Es gibt eine neue Folge von Vetter’s Law auf trigger.tv. Diesmal beantworte ich die Frage, ob man Fehlüberweisungen behalten darf.

Wer einen versehentlich und unaufgefordert zugesandten Online-Gutschein einlöst, macht sich nicht strafbar. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Nach Auffassung der Richter gib es keinen Straftatbestand, der die Einlösung eines solchen Gutscheins verbietet.

Die Geschichte ist alltäglich. Eine Kundin kaufte bei einem Online-Versender einen Gutschein über 30 Euro. Den Gutschein ließ sie von der Firma direkt an die Beschenkte schicken. Allerdings gab sie die E-Mail-Adresse falsch ein, so dass der Gutschein an einen Unbekannten ging. Dieser löste den Gutschein ein und ließ sich für einen Einkauf 30 Euro gutschreiben. Die Kundin erstattete deswegen Strafanzeige.

Das Versandhaus weigerte sich, der Polizei die Daten des Gutscheinempfängers herauszugeben. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung des Unternehmens. Sie wollte die Daten des Bestellers sicherstellen lassen.

Das Amts- und Landgericht Gießen lehnten die Durchsuchung jedoch ab. Eine Untreue liege nicht vor, der Empfänger habe nämlich keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Versandhaus oder der Käuferin des Gutscheins. Ein Betrug sein nicht gegeben, weil kein Mensch getäuscht worden sei. Auch einen Computerbetrug verneinen die Richter, denn die Eingabe der Daten sei nicht “unbefugt” erfolgt.

Die Bewertung des Gerichts gilt aber nur für den Fall, dass wirklich ein Versehen vorliegt. Wer sich auf andere Weise “aktiv” Gutscheine besorgt, kann sich gegebenenfalls strafbar machen (Beschluss vom 29. Mai 2013, Aktenzeichen 7 Qs 88/13).

Das JURION Strafrecht Blog berichtet über eine mögliche Praxis der Polizei, von der ich bislang nichts gehört habe. Danach schraubt die rheinland-pfälzische Polizei an ihre Autos für die Tempo- und Abstandsmessungen unterschiedliche Kennzeichen aus anderen Bundesländern. Obwohl der Wagen dauerhaft in Mainz zugelassen ist und das Behördenkennzeichen MZ- 34997 lautet, sollen die Beamten “falsche” Kennzeichen nutzen, wahrscheinlich um potenzielle Verkehrssünder in Sicherheit zu wiegen.

Eine Anwältin will das in zwei Fällen selbst mitgekriegt haben. Ihre Mandanten wurden jeweils von einem schwarzen 5-er BMW verfolgt. Das Fahrzeug soll ein niedersächsisches Kennzeichen gehabt haben (SHG für Stadthagen). Die Juristin beantragte Akteneinsicht und war erstaunt, dass das Auto tatsächlich ein Mainzer Behördenkennzeichen hat und nicht in Stadthagen zugelassen ist. Jedenfalls ergibt es sich so das aus dem Eichschein für die Messanlage ProViDa 2000, die in den Wagen eingebaut ist. Diesen Eichschein hat die Ordnungsbehörde in dem konkreten Verfahren geschickt, wozu sie ja auch verpflichtet ist.

Den Mandanten der Anwältin sollen die Messbeamten gesagt haben, sie hätten mehrere Kennzeichen, mit denen sie herumfahren. Die Richtigkeit der Schilderung unterstellt, frage ich mich wie der Kollege Detlef Burhoff, ob man als Verteidiger in einer Bußgeldsache daraus Gewinn schlagen kann. Allerdings fällt auch mir kein vielversprechender Ansatz ein, um die mögliche Nutzung eines “falschen” Kennzeichens bußgeldrechtlich zu thematisieren. Die Messung ist eine ganz normale Beweisermittlung, für die es keine festen Regeln gibt. Eine Täuschung im Sinne der Strafprozessordnung liegt jedenfalls nicht vor, da ja nicht direkt unlauter auf den Betroffenen eingewirkt wird.

Fragwürdiger ist, wie so eine Praxis eventuell mit der Zulassungs- und Kennzeichenpflicht für Kraftfahrzeuge zu vereinbaren ist. Auch versicherungsrechtlich muss so was natürlich gelöst werden Mit einem “falschen” Kennzeichen könnte ein Unfallgegner der Polizei ja möglicherweise kaum was anfangen. Es stellen sich also schon einige Fragen, die man mal der Polizei stellen könnte. Aber das wird die Anwältin sicher auch machen. In ihren beiden Fällen stehen bald die Verhandlungen an.

