Die Rechtslage ist klar: Händler mit einer Ladengröße von 400 Quadratmetern müssen gebrauchte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Bis zu einer Gerätegröße von 25 Zentimetern gilt die Rücknahmepflicht sogar unabhängig davon, ob der Kunde ein neues Gerät erwirbt. Dieser leidigen Pflicht kommen … Weiterlesen →

Einige Städte machen ein Angebot, das man wirklich nicht ausschlagen kann: Wer seinen Führerschein zurückgibt, kriegt ein Deutschlandticket. Kostenlos! Aber nicht dass jemand auf die Idee kommt, das Deutschlandticket sei dann 10 Jahre gratis. Oder gar bis zum Lebensende. Die … Weiterlesen →

In Leipzig sollen ausgerechnet Polizisten, die an sich Fahrraddiebstähle bekämpfen sollten, mit abhanden gekommenen Zweirädern einen schwunghaften Handel betrieben haben. Konkret geht es um Fahrräder, die polizeilich sichergestellt wurden, bei denen aber die Rückgabe an die Eigentümer scheiterte. Eine Mitarbeiterin … Weiterlesen →

Die Situation wird dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man hat noch Restguthaben auf einer SIM-Karte, die man nicht mehr braucht. Außer Frage steht, dass Mobilfunkanbieter dieses Guthaben spätestens mit Vertragsende erstatten müssen. Aber dürfen sie verlangen, dass der Kunde … Weiterlesen →

Das Widerrufsrecht bei Online-Kaufverträgen gilt nicht uneingeschränkt. So ist eine Rückgabe bei Produkten unzulässig, die die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind – sobald der Kunde die Versiegelung entfernt hat. Auf diese Regelung berief sich ein Online-Händler gegenüber einem … Weiterlesen →

Leihfahrräder scheinen ein großer Markt zu sein. Hier in Düsseldorf mischt derzeit mobike das Stadtbild auf. Die Leihräder der Firma stehen praktisch an jeder Ecke, können per App entriegelt und genutzt werden. Das Fahrtende ist an jedem beliebigen Ort im … Weiterlesen →

Aus einem Polizeibericht, es geht um ein kleines Drogengeschäft vor einer Diskothek: Der Beschuldigte A äußerte sich sinngemäß wie folgt: Er habe vom Beschuldigten B zwei Steine MDMA kaufen wollen. Dafür habe er ihm 50 Euro gegeben. Dann sei der … Weiterlesen →

Bei meinem Mandanten wurde durchsucht. Nicht, weil er Beschuldigter ist. Er ist nur Zeuge, was die Sache für ihn allerdings auch nicht angenehmer macht. (Zulässig ist so eine Durchsuchung bei Dritten durchaus, § 103 StPO.) Die Polizei nahm auch den … Weiterlesen →

Wer eine gerichtliche Frist versäumt, kann sich nicht darauf berufen, die eigene Ehefrau habe mit dem Briefkastenschlüssel das Weite gesucht. Mit genau dieser Entschuldigung kam jedenfalls ein 24-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Hamm nun nicht weiter. Der Mann konnte nach eigenen … Weiterlesen →

Wegen der Schummelsoftware von VW ist ein erstes Urteil gesprochen worden. Das Landgericht Bochum sieht kein Rückgaberecht für die Käufer betroffener Fahrzeuge. Der gekaufte VW Tiguan sei zwar mangelhaft, befindet das Gericht. Durch den Einsatz einer sogenannten „Umschaltlogik“, die zwischen … Weiterlesen →

Der Ruhestand ist weiß Gott kein Segen. Das hat kurz vor Weihnachten einer meiner Mandanten erlebt. Mit seinen knapp 80 Jahren musste er mit Klagen und Strafanzeigen drohen – und das seiner eigenen Tochter. Die Tochter lebt zwar etwas weiter … Weiterlesen →

Rechtsanwälte verstoßen gegen das Berufsrecht, wenn sie ihrem Mandanten nach Ende des Auftrags nicht die Handakten herausgeben. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen verurteilte einen 45-jährigen Anwalt jetzt zu einer Buße von 2.000 Euro. Der Jurist hatte seinen Mandanten nach Ende des Auftrags … Weiterlesen →

Das Reiseportal fluege.de langte kräftig zu, wenn die Lastschrift eines Kunden platzte. 50 Euro verlangte die Firma pauschal für jeden vergeblichen Abbuchungsversuch. Das ist unzulässig, urteilte jetzt das Landgericht Leipzig. Fluege.de verwendete folgende Klausel: Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten … Weiterlesen →

Der Staatsanwalt hat meinen Mandanten mit Aufmerksamkeit überschüttet. Hausdurchsuchung. Vernehmung von Ehefrau, Kindern und der im Haus lebenden Oma, wobei es wegen der in unserem Land geltenden Zeugnisverweigerungsrechte beim Versuch verblieb. Auch der Hardware meines Mandanten widmete der Strafverfolger größte … Weiterlesen →

„Die Akte wird für drei Tage übersandt“, stand auf dem Begleitschreiben des Gerichts. Der Brief ging mitsamt der Akte, in die wir Einsicht haben wollten, gestern bei uns ein. Was allerdings den Mitarbeiter des betreffenden Gerichts nicht daran hinderte, vorhin … Weiterlesen →