Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Die Rätsel um den Zustand einer Vorsitzenden Richterin in Düsseldorf mehren sich. Sie hatte für diese Woche im Landgericht an der Mühlenstraße eine Verhandlung anberaumt, ließ aber die Beteiligten, darunter einen Staatsanwalt, warten. Später stellte sich heraus, dass sie sich telefonisch entschuldigt hatte. Mit der Begründung, im privaten Hausflur gebe es eine Leiche. Ein Stadtstreicher liege tot vor ihrer Türe, sie komme nicht daran vorbei.

Das aber dementierte die Polizei: „Es gab zwar Todesermittlungen, aber nicht in diesem Haus“. Ulrich Thole, der Pressesprecher des Landgerichts hatte für all das keine Erklärung. Er mochte die Entschuldigung der Richter weder bestreiten noch bestätigen, und sprach („Dazu gebe ich keinerlei Kommentar ab“) von einer „Personalangelegenheit“.

Die allerdings ist in Justizkreisen bereits bekannt. Die 61-jährige Richterin war, wie berichtet, schon mehrfach aufgefallen.

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Post von der GEZ:

Sehr geehrter Herr T.,

Sie möchten die Rundfunkgeräte abmelden, ohne einen Abmeldegrund anzugeben. Eine Abmeldung ohne Begründung lässt der Gesetzgeber jedoch nicht zu. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher die Abmeldung noch nicht durchgeführt haben.

Ist ja interessant. Dabei habe ich für Herrn T. in das offizielle Formular Folgendes geschrieben:

Ich ziehe mit meiner Freundin zusammen. Fernseher und Radio schaffe ich ab. Ich werde keine eigenen Rundfunkgeräte mehr unterhalten. Meine Freundin zahlt für ihre und die gemeinschaftlich genutzten Geräte Rundfunkgebühren.

Das ist also keine Begründung? Vielleicht sollte der Sachbearbeiter bei der GEZ mal seine Augen überprüfen lassen. Aber sehen wir auch das Positive. Der Eingang dieser Abmeldung – Einschreiben / Rückschein – wurde wenigstens bestätigt. Das erste Formular, das mein Mandant im Monat davor mit einfacher Post geschickt hatte, blieb ohne Reaktion.

Es geht um ein vermietetes Einfamilienhaus. Nach langen Jahren hatten die Mieter zum 30. November 2005 fristgerecht gekündigt. Leider etwas voreilig, denn ihr neuer Mietvertrag platzte. Sie schrieben an den Vermieter:

… möchten wir Sie höflich darum bitten, dass wir unsere Kündigung zurückziehen und zu unveränderten Bedingungen mindestens ein weiteres Jahr bei Ihnen wohnen dürfen.

Die Antwort des Vermieters ließ nicht lange auf sich warten:

… gern haben wir zur Kentnis genommen, dass Sie die Kündigung zurückgenommen haben und sich somit das Mietverhältnis über den 30. November 2005 hinaus zu den unveränderten vertraglichen Bedingungen fortsetzt.

Wegen Bauarbeiten hatten die Mieter dann aber bald doch keine Lust mehr. Sie kündigten ordentlich zum 31. März 2006. Der Vermieter stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass das Mietverhältnis mindestens bis zum 30. November 2006 läuft.

Zunächst ist zu fragen, ob die Mieter überhaupt eine Befristung wirksam angeboten haben. Im Schreiben ist ja nur davon die Rede, dass sie mindestens ein weiteres Jahr bleiben dürfen. Von müssen steht da nichts.

Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Denn der Vermieter ist auf das denkbare Angebot gar nicht eingegangen. Er hat ausdrücklich bestätigt, dass der Vertrag zu den unveränderten Bedingungen fortgesetzt wird. Der Vertrag selbst enthält aber keine Befristung.

Ich bin gespannt, ob der Vermieter das versteht und akzeptiert. Immerhin war er vor seinem Ruhestand mal ein gaaaaaanz großes Tier in der Wirtschaft. Aus dieser Zeit dürfte er gaaaaaanz tolle Anwälte kennen. Mal sehen, was die für Schlüsse ziehen.

„Haftprüfungen“, sagt der Ermittlungsrichter, „sind doch auch immer Bauchentscheidungen.“ Ich wünschte, sein Gefühl in der angesprochenen Region wäre eine Nuance wohliger gewesen.

Jetzt muss ich sehen, wie die Richter am Landgericht gestimmt sind.

