Manchmal kann es sich das Beratungshonorar für einen Anwalt doch lohnen – wie im Konflikt von Terre des Hommes mit der Familie des Bundeskanzlers. Eine Lektüre der einstweiligen Anordnung durch einen Medienrechtler hat laut Spiegel online nämlich ergeben, dass es der Organisation gar nicht verboten ist, die Umstände der Adoption zu thematisieren.

Ein Kollege, mit dem ich zufällig über das Thema gesprochen habe, wunderte sich, dass noch niemand mit einer publikumswirksamen Strafanzeige versucht hat, zur Aufhellung der Hintergründe beizutragen. Aber vermutlich zeugt das nur von eingehender Rechtskenntnis in potenziell interessierten Kreisen: Selbst eine illegale Auslandsadoption ist nur für denjenigen strafbar, der sich hierfür bezahlen lässt.

Eine Schülerin (9. Klasse) fragt, ob wir eine Praktikumsstelle bieten.

Der Brief beginnt mit folgender Anrede: „Sehr geerter Herr Rechtsanwald Vetter“.

VORRÄTE

Ein privater Nahrungsvorrat für Krisenzeiten? Vielleicht sogar kombiniert mit einer Taschenlampe und frischen Batterien? An so etwas darf man in Deutschland nicht einmal denken. Auf jeden Fall ist es eine Zumutung, den Bürgern zu sagen, dass der Staat in gewissen Situationen verhindert sein könnte, ihre Versorgung sicher zu stellen.

Anders lässt sich die Diskussion um das Portal www.ernaehrungsvorsorge.de von Verbraucherschutzministerin Künast nicht erklären. Die Seite war gerade nicht erreichbar, deshalb ein noch ein Link zur Presseinfo des Ministeriums. Während das Angebot zunächst relativ sachlich aufgenommen wurde, so zum Beispiel in diesem Bericht von Spiegel online, witterten Bild am Sonntag und Bild jetzt Empörung bei deutschen Politikern (Bericht im Focus)

So soll sich Innenminister Otto Schily geäußert haben, man dürfe den Bürgern mit solchen Empfehlungen die Lebensfreude nicht verderben. Ausgerechnet ein FDP-Politiker spricht die Bürger von aller Verantwortung frei. „Klein Fritzchen“ brauche sich um gar nichts zu kümmern, das sei Aufgabe des Staates.

Terrorismus, Naturkatastrophen, Seuchen – alles Dinge, für die es bei uns bekanntlich kein Einreisevisum gibt. Wir können also ganz beruhigt sein…

EIGENHÄNDIG

Ein 33-jähriger Ausländer ist am Düsseldorfer Flughafen aufgefallen, weil er mit einem eigenhändig verlängerten Visum einreisen wollte. Das Visum war gültig bis zum 31. September 2004.

(Quelle: Rheinische Post, Printausgabe vom 25.09.)

2,3 Millionen Euro Anwaltsgebühren soll das Finanzamt für einen Tippfehler bezahlen. Weil einer Sachbearbeiterin das Komma verrutschte, erhielt ein Rentner einen Steuerbescheid über ca. 550 Millionen Euro. Erst ein Brief des Anwalts des Renters klärte den Irrtum auf – das Finanzamt soll mittlerweile schon vollstreckt haben. Wie der Express berichtet, verlangen Anwalt und Rentner jetzt die gesetzlichen Gebühren nach dem Streitwert von 550 Millionen. Das zuständige Gericht soll einen Vergleichsvorschlag angekündigt haben. Wir sind schon gespannt. Und gar nicht neidisch.

(Link gefunden im Jurablogs Blog)

„Die Auswechslung ist vollzogen, wenn der Auswechselspieler das Spielfeld betritt.
In diesem Augenblick wird er zum Spieler, und der Spieler, den er ersetzt, hört auf,
ein Spieler zu sein.“

Aus den aktuellen, hochoffiziellen Fußball-Regeln des DFB (PDF).

(Link gefunden bei RA Simon)

Ein ehemaliger KZ-Häftling ist in Bayern wegen Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden. Der Mann hatte 2002 dazu aufgerufen, sich einem (ordnungsgemäß angemeldeten) Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Es ist ein Unterschied, ob man eine Gegendemo organisiert oder einen zulässigen Aufmarsch Andersdenkender verhindern will. Rechtlich gesehen ist die Entscheidung deshalb nachvollziehbar. Ob es angesichts der Umstände und der ausgesprochenen Minimalstrafen nicht möglich gewesen wäre, das Verfahren insgesamt wegen geringer Schuld einzustellen, ist eine andere Frage. Immerhin soll der Organisator der Neonazi-Demo mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen. Laut SZ ist er mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)

Bei buchticket.de kann man Bücher tauschen. Der Absender trägt jeweils das Porto. Für jedes versandte Buch kann man eines anfordern. Genial. Genial einfach noch dazu.

