Das Landgericht Köln hat einem Unternehmer Schmerzensgeld gegen eine Internet-Autobörse zugesprochen. Ein Scherzbold (?) hatte mit den Telefonnummern des Unternehmers folgende Anzeige veröffentlicht:

„Porsche 993 – 29.000 EUR – EZ 08/1997 – AU/TÜV 08/2003, Schwarzes Coupé, Volleder und Vollausstattung, bis auf Navi, Technoräder, unfallfrei, 1. Hand, lückenloses Scheckheft, keinen Kratzer, wenig Steinschlag. Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3x wert!“

Das Landgericht Köln ist zwar der Meinung, dass eine Anzeigenbörse nicht jede Anzeige darauf überprüfen muss, ob sie korrekt aufgegeben ist. Beim Vorkommen von Worten wie „Pleite“ oder „Insolvenz“ treffe die Firma aber eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Das Schmerzensgeld beträgt € 2.000,00. Dabei legte das Gericht zu Grunde, dass der Unternehmer rund 40 Anrufe erhielt.

(via Handakte WebLAWg und LAWgical)

KNAST FÜR ANTI-SPAMMER

Anti-Spam-Software in Unternehmen ist nicht ganz ohne rechtliches Risiko. Auf diesen Gesichtspunkt weist die Zeitschrift c’t hin:

Auf dem privaten PC, in Firmen und bei Providern gehören Spam-Filter inzwischen zur Standardausrüstung, ohne die angesichts der ständig wachsenden Flut von unerwünschter Werbung das Medium E-Mail unbrauchbar würde. Während dies bei Endnutzern rechtlich unbedenklich ist, entstehen bei der automatisierten Filterung von E-Mails durch Provider und in Unternehmen ohne Kenntnis und Zustimmung der Empfänger rechtliche Probleme. Unter Umständen machen sich Mitarbeiter und Eigentümer solcher Firmen durch das Löschen von E-Mails sogar strafbar.

Der Autor Rechtsanwalt Joerg Heidrich weist darauf hin, dass e-mails unter das Post- und Fernmeldegesetz fallen. Nach § 206 StGB drohen jedem, der eine solche Sendung „unterdrückt“, bis zu fünf Jahre Haft. Als einzigen Ausweg sieht er nur die vorherige Einwilligung aller potientiell Betroffenen in die Filterung.

(via M-E-X-blog)

GOLDENE BRÜCKEN

Wer noch Geld in Luxemburg liegen hat oder wegen anderer Steuersünden nicht gut schlafen kann, kann im Jahr 2004 die „goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit“ überschreiten. Das verabschiedete Amnestiegesetz beschert nicht nur Straffreiheit, sondern auch einen pauschalen Steuersatz von 25 %.

Das Gesetz hat einige Tücken. Deshalb wird es Anwälten und Steuerberatern ordentlich Arbeit bringen. Trotzdem bleibt ein, wie ich finde, extrem fader Beigeschmack. Ehrliche Steuerzahler haben ihre Einkünfte nämlich mit bis zu 48,5 % versteuert. Sie stehen jetzt deutlich schlechter da als (Steuer-)Kriminelle.

Das war dann ein teurer, ruhiger Schlaf.

Ein Urteil, das jedem strafrechtlich tätigen Anwalt Freude macht:

Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen
auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines
solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit
seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.

Ein Weihnachtsgeschenk vom Bundesgerichtshof. Danke!

(via Handakte WebLAWg)

Nein, ich musste die Kommentare nicht abschalten :-)

Aber anscheinend hat der Provider momentan technische Probleme. Deshalb Entschuldigung für die langen Ladezeiten.

Die Anklageschrift gegen Michael Jackson ist bereits veröffentlicht (3 S. PDF).

(via Handakte WebLAWg)

Es gibt kein generelles Umtauschrecht. Nur bei Mängeln können Kunden und Beschenkte ihr Geld zurück verlangen. Wer sich mit seinem Geschenk also nicht ganz sicher ist, sollte sich ein Umtauschrecht einräumen lassen. Schriftlich. Am besten auf dem Kassenbon. Näheres beim Anwalt-Suchservice.

„BERATUNG“

Manche Anwälte halten ihre Mandanten für dumm. So wird diesen kategorisch erklärt, für eine Scheidung sei ein Unterhaltsvergleich zwingend erforderlich. Wenn gar kein Unterhalt zu regeln ist und die Parteien dies auch nicht wollen, ist der Vergleich aber nur im Gebühreninteresse des Anwaltes. Denn sein Honorar erhöht sich um gut 25 %. Hierzu das Landgericht Düsseldorf:

Nachdem der Beklagte Rechtsanwalt L. mit Schreiben vom 13. September 2001 dem Kläger die unzutreffende rechtliche Auskunft erteilt hatte, ein Vergleich mit den entsprechenden gebührenrechtlichen Folgen sei in jedem Fall erforderlich, und hieran auch mit Schreiben vom 27. September 2001 festgehalten hatte, musste der Kläger, was aus seiner Sicht gerechtfertigt war, davon ausgehen, durch ihn nicht die optimale und in jeder Hinsicht seinen Interessen entsprechende Beratung und Vertretung zu erhalten, so dass er das Mandatsverhältnis zu Recht kündigen durfte. Die falsche und nicht vollständig mandantenorientierte Beratung durch den Rechtsanwalt L. stellt zugleich eine positive Vertragsverletzung durch die Beklagten dar, die sie zum Schadensersatz verpflichten (23 S 378 Urteil vom 26. November 2003).