In letzter Zeit bin ich mutiert – zum Krawattenmuffel. Der Langbinder erscheint mir nicht nur unbequem, sondern schlichtweg überflüssig. Damit bin ich selbst in typischen “Business”-Kreisen nicht alleine, wie der Blick in eine beliebige Lufthansa-Maschine oder ein Erste-Klasse-Abteil der Bundesbahn belegt.

Die Krawatte ist nach meinem Empfinden schlicht ein Auslaufmodell. Deshalb nehme ich mir mitunter auch die Freiheit, selbst bei Gericht ohne Krawatte zu erscheinen. In all den Monaten seit meiner weitgehenden Abkehr von diesem Textilstück blieb das bislang ohne erkennbare Reaktion eines Gerichts. Ich habe an den unterschiedlichsten Orten der Republik verhandelt. Das geschah meist in angenehmer Atmosphäre, aber es ging durchaus auch heiß her. Dass ich  meinen Beitrag zum Verfahren jeweils krawattenlos lieferte, blieb unbeanstandet. Sogar in Bayern.

Heute habe ich mir aber doch eine Nachfrage eingehandelt, ob ich denn meine Krawatte vergessen hätte. Verbunden mit dem Hinweis, eine Krawatte sei “Brauch” beim betreffenden Gericht. Ein Anwalt könne, so ging es weiter, notfalls sogar von der Verhandlung ausgeschlossen werden, wenn er sich ohne Krawatte am Verfahren beteiligen möchte. 

Richtig, es gibt hin und wieder tatsächlich Streit um Anwälte ohne Krawatte. Das führt stets zu putzigen Gerichtsbeschlüssen, die dann in der NJW und auf allen Jurablogs genüsslich durchgekaut werden. Die Entscheidungen reichen von knallhart bis liberal. Aber immer, und darauf lege ich echt keinen Wert, wird der Streit auf dem Rücken der Mandanten ausgetragen. Mir liegt nichts ferner, als mich in so einer banalen Frage nach vorne zu spielen. Wenn das Gericht Wert auf Krawatte legt, habe ich damit auch kein Problem. Ich hab genau für diesen Zweck eine im Koffer, und ich werde sie halt nutzen.

Dass die Krawatte aber auch nur einen Hauch zur Rechtsfindung beiträgt, bezweifle ich allerdings. Wenn das Gericht das anders sieht und Schlimmes befürchtet, kann ich damit leben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Das gilt, wie im entschiedenen Fall, auch für Privatdetektive.

Nur in Ausnahmefällen, so die Richter, kann ein besonders starkes Interesse eine GPS-Überwachung von Fahrzeugen rechtfertigen. Als Beispiel nennt der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Pressemitteilung notwehrähnliche Situationen, wie sie etwa bei Erpressung oder Gefahr für Leib oder Leben vorliegen können.

Die angeklagten Detektive hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben der Zielpersonen führen sollten. Die Motive der Auftraggeber waren unterschiedlich. Vorwiegend ging es um wirtschaftliche und private Interessen, etwa im Rahmen von Erbauseinandersetzungen.

Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik. Sie installierten unbemerkt einen GPS-Empfänger an den Fahrzeugen der Zielpersonen. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufhielt. Auf diese Weise erstellten sie Bewegungsprofile der Zielpersonen.

Eine Strafbarkeit entfällt nach dem heute verkündeten Grundsatzurteil nur, wenn das Beobachtungsinteresse eindeutig vorrangig ist. Das Landgericht Mannheim hatte in der Vorinstanz die Auffassung vertreten, eine GPS-Überwachung durch Private verstoße ausnahmslos gegen das Bundesdatenschutzgesetz. In einigen Fällen muss jetzt neu geklärt werden, ob das Interesse der Auftraggeber an der Überwachung schwer genug wiegt. In anderen Fällen bestätigte der Bundesgerichtshof dagegen die Verurteilung (Urteil vom 4. Juni 2013, Aktenzeichen 1 StR 32/13).

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Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.

Staatliche Gewaltparty

„Die Leute haben die Schnauze voll“

„To me, social media is the worst menace to society“

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Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat

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Ein Rudel Gegner

Es besteht die schlichte Möglichkeit, dass der Herr keine Lust hat. Auf den Prozess gegen die “Alex-Schläger”, wie sie die Boulevardpresse getauft hat. Allerdings spricht eher etwas dafür, dass der Berliner Schöffe Siegfried K. schlicht den Schuss nicht gehört hat und von seinem Amt überfordert ist.

