20 Anträge gegen Mikado

Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise online die Magdeburger Volksstimme.

Bislang ist auch nicht bekannt, ob und wann sich die Staatsanwaltschaft zu den Anträgen äußern wird. Das Amtsgericht Halle hat nach eigenen Angaben nicht nur die Ermittlungsakte, sondern auch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft angefordert.

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