Datei wird zu Papier, Papier aber nicht zur Datei

In fast allen Bereichen der Justiz müssen Anwälte ihre Schriftsätze mittlerweile als elektronisches Dokument einreichen. Sonst werden die Schreiben nicht beachtet, im schlimmsten Fall sind Berufungen, Beschwerden etc. unwirksam. Zu den damit verbundenen Problemen habe ich gestern was geschrieben.

Super, könnte man denken. Dann kommt alles in eine elektronische Akte, das ist schön übersichtlich. Und die Akteneinsicht erleichtert sich auch, weil Gerichte die E-Akte dann über den sicheren Übermittlungsweg des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zusenden können. Spart die Verpackung, das Porto, die endlose Kopiererei.

Wäre schön. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Eine elektronische Akte wird nämlich nicht unbedingt geführt. Vielmehr wird bei vielen Gerichten nach wie vor alles ausgedruckt und eine Papierakte geheftet. Statt also sonstige Dokumente zu scannen, die nicht schon elektronisch eingereicht wurden, werden die elektronisch eingehenden Dokumente wieder in die Papierform überführt. Sonstige Dokumente, etwa Polizeiberichte o.ä., werden also auch gar nicht gescannt, sondern in die Papierakte geheftet.

Ein Rechtsanwalt wollte nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass ihm zumindest die Akteneinsicht elektronisch gewährt wird. Das hätte aber bedeutet, dass die betreffende Papierakte auf Kosten der Justiz zu digitalisieren gewesen wäre. So weit kann es dann aber doch nicht gehen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellt sich in seinem Beschluss jedenfalls auf den Standpunkt, dass selbst ein gesetzlich vorgesehener Anspruch auf eine „Abschrift“ nicht bedeutet, dass eine Papierakte in eine Datei umgewandelt werden muss. Das sei zwar möglich, eine Verpflichtung gebe es nicht.

Der Anwalt musste dann die Akte wohl auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Kosten entstanden auch noch. Für das Verfahren berechnete das Gericht 66 Euro Gebühren.

Link zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg

Zum Glück zu Hause

In Florida hat die Türkamera einer Frau aufgenommen, wie die Polizei die Haustüre aufbrechen wollte, um einen Räumungsbeschluss durchzusetzen. Aber seht selbst:

Die Bewohnerin war froh, dass sie über ihre smarkte Türklingel mit den Polizeibeamten kommunizieren konnte. Obwohl sie nicht zu Hause war. Sie lobte die Beamten auch für ihr späteres Verhalten. Diese hätten sich nicht nur entschuldigt, sondern ihr auch was zu essen gebracht und die Tür repariert.

Fristablauf ist bei mir nicht (mehr) Fristablauf

Die Anwaltskollegen aus dem Zivil-, Verwaltungs- und Sozialrecht lieben beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, ja schon länger. Seit dem Jahresanfang trifft es auch uns Strafverteidiger. Wir dürfen zwar auch noch altmodische Briefe und Faxe schicken. Aber für die meisten Rechtsmittel gilt nun auch die beA-Pflicht nach § 32d StPO. Das heißt, wenn eine Revision beispielsweise nicht per beA eingelegt wird, ist sie unwirksam.

Ich gebe zu, einmal hat mich das beA in einen echten Fristendruck gebracht. Ich hatte am Tag des Fristablaufs, es war ein Freitag, noch eine Revisionsbegründung abzugeben. Tagsüber hatte ich einen Gerichtstermin. Der dauerte – eher unerwartet – bis in den frühen Abend. Das war kein großes Problem. Der Schriftsatz war an sich fertig, ich wollte nur noch mal drüber lesen und noch ein wenig am Text frickeln. Das geschah nun erst gegen 19 Uhr, aber gut, ich habe ja keine festen Arbeitszeiten.