An seiner eigenen Ablösung arbeitet der Laienrichter jedenfalls unbeirrt. An sich soll er gegen die “Alex-Schläger” gemeinsam mit den anderen Richtern am Ende ein faires Urteil sprechen. Doch bis dahin will er offenbar nicht unbedingt den Mund halten – obwohl dies zweifellos für den Prozess förderlicher wäre.

Schon am Donnerstag platzte Siegfried K. bei einer Zeugenvernehmung der Kragen. Er blaffte einen Zeugen an:

Sind Sie zu feige, eine Aussage zu machen? Oder wollen Sie uns verarschen?

Das brachte ihm einen Befangenheitsantrag ein, der Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings wird es, meine ich, gar nicht darauf ankommen. Zumindest wenn das stimmt, was die B.Z. heute über den 58-jährigen Leiter eines Jugendhauses berichtet.

Siegfried K. soll nämlich gegenüber den B.Z.-Reportern nachgelegt haben. Die Zeitung zitiert ihn mit folgendem Kommentar zum Befangenheitsantrag:

Am Montag werden die (Verteidiger) noch ein bisschen motzen. Die wollen halt den Prozess kaputt machen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.

So eine Tirade kann nicht gutgehen. Selbst wenn er seinen ersten Ausbruch noch mit spontaner Verärgerung hätte rechtfertigen können, bei dieser Verbalattacke wird das dem Mann nicht mehr gelingen. Wer “Im Namen des Volkes” Recht spricht, sollte sich auch auf diese Aufgabe beschränken. Und nicht seinen fehlgeleiteten Unmut öffentlich herausposaunen. Spätestens jetzt nimmt man diesem Schöffen nicht mehr ab, dass er Angeklagten und Verteidigern unbefangen gegenübersteht.

Ich habe es vor einiger Zeit erlebt, dass ein Schöffe zu freigiebig war. Er stellte dem Staatsanwalt, der Tag für Tag in seiner Nähe saß, im Winter einen Schokonikolaus auf den Tisch. Das hat ihm sein Amt gekostet, aber zumindest nicht den Prozess zum Platzen gebracht. Es gab nämlich noch Ersatzschöffen.

Das ist im Berliner Verfahren anders. Bis der Prozess neu aufgerollt wird, können die Angeklagten sogar auf eine Haftentlassung hoffen.

Damit hätten nicht die Anwälte den Prozess erst mal kaputtgemacht. Sondern Siegfried K., und das ganz alleine.

Update: Das Verfahren wurde ausgesetzt.

Ohne gerichtlichen Beschluss läuft für Polizisten nichts, wenn sie ein Auto mit einer GPS-Wanze überwachen möchte. Aber wie sieht die Rechtslage bei Privatdetektiven aus, die im privaten Auftrag Fahrzeuge überwachen und Bewegungsprofile erstellen? Dürfen Private mehr als Ordnungshüter?

Ganz einfach scheint die Frage nicht beantwortbar. Denn der Bundesgerichtshof verhandelt morgen immerhin mündlich über die Problematik. Es geht um Privatdetektive, die im Auftrag eines Kunden Wanzen an den Autos von Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigung und von Staatsanwälten angebracht hatten.

Gegen den Auftraggeber der Detektive, einen Arzt, liefen Ermittlungen. Im Gegenzug wollte er sich kompromittierendes Material besorgen und Bewegungsprofile seiner Kontrahenten erstellen lassen. Die Überwachung flog aber auf, die Detektive fanden sich auf der Anklagebank wieder.

Das Landgericht Mannheim verurteilte im Oktober 2012 die Privatermittler wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Auch wenn letztlich “nur” ein Auto überwacht wurde, hätten die Detektive personenbezogene Daten der Fahrer ermittelt und damit deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Der Bundesgerichtshof wird wahrscheinlich ein Grundsatzurteil sprechen. So recht vorstellbar erscheint es mir nicht, dass Privatdetektive mehr dürfen als Polizisten. Falls ja, wäre das eine Gesetzeslücke, die der technischen Entwicklung geschuldet ist. Sie sollte geschlossen werden.

Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehört es auch, das Honorar von Rechtsanwälten zu prüfen und festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden dann die Gebühren ausgezahlt. In Strafsachen, meist sind die Anwälte als Pflichtverteidiger tätig, klappt das eigentlich ganz gut. Allerdings gibt es auch immer wieder Rechtspfleger, die den berühmten Igel in der Tasche haben.