Ob mich der Kollege demnächst noch grüßt, wird sich zeigen.

Ein württembergischer Gymnasiast hatte die Idee, auf seiner Homepage Lehrer und Mitschüler wüst zu beschimpfen. Gegen den folgenden Schulverweis klagte er – ohne Erfolg, berichtet Spiegel online.

Die Bahn kann sich bequem zurücklehnen. Für sie gilt gilt nach wie vor eine Vorschrift aus dem Jahre 1938, die kurz und knapp lautet:

Verspätung oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

Unter Berufung auf diese Vorschrift wies das Landgericht Frankfurt/Main jetzt die Schadensersatzklage von Reisenden ab, die ihren Flug nach Mexiko verpasst hatten.

Die Pressestelle des Gerichts scheint mit Frustreaktionen zu rechnen. Denn sie fügt ihrer Info eine diplomatische Bemerkung an:

„Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der derzeitigen Überlegungen von Deutscher Bahn AG und Gesetzgeber, die Haftung für Verspätungsschäden entweder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch ein Gesetz zu begründen.“

(via Handakte WebLAWg)

Gerd Nohl, der Richter über die Mörder von Tom und Sonja, hat seinem umstrittenen Satz per Gerichtssprecher noch ein „vielleicht“ hinzufügen lassen – nachträglich. Peinlich.

Eine Diskussion über Kinderschänder und deren – gewünschte? – Haftbedingungen hat er auf jeden Fall losgetreten:

      Freiwild Täter? – Frankfurter Rundschau

     „Wie lebendig begraben“ – Spiegel online

(links von Mathias Schindler)

Eine Mandantin, die schrecklich gern ins Fernsehen möchte, erkundigt sich, ob die Bewerberfragen für Big Brother V überhaupt zulässig sind:

     Wie ist Ihre sexuelle Orientierung?

     Was sind Ihre sexuellen Vorlieben?

     Wie lange dauerte Ihre bisher längste Beziehung? Nennen Sie uns bitte den Namen und
     die Kontaktdaten dieser Person.

     Wie hoch ist Ihr monatliches Einkommen?

     Waren Sie schon einmal arbeitslos?

     Haben Sie Ersparnisse? Wenn ja, wie sind Sie zu diesen gekommen?

     Was war das teuerste Geschenk, das Sie je gemacht haben und wem haben Sie
     es geschenkt?

     Was sind Ihre wirklichen Ängste, (Tod, Krankheit und Arbeitslosigkeit einmal ausgeschlossen)?

     Hätten Sie ein Problem damit, Ihren Körper im BB-Container nackt zu zeigen?

Zumindest die eine oder andere „längste Beziehung“ könnte es schon stören, wenn sie demnächst mit Namen und Adresse und in sehr privatem Kontext bei einer Fernsehfirma gespeichert ist.

Hallo Udo,

im Netz gibt es ja immer mehr Dialer-Seiten. Ich bin gerade auf der
Suche nach einem Rezept wieder auf eine gestoßen.
http://www.ich-koche.de – weder Impressum noch Webmaster lassen sich
anklicken. Und bei jedem Rezept oder Rubrik, wo man draufklickt, muss
man die Zugangssoftware installieren. Das alles, ohne irgendeinen
Hinweis irgendwo, was das kostet und genau bedeutet. Kann man da nichts
machen? Das muss doch an die Öffentlichkeit, an den Pranger. Gerade die
Hausfrauen, die Rezepte suchen, sind oft Anfänger im Netz. Ich reg mich
grad richtig darüber auf und hab an Dich gedacht, mehr nicht :-). Musst
nicht antworten … höchstens mir sagen, ob es ein Prangerforum oder
etwas ähnliches gibt …

die besten Grüße :))

Engelbert
http://www.seelenfarben.de

Hallo Engelbert,

Udo

GELD ZURÜCK

Eine Prostituierte muss 8.200 Euro an den Staat zurückzahlen. Ein Beamter hatte ihre Dienste mit veruntreutem Geld bezahlt. Die Prostituierte sagte, sie habe gedacht, der Beamte zahle mit eigenem Geld. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe billigte ihr laut rp-online keinen „Vertrauensschutz“ zu.

Das Urteil klingt merkwürdig. Müssen Vertragspartner sich jetzt immer aktiv vergewissern, dass ihre Kunden mit legalen Geld zahlen? Und wie soll das gehen? Das alles würde deutlich über die Anforderungen hinausgehen, die zum Beispiel bei Geldwäsche gelten. Dort ist nämlich positive Kenntnis oder wenigstens – vereinfacht ausgedrückt – grob fahrlässige Unkenntnis von dem „Makel“ des Geldes erforderlich.

Puh. Der law blog steht bei der Nominierung zum „blogwart“ nicht auf der Liste.

Bei der Konkurrenzveranstaltung Blogawards 2003 läuft die Abstimmung noch bis zum 22. Dezember 2003. Der law blog steht dort als „Bestes Fachblog“ zur Wahl.