Gegen 20.30 Uhr wollte ich das Werk dann per beA senden. Das System reagierte – mit der Aufforderung zu einem Zwangsupdate. Welches dann scheiterte, weil angeblich Java zerschossen war. Java installierte ich neu, was die beA-Software aber nur zur gleichen Fehlermeldung animierte. Nach einer knappen dreiviertel Stunde Update-Versuch griff ich zu Plan B. Ich ging mal rüber zu einer benachbarten Anwaltskanzlei. Dort arbeitete zum Glück noch ein Kollege. Der hatte schon am Nachmittag sein Glück mit dem Update versucht. Deutlich erfolgreicher als ich.

Ich durfte meinen Schriftsatz über das System der Kollegen senden, wofür ich mich auch noch mal bedanken möchte. Zu Gegendiensten bin ich jederzeit gern bereit. Unser beA bekam ich am Samstag auch gefixt, zumindest erst mal auf einem anderen Rechner. Aber da wäre die Frist schon versäumt gewesen.

Ich habe aus der Sache gelernt. Fristen, die nur übers beA zu erledigen sind, laufen bei mir nicht mehr am Tag des Fristablaufs ab. Sondern einen Tag vorher. Ich gehe nicht nach Hause, bevor der Schriftsatz draußen ist. Außerdem halte ich das beA immer auf mindestens zwei Rechnern frisch, einer davon steht bei mir zu Hause. Das ist mir mein Seelenfrieden wert.

Rechtsstreit um einen verblassten Stempel

Du hast einen städtischen Parkausweis, dein korrekt geparkter Wagen wird dennoch abgeschleppt. Okay, offenkundig fehlt bei dieser Geschichte aus Koblenz ein Detail, um sie juristisch „interessant“ zu machen. Diesen Fakt liefere ich gern nach: Der Stempel auf der Parkerlaubnis eines Schwerbehinderten war durchs Sonnenlicht so verblasst, dass er nicht mehr lesbar war. Die den ruhenden Verkehr kontrollierende Person ließ das Auto abschleppen. Der Autofahrer sollte die Kosten tragen, man traf sich vor Gericht.

Für mich durchaus nachvollziehbar legte der Autobesitzer dar, dass solche Ausweise und das aufgestempelte Dienstsiegel doch eigentlich für längere Sonneneinstrahlung ausgelegt sein sollten. Immerhin sind sie zur Vermeidung eines Knöllchens deutlich sichtbar auf dem Armaturenbrett auszulegen, und schönes Wetter liegt jedenfalls nicht im Bereich des Unmöglichen. Der Betroffene erkannte eine Pflichtverletzung der Behörde bei der Wahl der Stempelfarbe, die Stadt habe am falschen Ende gespart.

Klingt schlüssig, überzeugte das Landgericht Koblenz aber nicht. Die Richter streiten zwar nicht ab, dass die Stempelfarbe im Sonnenlicht innerhalb weniger Monate verblichen ist. Aber das falle in den Verantwortungsbereich des Bürgers. Dieser müsse sich einen neuen Ausweis besorgen, wenn das alte Dienstsiegel nicht mehr erkennbar sei. Letztlich wurde dem Kläger aber wohl zum Verhängnis, dass er eine erste Warnung durch einen städtischen Parkplatzkontrolleur in den Wind geschlagen hatte.

Die Legal Tribune Online berichtet über den Fall

Schwule Ampelpärchen dürfen bleiben

In München dürfen auf Ampeln weiter schwule Ampelmännchen und -pärchen Fußgängern Signale geben. Solche Ampeln sind in München an ganzen sechs Übergängen installiert. Gleichwohl sah sich ein Bürger in seinen Rechten verletzt. Mit seiner Klage beschäftigte sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht schon geurteilt, dass an den Piktogrammen nichts auszusetzen ist. Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seinem Beschluss fest, die Ampeln seien „ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz an homosexuelle Menschen“, überdies auch „eine Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zu Toleranz gegenüber Menschen mit abweichender sexueller Orientierung“. Demgegenüber habe der Kläger nichts vortragen können, was ihm einen juristischen Unterlassungsanspruch geben könnte. Ein Rechtsmittel hat der Kläger nicht (Aktenzeichen 11 ZB 21.1777).