Ein beliebter Streitpunkt sind Kopierkosten. Diese Kosten darf der Anwalt zum Beispiel berechnen, wenn er die Gerichtsakte kopiert. Die Gerichtsakte ist die wichtigste Grundlage seiner Arbeit. Deshalb stehe ich seit jeher auf dem Standpunkt, dass ich die Gerichtsakte komplett kopieren darf. Jedes Blatt kann später mal wichtig werden – und woher soll ich im voraus wissen, welches?

Eine beträchtliche Zahl Rechtspfleger sieht das jedoch anders. Da wird schon mal kritisiert, das in der Akte befindliche Urteil oder Beschlüsse dürften nicht kopiert werden. Denn nach dem Buchstaben des Gesetzes habe der Verteidiger Anspruch auf kostenlose Abschriften.

Die Bearbeitung der Anfrage auf beiden Seiten und die Versendung “kostenloser” Abschriften kostet aber ein Vielfaches, als wenn man diese Dokumente gleich mit kopiert und dafür ein paar Cent berechnet. Aber trotzdem wird schon mal gern über diesen Posten gemeckert.

Das gilt aber auch für andere Kopien. Mal sollen Unterlagen über Zahlungen an Sachverständige oder Zeugen nicht erstattungsfähig sein, dann wieder eine Kopie des Aktendeckels oder von Zeugenladungen. Der Einfallsreichtum von Rechtspflegern ist hier schier unerschöpflich.

Meist geht es im Ergebnis um Auslagen zwischen einem und vielleicht fünf Euro. Dafür werden dann Briefe gewechselt, und am Ende muss gar ein Richter entscheiden. (Meist übrigens zu Gunsten des Anwalts.) Der Aufwand steht jedenfalls regelmäßig in keinem Verhältnis zum möglichen “Erfolg”.

Es sei denn natürlich, man sieht als Rechtspfleger seine Aufgabe darin, die Anwälte mürbe zu machen. Nach dem Motto: Bestrafe einen, erziehe hunderte. Ich kenne durchaus Kollegen, die sich den Kleinkrieg, der mitunter angezettelt wird, schlicht nicht mehr antun wollen. Sie geben gleich nach, auch wenn die Auffassung des Kostenbeamten juristisch fragwürdig ist.

Wenn man die Auseinandersetzung nicht scheut, ist es natürlich wichtig, die eigenen Kosten überschaubar zu halten. So bin ich schon vor längerer Zeit dazu übergegangen, den oftmals geforderten pauschalen Nachweis angefallener Kopierkosten zu erbringen – allerdings per Fax. Natürlich könnte man als Anwalt auch seinen eigenen Aktenauszug in einen dicken Brief oder gar einen Karton packen, dem Gericht für teuer Geld zusenden, das Papier zählen lassen und sich dann die Unterlagen zurückschicken lassen.

Ein tierischer Aufwand, der sich via Fax vermeiden lässt. Ich lasse im Büro ja ohnehin immer ein PDF jedes Dokuments erstellen, so dass ich das PDF dann auch gerne faxen kann. Der Einfachheit halber verzichte im Begleitfax sogar auf die Rückgabe der gefaxten Aktenkopien, sofern das Gericht sich tatsächlich alles ausdrucken lässt. Was ich allerdings nicht weiß, das Dokumentenmanagement soll ja überall anders sein.

Interessanterweise passiert es total selten, dass ein Rechtspfleger nach Erhalt meines ersten Faxes beim nächsten Fall wieder den kompletten Aktenauszug in Händen halten möchte. Warum, das kann ich allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen.

Beim Kollegen Detlef Burhoff geht es ums gleiche Thema.

„Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie entlastet“

„Das Mikrofon ging kaputt, so jedenfalls die offizielle Erklärung“

Amerikanische Sirenen für deutsche Streifenwagen

Einem Schöffen platzt der Kragen

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Richter klagt sich ganz nach oben

Gericht lehnt vorläufige Haftentlassung im Fall Mollath ab

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Unverschuldeter Unfall – trotzdem zum Anwalt?

Mit dem Projekt “Bodycam” startet die Hessische Polizei in eine neue Ära der Überwachung. Polizeibeamte sollen künftig kleine Videokameras tragen, die auf ihrer Schulter sitzen. Die Polizei hofft, Gewalttäter vor Angriffen auf Polizisten abhalten zu können. Außerdem sollen die Aufnahmen auch zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden.

Die neue Kamera tragen sofort Beamte im Bereich Alt-Sachsenhausen an ihrer Uniform. Alt-Sachsenhausen hat das Hessische Innenministerium für den Testbetrieb ausgewählt, weil es das Viertel als “Brennpunkt der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten” ausgemacht hat.