Starre Renovierungsfristen in Mietverträgen sind unwirksam. Das kann auch nicht über eine Abgeltungsklausel bei (vorzeitigem) Auszug umgangen werden. Mit dem aktuellen Urteil werden die Möglichkeiten von Vermietern, den Mieter für die Renovierung zahlen zu lassen, weiter eingeschränkt.

Wirksame Klauseln gibt es, wenn überhaupt, nur noch für ein Anwaltshonorar, das die denkbaren Ansprüche an den Mieter wahrscheinlich übersteigt.

Spiegel online erläutert Einzelheiten der Entscheidung.

Popetown kommt, und die Hölle ist nah. Ich wette, noch keiner der Berufsempörten hat eine Szene aus dem Cartoon gesehen. Wie auch, die Serie lief bisher nur in Neuseeland. Die zwei DVD-Importeure bei Amazon haben auch noch nicht auf Schichtbetrieb umgestellt.

Jürgen Kaube sagt in der FAZ eigentlich alles zu den Akteuren der Diskussion:

Daß MTV seinen Skandal jetzt bekommt, indem sich die für Reflexe zuständigen Stellen melden, hat insofern nichts mit der Sache selbst zu tun. Edmund Stoibers Einlassung, Muslime hielten uns „auch(!) deshalb für ungläubig, weil wir unseren Glauben nicht ausreichend verteidigen“, bezeichnet, worum es statt dessen geht. Um die von manchem empfundene Pflicht zum Schritthalten mit den weltreligiösen Empörungsstandards, die einige Islambewirtschafter anläßlich der dänischen Mohammed-Karikatur zuletzt hochgeschraubt haben. … Im „Benchmarking“ der Glaubensintensität wird auf diese Weise Beleidigtsein zum Wettbewerbskriterium. … Wenn aber ein Kulturstaatsminister oder ein Ministerpräsident, die für nichtprivate Entscheidungen zuständig sind, in dieser Frage die Partei der Glaubensgefühle ergreifen, handelt es sich um erste öffentliche Mimikry an die unfreien Zustände, für die wir gegenwärtig den Namen des Fundamentalismus verwenden.

In der Sache Bartels ./. Entenmann liegt jetzt das Urteil des Landgerichts Berlin (PDF) vor. Wichtig sind folgende Feststellungen:

Wer sich aber mit Beiträgen, Kommentaren o.ä. an die Öffentlichkeit wendet, kann nicht untersagen, dass andere sich zu diesen Beiträgen äußern. Dies gilt erst recht, wenn es sich um Äußerungen im politischen Meinungskampf handelt. … Dass der Beklagte dem Nutzer das Auffinden der Internetseite durch das Setzen eines Links erleichtert hat, ist .. ebenfalls nicht zu untersagen, da der Beklagte eben dem Nutzer lediglich abnimmt, die Adresse in den Browser zu tippen. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen Nennung seines Namens … besteht nicht.

Der Kläger tritt auf seiner Internetdomain unter seinem richtigen Namen auf, gibt diesen damit der Öffentlichkeit preis. … Insofern muss es dem Beklagten und Dritten auch möglich sein, unter Nennung des Namens des Klägers Stellung zu dessen … Beiträgen zu nehmen. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt mangels Namensgebrauchs im Sinne des § 12 BGB nicht vor.

Näheres auch bei den Anwälten des Beklagten.

Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich Eltern, Geschwister und Freunde um jemanden kümmern, der verhaftet worden ist. Oft werden die Anwälte von unterschiedlichsten Seiten beauftragt. Merkwürdig ist es allerdings, wenn man als Verteidiger Angehörige vor sich sitzen hat, die es tierisch eilig haben. Weil sie bis 18 Uhr noch Termine bei zwei weiteren Anwälten haben, die sie ebenfalls in Marsch setzen wollen. Einer sitzt 200 Kilometer entfernt, wie praktisch.

Vorschüsse pflastern sozusagen ihren Weg. Wäre es nicht besser, die finanziellen Mittel für einen Verteidiger zu bündeln? Es soll ja schon vorgekommen sein, dass der anfängliche gute Wille größer ist als das Portmonee. Weil die Hoffnungsträger unter den Strafverteidigern aber durchweg strikte Gebührenpolitik betreiben, sitzt der Beschuldigte dann letztlich mit einem Pflichtverteidiger auf der Anklagebank.

Die Telekom muss das das Kleingedruckte künftig etwas größer drucken. Vor dem Landgericht Bonn fielen zwei Prospekte für Mobiltelefone durch, aus denen nach Auffassung der Juristen nur Menschen mit wirklich scharfen Augen schlau werden konnten. Näheres berichtet das Handelsblatt.