Leise Zweifel

Es ging um ein paar Stundenkilometer zu viel, aber für einen Taxifahrer ist jeder Punkt in Flensburg eine doppelte Bürde. Ganz aussichtslos war die Sache nicht. Das Radarfoto zeigte zwar den Fahrer des Wagens, aber dieser hatte eine FFP2-Maske auf. Was man sonst vom Kopf sah, war nun auch nichts, was besonders ins Auge stach. Ist halt manchmal auch vorteilhaft, wenn man ein Allerweltsgesicht besitzt.

Der Mandant machte, was sein gutes Recht ist. Er bestritt, die Person auf dem Fahrersitz zu sein. Damit war ein Sachverständigengutachten im Gerichtstermin quasi obligatorisch. Mir persönlich schienen die Erfolgsaussichten aber nicht besonders ausgeprägt. Jedenfalls fiel mir auf, dass der Mandant unter dem linken Auge eine deutliche sichtbare Warze hat. Ausgerechnet an dieser Stelle zeigte auch das Messfoto einen dunklen Punkt.

Der Sachverständige erstellte im Gerichtstermin seine Vergleichsfotos und vertiefte sich sehr lange in die Daten, die über sein Notebook liefen. Schließlich winkte er ab: „Es passt einiges, aber die Warze ist an einer leicht anderen Stelle als der dunkle Fleck auf dem Messfoto.“ Er wollte sich also nicht auf eine Wahrscheinlichkeit festlegen, die für eine Verurteilung reicht. Dem folgte der Richter, was blieb ihm auch groß.

Also Freispruch. Kosten zahlt die Staatskasse. Das ist natürlich erfreulich. Nur mit den gegenüber dem Mandanten gehegten leisen Zweifeln, mit denen muss ich jetzt leben. Demnächst ist wieder etwas mehr „Professionalität“ angesagt.

Handels- und Vereinsregister nun kostenlos und durchsuchbar

Die Abfrage öffentlicher Register war noch nie ein Vergnügen. Dienstleister forderten happige Gebühren, teilweise musste auch noch ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Das ist seit heute anders. Registereinträge sind nun online über ein gemeinsames Portal der Länder abrufbar – kostenlos und ohne Registrierung.

Konkret lassen sich über das Registerportal sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister aufrufen. Außerdem die kompletten Vereinsregister. Ich habe es gerade mal mit ein paar Firmen und Vereinen probiert. Es klappt.

Ein cooles Feature ist die Schlagwortsuche. Das heißt, man muss noch nicht wissen, wie das gesuchte Unternehmen oder der Verein genau heißen. Wer zum Beispiel Lust hat, kann sich alle Firmen mit dem Namensbestandteil „Pommes“ auflisten lassen. In diesem Sinne herzliche Grüße an die mir bislang unbekannte „Schnelle Theke“ in Viersen.

Link zum Registerportal

„Du bist so 1 Pimmel“ bleibt wohl ungesühnt

Die als „Pimmelgate“ bekanntgewordenen juristischen Verwicklungen haben ein stilles Ende gefunden. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren vor einiger Zeit eingestellt – die Behörde sieht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Das ist durchaus nachvollziehbar.

Für eine Hausdurchsuchung hatte es noch gereicht. Diese richtete sich gegen einen Twitternutzer, der in Richtung des Hamburger Innensenators Andy Grote geschrieben hatte: „Du bist so 1 Pimmel.“ Grote hatte Strafantrag gestellt.

Der Bemerkung waren weniger freundliche Äußerungen des Innensenators vorangegangen. Unter anderem hatte er Menschen, die trotz Corona im Hamburger Schanzenviertel feierten, als „ignorant“ bezeichnet. Ob das Verfahren nun wirklich ganz zu Ende ist, wird sich zeigen. Denn wie jedem „Beleidigten“ steht dem Politiker der Privatklageweg offen. Allerdings müsste er dann auch erst mal den gesetzlich vorgesehenen Sühneversuch beim Schiedsmann über sich ergehen lassen.

