„Du bist Deutschland“

Dazu fällt mir nur der Sticker ein, den ich mir für mein erstes Auto, einen roten R 4, aus zwei DRK-Aufklebern „Ich bin Blutspender – Sie auch?“ gebastelt hatte:

„Ich bin ich – Sie auch“

Wir müssen doch nicht mit unserer Bank streiten. Die Gebühren für eine Auslandsüberweisung, die 751,51 € kosten sollte, werden halbiert.

Das halte ich zwar immer noch für unglaublich viel Geld. Aber wir sind so verblieben, dass wir künftig vor einer größeren Überweisung über die Gebühren sprechen. Bin gespannt, wie groß der Verhandlungsspielraum nach unten ist.

Hm, allein heute zwei neue Mandate als Zeugenbeistand. Das sind in ein paar Stunden mehr aus dieser Sparte als sonst in einem Monat.

Zufall?

Ich tippe eher auf ein Forum.

Mein Mandant Florian Holzhauer hat ein wenig Stress mit einer Firma namens Alturo. Hier die Geschichte. Nicht nur, dass Alturo Probleme mit dem Empfang von Faxen hat. Auch mit der firmeninternen Kommunikation scheint es zu hapern. So antwortet kuendigungsbearbeitung@alturo.de auf meine Mail:

Sehr geehrter Herr Vetter,

bitte wenden Sie Sich diesbezüglich an unsere Rechtsabteilung, diese erreichen Sie über unsere Postadresse:

Alturo GmbH
Rechtsabteilung
Prager Ring 4-12
66482 Zweibrücken

Liebe Kündigungsbearbeitung, spendieren Sie Ihrer Rechtsabteilung einen E-Mail-Account. Oder tragen Sie die Ausdrucke selbst über den Flur bzw. in den Keller, wo auch immer Sie Ihre Juristen halten.

Have a nice day.

Strafsache. Berufungsverhandlung. Ich werfe bei der Stellungnahme zum Ziel der Berufung die Frage auf, ob man nicht über eine Einstellung nachdenken könnte. O-Ton Staatsanwalt:

„Der Amtsrichter S., der ist doch ein erfahrener Mann. Schauen Sie mal, wie viel Arbeit er sich mit dem Urteil gemacht hat. Der macht schon seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit. Wenn wir das Verfahren jetzt einstellen, ärgert er sich doch.“

Mit diesem Maßstab könnte man die Strafprozessordnung auch außer Kraft setzen. Trotz dieses etwas schnippischen Einwandes von mir klappte es dann doch noch mit der Einstellung. Wenn auch erst nach zweistündigem Zeugenbarbecue.

In einem Verfahren, in dem ich den Nebenkläger vertrete und ein Schmerzensgeld eingeklagt habe, kommt der Verteidiger auf mich zu. Rechtsanwalt W. fragt nach, ob wir mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden wären, wenn der Beschuldigte das geforderte Schmerzensgeld als Auflage zahlt. Und auch die Kosten der Nebenklage übernimmt. Die Richterin stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, das hat er wohl schon geklärt.

Aktive Strafverteidigung außerhalb des Gerichtssaals. Aber hallo. Hatte hier nicht neulich jemand behauptet, so was gebe es gar nicht?

Die Deutsche Rentenversicherung heißt ab 1. Oktober Deutsche Rentenversicherung. Es ist mit ähnlich grandiosen Effekten zu rechnen wie bei der Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit.

(Link gefunden bei Recht und Alltag)

Manchmal frage ich mich, worüber Anwälte mit ihren Mandanten sprechen. Vor dem entscheidenden Gerichtstermin. Mitunter muss die Kommunikation dürftig sein. Oder wie lässt es sich erklären, dass der Betroffene, der noch bei Grün gefahren sein will, in der Verhandlung plötzlich eiert?

Jedenfalls empfiehlt sich folgender Satz auf keinen Fall: „Kann natürlich sein, dass die Ampel schon gelb gezeigt hat. Gut möglich, dass ich auch noch etwas rotes Licht gesehen habe…“

Dieses Fiasko war ein wohltuender Reminder dafür, dass man die entscheidenden Eckpunkte jeder Aussage vorbesprechen muss. Selbst wenn es nur um ein Bußgeld geht.

Nordhrein-Westfalen will das Wenden auf Autobahnen erlauben, berichtet Spiegel online. Dadurch sollen dicke Staus behutsam aufgelöst werden, aber nur unter den strengen Augen der Polizei.

Das und das wird sie wahrscheinlich witzig finden.

Eine Polizistin hat gegenüber meinem Mandanten behauptet, er sei vorbestraft. Der Mann wies das empört zurück. Denn tatsächlich gab es in seinem Leben nur ein Ermittlungsverfahren. Das wurde nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Gegen Zahlung einer Auflage.

Genau, sagt die Polizistin, Geldzahlung, Geldstrafe, also bist du vorbestraft. Mein Mandant schwört Stein und Bein, dass sie sich davon nicht abbringen ließ. Er sei vorbestraft. Damit müsse er sich abfinden. Und sein Anwalt habe ihm das Verfahrensergebnis ja sowieso nur schöngeredet. Vorbestraft, vorbestraft, ätschibätsch.

Jetzt ist er beunruhigt. So sehr dass ich ihm auf unserem Briefbogen aufschreiben muss, warum die Polizistin ein Vollpfosten ist.

Hätte nicht gedacht, dass ich dieses Wort so schnell gebrauchen kann.

„… zu Ihrem Schreiben teile ich folgendes mit: Es trifft zu, dass mir Ihre Mandantin 3.200,00 € geliehen hat.“

Danke für dieses freundliche Anerkenntnis. Ohne schriftlichen Vertrag, Quittung und Zeugen hätten wir sonst Beweisprobleme gehabt.

Ich schätze die Bescheidenheit amerikanischer Anwälte. Sie arbeiten zwar gern für ein Erfolgshonorar. Wenn es aber nur leise Zweifel an den Erfolgsaussichten gibt, ist auch bei ihnen ein stattlicher Vorschuss unumgänglich. Die Forderungen schwanken zwischen 30.000 und 40.000 Dollar.

Da wird die Mandantin schön schlucken.

Der Berliner Strafverteidiger Jony Eisenberg schreibt in der taz:

In Hannover hat man untersucht, was passiert, wenn jedem inhaftierten Beschuldigten vom ersten Tage an ein Verteidiger gestellt wird: Durchschnittlich gibt es ein Urteil statt nach 128 nach nur 84 Tagen, die Dauer der Untersuchungshaft wird um zwei Drittel für die verkürzt, die ohne den Modellversuch unverteidigt geblieben wären. Das erspart häufig den Verlust der Wohnung, der Arbeit, die sozialen Bindungen leiden weniger.

(Danke an Tilman Hausherr für den Link)

Arbeitslosenquoten in anderen europäischen Ländern:

Holland 5,2
Slowakei 0,6
Österreich 4,1
Dänemark 4,9

Deutschland 9,7

(in Prozent; Quelle: FAS)