Immerhin findet die Überwachung nicht verdeckt statt. Mit Kameras ausgerüstete Polizisten müssen eine Weste mit der Aufschrift “Videoüberwachung” tragen. Außerdem, so das Innenministerium, sollen sie nur anlassbezogen filmen dürfen. Dauerhafte Aufnahmen seien unzulässig. Jedoch heißt es auch, schon beim Schlichten von Streitigkeiten könnten die Kameras eingeschaltet werden.

Der Hessische Innenminister glaubt, durch die Kameras ließen sich Angriffe auf Polizeibeamte verhindern. Er formuliert das so:

Bilder sagen mehr als Worte. Potentielle Angreifer werden künftig zwei Mal überlegen, ob es sich wirklich lohnt einen Polizisten anzugreifen, wenn klar ist, dass die Aufnahmen vor Gericht landen können.

Ob das tatsächlich so klappt, darf bezweifelt werden. Die Kritik fasst das Blog “Criminologia” zusammen:

In dieser Argumentation lässt sich unschwer das zugrunde liegende Menschenbild eines rationalen Akteurs erkennen, der “zwei Mal überlegt”, bevor er illegale Handlungen vollführt. Bei den Angriffen auf Polizeibeamte wird es sich in der Regel jedoch um Affekttaten handeln, die von ihrem situativen, spontanen und emotionalen Charakter geprägt sind. Zudem werden die potentiellen, abzuschreckenden Täter im Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen wohl nur selten nüchtern und ihr rationales Urteilsvermögen erheblich getrübt sein.

Überhaupt stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet zur Videotechnik gegriffen wird. Wäre es nicht besser, ausreichend Beamte einzusetzen? Mir erscheint es gut möglich, dass die Videokameras fehlendes Personal ersetzen sollen, indem man den Beamten ein trügerisches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Jedenfalls ist mir nicht klar, wieso physische Präsenz von ausreichend vielen Beamten  weniger wirken soll als technische Gimmicks.

Nach wie vor fehlt auch noch jeder Beweis dafür, dass Kameras Straftaten verhindern. Was für die große Überwachung gilt, wird sich für den Kleinstraum, den so eine Schulterkamera erfasst, umso mehr gelten. Mal ganz abgesehen von der Frage, was für “Beweise” denn mit den zu erwartenden Wackelbildern erzielt werden sollen. Tonaufnahmen dürfen die Bodycams in der Testphase gar nicht machen, auch weil der hessische Datenschutz Bedenken gehabt haben soll. 

Interessant wird allerdings sein, wann und wie lange die Bodycams bei Einsätzen tatsächlich eingeschaltet sein werden. Der Umstand, dass eine Kamera nicht (mehr) lief oder entsprechende Bilder jedenfalls nicht auffindbar sind, könnte in Fällen möglicher Polizeigewalt auch interessante Rückschlüsse zulassen.

Unbekannte manipulieren seit einiger Zeit Fahrausweisautomaten der Deutschen Bahn. Sie wollen an das Geld und auch die Blanko-Fahrkarten in den Automaten kommen – und zwar auf brachiale Art und Weise. Dazu dichten sie alle Spalten, Schlitze und Öffnungen der Automaten mit Klebestreifen ab. Anschließend werden die Automaten mit Gas gefüllt und zur Explosion gebracht.

Die Bundespolizei und das Hessische Landeskriminalamt rufen Bahnfahrer nun zu größter Vorsicht auf, da explodierende Fahrkartenautomaten Menschen verletzen können. Die größte Gefahr, so die Behörden, bergen manipulierte Automaten, die nicht wie von den Tätern erhofft sofort in die Luft gehen. Das explosionsfähige Gemisch hält sich in den Geräten und kann auch später noch explodieren.

Zuletzt musste am Dienstag ein Bahngleis in Groß-Karben (Mittelhessen) gesperrt werden. Polizeibeamte sahen einen Automaten, der mit Klebestreifen komplett versiegelt war. Sie bemerkten auch Gasgeruch. Bis zum Eintreffen eines Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes wurde der Bahnsteig abgeriegelt. Der Experte hielt es für das Beste, die Klebestreifen zu lösen. Das Gas konnte so aus dem Automaten entweichen und die Gefahr beseitigt werden. Nach den Tätern wird noch gesucht.

Die Bundespolizei rät Bahnkunden dringend davon ab, selbst Heldenmut beweisen zu wollen. Wer einen manipulierten Automaten sieht, soll Abstand suchen und die Polizei rufen. Die Behörden wollen ab sofort verstärkt Präsenz auf Bahnhöfen zeigen.