Bericht im Nordkurier

Im Auftrag des Staatsanwalts

Die Vorladung eines Beschuldigten bei der Polizei. Ein alltäglicher Vorgang. Ich weise an dieser Stelle nicht zum ersten Mal darauf hin, dass eine Vorladung eigentlich keine ist. Höchstens eine Einladung. Der kann man folgen. Muss es aber nicht.

Das ziemlich umfassende Schweigerecht des Beschuldigten gefällt natürlich nicht jedem bei der Polizei. Gut möglich, dass Rechte heute auch weiter bekannt sind – oder zumindest selbstbewusster wahrgenommen werden. Da möchte man natürlich gegensteuern. Selbstverständlich bildet die Strafprozessordnung den Rahmen, aber ein bisschen Segeln unter falscher Flagge hat noch niemandem geschadet.

Ein Beispiel hierfür sind Vorladungen, die man als Anwalt seit einiger Zeit immer öfter sieht. Da wird der Beschuldigte einbestellt, und zwar so:


Klingt ja schon mal wichtig, wenn die Staatsanwaltschaft einen „Auftrag“ erteilt hat. Aber welche juristische Relevanz hat dieser Satz? Führt er dazu, dass man einer polizeilichen Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft folgen muss? Oder, wenn nicht, um die Obrigkeit jedenfalls nicht zu verärgern?

Tatsächlich ist die Formulierung relativ neu. Einen Sinn macht sie mittlerweile zweifellos. Aber nur wenn Zeugen vorgeladen werden. Ein Zeuge ist jemand, der vielleicht was gesehen hat. Eine Tat wird ihm aber nicht vorgeworfen. Jedenfalls nicht derzeit. Bei Zeugen ist es in der Tat so, dass diese durch eine Rechtsänderung wirklich auch bei der Polizei erscheinen müssen. Und zwar, wenn eben jener Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. So steht es in § 163 Abs. 3 StPO:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Bei einem Zeugen macht es also Sinn, wenn die Polizei auf den ausdrücklichen Auftrag der Staatsanwaltschaft hinweist. Polizeibeamte sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Mit entsprechendem Auftrag können sie also darauf bestehen, dass Zeugen erscheinen – und Angaben zur Sache machen. Widerspenstige Zeugen können mit Ordnungsgeldern oder gar Haft belegt werden.

Für Beschuldigte findet sich so eine Regelung aber gerade nicht. Allerdings gibt es einen Paragrafen, der in diesem Zusammenhang gerne instrumentalisiert wird. § 163a Abs. 3 StPO bestimmt:

Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Wenn der Staatsanwalt einen sehen will, geht demnach heute kein Weg daran vorbei. Das heißt natürlich nicht, dass man als Beschuldigter mit dem Staatsanwalt sprechen muss. Das Schweigerecht gilt auch bei ihm. Mir ist deshalb bis heute noch nicht so ganz klar, was diese Rapportpflicht bezweckt. Außer dem denkbaren Nebeneffekt, dass die Vorladung vor den Staatsanwaltschaft eine Art Lackmustest für die Frage sein kann, ob der Beschuldigte es nicht ohnehin vorzieht, im weiteren Ermittlungsverfahren durch Abwesenheit zu glänzen.

Wenn man es auf dem Boden des geltenden Rechts betrachtet, macht der Hinweis in der polizeilichen Vorladung des Beschuldigten auf den Auftrag der Staatsanwaltschaft keinen Sinn. Auch mit Auftrag der Staatsanwaltschaft wird der Polizeibeamte kein Staatsanwalt, so dass er sich nicht auf § 163a Abs. 3 StPO berufen kann.

Zusammengefasst: Wenn die Polizei in der Vorladung des Beschuldigten etwas von einem Auftrag der Staatsanwaltschaft erzählt, ist das sachlich nicht falsch. (Vorausgesetzt, der Auftrag findet sich wirklich in der Akte, was mitunter dann doch nicht der Fall ist.) Aber genau so gut könnte der Beamte auch was zum Wetter schreiben. Oder einen Lottotipp abgeben. Die Rechte des Beschuldigten beeinflusst der Hinweis nicht.