Ich habe mich gleich angemeldet.

Sieben der insgesamt 50 Einwohner der Insel Pitcairn müssen sich vor einem britischen Gericht verantworten. Es geht um Sexualdelikte, die teilweise bereits Jahrzehnte zurückliegen sollen. Pitcairn ist eines der kleinsten bewohnten Eilande der Welt. Die Insel liegt im Südpazifischen Ozean, zwischen Neuseeland und Peru. Die Bewohner sollen teilweise Nachfahren der Meuterer auf der Bounty sein.

Es ist der erste Prozess auf der Insel seit 1897, berichtet diese schottische Zeitung. Das Gericht reist extra an. Vorsorglich mussten die Bewohner der Insel schon einmal alle Waffen abgeben.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)

UNWÜRDIG

Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den Fall eines 27-Jährigen. Der Mann war im Juli 2002 zwei Tage lang in der Justizvollzugsanstalt Hannover in einer 16 Quadratmeter großen Zelle mit vier weiteren Gefangenen untergebracht, wobei die Toilette nur durch einen Sichtschutz abgetrennt war.

Der Kläger verlangt 200 Euro Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter, dass die Menschenrechtsverletzung feststehe. Es gehe jetzt nur noch um die Frage, wie groß die Beeinträchtigung bzw. der Schaden sein müsse, um einen Schmerzensgeldanspruch auszulösen.

Das verklagte Land Niedersachsen argumentiert unter anderem damit, einem „hafterfahrenen“ Menschen wie dem Kläger habe die Situation keinen bleibenden Schaden zugefügt. Dass dies gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Bedingungen in vielen Haftanstalten ist, scheint dabei nur wenig zu stören.

(Danke an Uwe Tetzlaff für den Link)

Der Haftbefehl gegen den Münchner Anwalt Bernhard S. im Zusammenhang mit der Seite ftpwelt.com soll aufgehoben worden sein. So steht es in einem Eintrag von RA von Gravenreuth im heise-forum.

Über Einzelheiten berichtet das R-Archiv.

Update: Laut heise-online haben die Beschuldigten kein „klassisches Geständnis“ abgelegt, trotzdem habe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Haftbefehle beantragt. Als Gründe werden genannt, es seien die Zugangsdaten für die Server herausgegeben worden. Außerdem sei ein Koffer mit sehr viel Geld gefunden worden, weswegen jetzt keine Verdunkelungsgefahr mehr vorliege.

Jedenfalls ist das ja eine gute Nachricht für alle Kunden von ftpwelt.com. Wenn nicht mal für die Betreiber eine Strafe zu erwarten ist, welche Fluchtgefahr rechtfertigen könnte, dürfen die möglichen rechtlichen Konsequenzen für User noch sehr, sehr viel tiefer angesiedelt werden. Das nur zu den mittlerweile gestreuten Gerüchten, alle Kunden von ftpwelt.com müssten mit Gefängnis, zumindest aber einer Vorstrafe rechnen.

(Danke an FLAME für die Info)

Der gegnerische Anwalt schreibt ans Gericht:

… konnte – auch wegen zwischenzeitlich gelaufener Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite, die aber wohl nicht zum Erfolg führen werden – die Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten werden, so dass wir höflich um Verlängerung bis zum 10. Oktober 2004 ersuchen.“

Ich frage mich nur, mit wem er verhandelt haben will, noch dazu erfolglos. Weder meine Mandantin noch ich haben seit Monaten was von der anderen Seite gehört.

BÜROPROSA

Bitte Kopie des Schreibens gelbe Klammer an Mandantin rotes Fähnchen.

DER NÄCHSTE BITTE

Hatte ich neulich nicht erzählt, dass ich in einem Rechtsstreit wegen Zugewinns als vierter Anwalt des Ehemannes tätig bin? Habe gerade erfahren, dass es zumindest einen fünften Anwalt geben wird.

Und dabei fängt der Prozess eigentlich erst so richtig an.

Habe ich da gestern, als die Richterin was ins Protokoll gehört, ein gezischeltes „A…….h“ von der Klägerbank gehört? Wenn ja, nehme ich es mal als Kompliment. Kommt halt immer darauf an, wer so was sagt.

Blödmann.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)