argument, die Beklagte hätte ihre Verteidigungsanzeige ja sicherheitshalber ein paar Tage vorher absenden können, zieht also nicht. Höchstrichterlich ist nämlich schon etliche Male festgestellt, dass der Bürger Rechtsmittelfristen ausnutzen darf – notfalls bis zur letzten Sekunde.

Unter diesen Umständen ein Versäumnisurteil rauszuhauen, empfinde ich als grenzwertig. Wenn man schon so aufs Tempo drückt, sollte man wenigstens bei der Poststelle nachfragen, ob Briefe oder Faxe in der Sache eingangen und hausintern unterwegs sind.

Aber das ist natürlich nicht geschehen.

ALLIANZ WEHRT SICH

Die Allianz keilt zurück. Nachdem Anwälte die Verantwortlichen der Lebensversicherungssparte wegen Betrug, Untreue und Unterschlagung angezeigt hatten, wehrt sich der Konzern gegen die „üble Nachrede“.

Außerdem prüft die Allianz nach eigenen Angaben, ob sie von den Anwälten Schadensersatz verlangt, berichtet der Tagesspiegel. Das kann natürlich teuer werden.

Muss aber nicht. Denn an sich können die Anwälte derzeit relativ gelassen sein. So beredt wie der Allianz-Sprecher die Finanzoperationen seines Hauses erklärt, dürften die Anschuldigungen der Juristen zumindest nicht völlig an den Haaren herbeigezogen sein. Eine Strafanzeige, die aber nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, stellt eben keine falsche Verdächtigung dar.

Ein anderes Problem könnte die Frage sein, ob und inwieweit Anwaltskanzleien die immer beliebter werdenden Strafanzeigen PR-mäßig ausschlachten dürfen. Möglicherweise will die Allianz auch in diese Richtung argumentieren.

Näheres auch im FinBlog.