Dann bin ich mal auf die nächsten Postwurfsendungen gespannt. Zu früheren habe ich schon mal was gesagt.

Telefonnotiz:

Herr E. Betr.: bittet um neuen Termin, er konnte den Termin heute um 14 Uhr nicht wahrnehmen. Es geht um ein polizeiliches Schreiben. Wusste seine Nr. nicht.

Geht mir genauso. Als er den Termin vereinbarte, hat er schon keine Rufnummer genannt.

Die Polizei darf bei erkennungsdienstlichen Behandlungen Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Eine Speichelprobe muss der Betroffene aber nicht routinemäßig abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt (Beschluss vom 6. April 2006, 6 L 63/06):

Nicht jedoch ermächtigt § 81 b 2. Alt. StPO die Polizeibehörden, in eigener Zuständigkeit die Entnahme einer Speichelprobe anzuordnen. Hierfür stehen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verfahren nach §§ 81 a, 81 e StPO bzw. das Verfahren nach § 81 g StPO, letzteres ausdrücklich zu präventiv- polizeilichen Zwecken, zur Verfügung. Diese Verfahren, für deren Anordnung überdies nicht die Polizeibehörde, sondern der Richter und nur bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfebeamten im Sinne des § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, sind zum Schutz des Betroffenen an strengere Voraussetzungen gebunden, die durch die Einbindung in eine auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. StPO angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nicht unterlaufen werden dürfen.

DNA-Analysen werden immer wichtiger. Da kann die Versuchung durchaus gegeben sein, im Rahmen einer ED-Behandlung gleich mal eine Speichelprobe zu verlangen.

Ein Mandant hielt sich illegal in Deutschland auf. Er wurde erwischt und ausgewiesen; das Amtsgericht erließ einen Sicherungshaftbefehl. Das war am 29. Oktober 2005. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass für die Abschiebehaft auch eine begründete Aussicht bestehen muss, dass der Ausländer tatsächlich in sein Heimatland oder einen Drittstaat abgeschoben werden kann.

In diesem Fall war aufgrund früherer Erfahrungen klar, dass das betreffende Land nicht wild darauf ist, „Auswanderer“ wieder aufzunehmen. Denn häufig handelt es sich um Leute, die dem Regime kritisch gegenüberstehen. Oder von denen man meint, dass sie dies tun. Vielleicht will man auch einfach nicht, dass Reisende zu Hause erzählen, wie es sich in Europa lebt, mit Wohlstand, Meinungsfreiheit und ohne Militärposten an jeder Kreuzung.

Die Ausländerbehörde blendete den Haftrichter mit vorgreiflichen Erfolgsmeldungen. Bei einer Vorführung in der Botschaft soll der zuständige Beamte sogar zugesagt haben, dass der Betroffene Reisepapiere erhält. Aufgrund dieser Angaben wurde die Haft dann noch einmal drei Monate verlängert.

Jetzt, fünf Tage vor dem gesetzlichen Höchsttermin von sechs Monaten Haft, schreibt die Ausländerbehörde:

… ich erhielt heute … die Information, dass ein Passersatz für Ihren Mandanten zurzeit nicht ausgestellt werden kann. Ich habe heute die Entlassung von Herrn E. veranlasst …

Ab sofort ist der Mann legal illegal. Die Kosten für sechs Monate Haft bezahlt der Staat.

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel:

Falls Ihre Mandantin/Ihr Mandant Angaben zur Sache machen möchte, bitte ich um Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Eingang der Erklärung gerechnet werden kann.

Das ist ja mal sehr freundlich. Sonst kennt man ja auch Formulierungen wie: „Schutzschrift: drei Wochen!“

Juristischer Sieg für Alvar Freude: Auch das Oberlandesgericht hat ihn heute vom Vorwurf freigesprochen, durch Internetlinks Volksverhetzung betrieben zu haben. Damit dürfte das Urteil rechtskräftig sein.

Näheres bei netzpolitik.org und bei heise online.

Ich habe einen Richter angerufen, der dachte, ich melde mich auf seine Mail. Die hatte er mir heute Früh geschickt. Sie steckte nur leider im Spamordner und war mir bis dato unbekannt.

Zu meiner Entschuldigung konnte ich nur anführen, dass es wohl an seinem Vornamen liegt. Der enthält Teile eines englischen Begriffs, auf den das Programm möglicherweise allergisch reagiert.

Ich habe die gesamte NRW-Justiz-Domain zu den „sicheren Absendern“ hinzugefügt.