Ich bin schuld, dass es den Shopblogger gibt. Wusste ich nicht. Sagt er hier aber selbst.

Ich habe mich hinreißen lassen. Und für meinen Mandanten, der ziemlich übel verprügelt worden ist, einen Adhäsionsantrag gestellt. Damit kann der Geschädigte seine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Strafprozess geltend machen. Er muss also keine Zivilklage erheben. Das spart Zeit und Kosten.

Der Adhäsionsantrag ist bei Strafrichtern traditionell unbeliebt. In der alten Fassung bot ihnen die Strafprozessordnung auch immer ausreichend Gelegenheit, den Antrag als „untunlich“ abzulehnen. Nach der Refom des Adhäsionsrechts, speziell § 406 StPO, darf ein Adhäsionsantrag nur noch in engen Grenzen abgelehnt werden. Über einen Schmerzensgeldanspruch muss das Gericht praktisch immer entscheiden.

Der derzeit größte Adhäsionsantrag wird übrigens im Hamburger Falk-Prozess gestellt. Dort macht die die angeblich geschädigte Firmenkäuferin einen mehrstelligen Millionenbetrag geltend.

Die EU-Kommission geht laut Handelsblatt davon aus, dass Deutschland im Jahr 2005 das schwächste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten haben wird. Folgende Länder hängen uns demnach ab:

Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Congrats nach Berlin.

Aus einem Schreiben des Amtsgerichts:

Die angeforderten Akten liegen an für 3 Wochen.

Dabei hatte die Richterin – übrigens mit schöner (schleim!) und leserlicher Handschrift – doch auf dem letzten Blatt der Akte verfügt:

Akte an obige RAe für 3 Tage.

Geht ja auch nicht anders. Es sei denn, sie hätte am 11. April die Verhandlung ganz ohne ihre Unterlagen leiten wollen.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Köln, mit der ebay direkt verpflichtet wurde, beleidigende Bewertungen eines Mitglieds zu löschen, ist inzwischen zugestellt worden.

Das Auktionshaus hat die Bewertungen gelöscht. Bislang haben wir noch keine Nachricht, dass ebay Widerspruch eingelegt hat.

Es ist begrüßenswert, dass die NRW-Justiz auch Abrechnungsformulare für Rechtsanwälte online stellt. Beim Formular HKR 121 (PDF), mit dem Pflichtverteidiger ihr Honorar liquidieren, ist freundlicherweise schon die Endsumme voreingetragen:

Wo ist das Tipp Ex?

Natürlich können die Formulare ausgefüllt werden und rechnen dann auch noch selbstständig. Es sei denn, man hat seinen Acrobat Reader „verschlankt“…

Anruf beim Amtsgericht Essen, Geschäftsstelle einer Strafabteilung.

Ich wollte gern Herrn Richter S. sprechen.

Herr S. hat jetzt Sitzung und ist ab 14 Uhr erreichbar. Aber ich gebe Ihnen gern schon mal seine Durchwahl. Sie können auch direkt auf seinen Anrufbeantworter sprechen. Er ruft dann zurück.

Womöglich hat Herr S. das Gerät sogar auf eigene Kosten gekauft. Oder zumindest eine Mailboxfunktion in der Telefonanlage auf eigene Initiative aktiviert. Im Gegensatz zu den allermeisten seiner Kollegen. So eine Einstellung macht mir doch gleich Hoffnung für den Fall, den ich mit Herrn S. demnächst verhandeln darf.

Freiberufler (hurra!) und Firmen dürfen die Vorsteuer aus Bewirtungskosten doch zu 100 % abziehen. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt fest, dass Hans Eichels Idee, bei betrieblich veranlassten Kosten die Steuerpflichtigen sogar teilweise auf der Umsatzsteuer (!) sitzen zu lassen, gegen EU-Recht verstösst.

Übertriebene Freude ist aber fehl am Platz: Das Urteil betrifft lediglich den Umfang des Vorsteuerabzugs. Es ändert nichts daran, dass Bewirtungskosten selbst nur zu 70 % ansetzbar sind. Darauf weist Michael Dettmann hin, der mir auch den Link geschickt hat.

Telefonkunden können bei zweifelhaften Rechnungen Zahlung verweigern, wenn der Anbieter keinen Prüfbericht vorlegt. heise online berichtet über verschiedene Gerichtsurteile, die sich auf § 16 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) stützen.

Danach kann der Kunde einen „technischen Prüfbericht“ verlangen, der sich auf seinen Einzelfall bezieht. So ein Bericht kostet den Anbieter Zeit und Geld. Deshalb stützen sich Telkos gern auf Zeugenaussagen oder allgemeine Gutachten, mit denen korrekte Abrechnung bestätigt wird. Das soll aber nach den zitierten Urteilen nicht ausreichen.

Wer sich also über eine Telefonrechnung beschwert, macht sicher nichts falsch, wenn er gleich mal einen technischen Prüfbericht verlangt.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Ist es wirklich nicht möglich, den Einkaufswagen bei Amazon zu editieren? Ich würde gerne 95 % meiner 136 vorgemerkten Produkte löschen.

Ergänzung: Ich meine die Merkliste unter dem Einkaufswagen.

Ein wenig nervös war ich schon, als ich zum Doktor gebeten wurde, um meine Blutwerte zu besprechen. Auch wegen dieser Kommentare.

Ich wäre gern noch ein wenig im loungigen Wartezimmer geblieben. Freitag ist anscheinend Botox-Tag. Um nicht abzuschweifen beschränke ich mich auf die Feststellung, dass es definitiv Sinn macht, wegen einer vorgeschobenen Kleinigkeit diesen Arzt aufzusuchen – sofern man am Wochenende noch nichts vorhat.

Der Doktor scrollte langsam seinen Bildschirm rauf. Und wieder runter. „Hervorragende Leberwerte, das ist ziemlich ungewöhnlich – in Ihrem Alter.“ Vielen Dank für die Blumen. „Auch ansonsten ist alles deutlich im grünen Bereich. Cholesterin ist o.k. Leicht erhöhte Leukozyten – liegt aber garantiert an der Entzündung der Fingerkuppe.“

Eine schlechte Nachricht gab es aber doch. „Bluttfett ist an der oberen Grenze des Normalen. Da sollten Sie rechtzeitig gegensteuern. Also ab sofort.“

Kein Problem. Ich lasse heute Abend das Pizzataxi. Und gieße mir einen hinter die Binde. Hoffentlich habe ich da nichts falsch verstanden.

ist die geschätzte Anzahl von Vorschriften, nach denen sich Unternehmer in Deutschland zu richten haben.

(ZEITWISSEN 2/2005, Seite 10)

So richtig verstehe ich den neuen Acrobat Reader nicht:

„Warten Sie, während das Dokument zum Lesen vorbereitet wird.“

Ich drücke bei Seite 2 von 28 eiskalt auf „Abbrechen“ – und kann das Dokument trotzdem lesen. Von vorne bis hinten.

Der Chefredakteur des Handelsblatts über Joschka Fischer:

Mit seiner Arroganz hat der Bundesaußenminister sein Amt erst zum Kuschen gebracht und nun zur Rebellion getrieben. Alle Dinge, die ihn jetzt unter Druck bringen, sind das Resultat einer arroganten Missachtung der Wirklichkeit und jener Menschen in seinem Wirkungskreis, die mit wirklichen Erfahrungen ideologische Vorgaben falsifizieren. Fischers Hochmut zeigt sich selbst jetzt noch im politischen Fall.

Kleine Aufgabe: Ersetze Bundesaußenminister / Fischer durch jedes andere Kabinettsmitglied. Schily? Trittin? Eichel? Schließe den Bundeskanzler nicht aus.

(Teilnahmeberechtigt sind alle Leser mit Ausnahme von Nico Lumma)

Werbepostkarte der Rechtsanwaltskammer (Ausschnitt).