An alle erschrockenen Leser, die eine vermeintliche Strafanzeige der Polizei Düsseldorf erhalten und sich hilfesuchend an mich gewandt haben: Mein Computer funktioniert noch, der Antivirensoftware sei Dank.

Den Lesern des law blog wünsche ich frohe Weihnachten.

Für Wohnungsmietverträge gibt es erstmals eine eigenständige Betriebskostenverordnung. Bisher mussten die einzelnen Betriebskosten im Mietvertrag einzeln aufgezählt werden. Häufig wurde auch auf die II. Berechnungsverordnung verwiesen, die an sich nur für den sozialen Wohnungsbau gilt.

Im Vergleich zu den bisherigen Musterverträgen bringt die Verordnung nur einige Änderungen. Elementarversicherungen, z.B. gegen Erdbeben und Hochwasser, können auf die Mieter umgelegt werden. Auch an den Kosten für Müllmengenerfassung und besonderen Müllbeseitigungsanlagen (Kompressoren, Schlucker etc.) dürfen Mieter beteiligt werden.

Klar geregelt ist erstmals auch, dass Eigenleistungen des Eigentümers zu marktüblichen Preisen abgerechnet werden dürfen. Dieser Punkt wird mit Sicherheit zu vielen Prozessen führen, wenn handwerklich begabte Eigentümer oder solche, die sich dafür halten, für jeden Pups von ihren Mietern 60 Euro pro Stunde haben wollen.

Die Verordnung gilt nur für Verträge, die ab dem 1. Januar 2004 abgeschlossen werden.

(link über HandakteWebLAWg)

Prozesse an den Sozialgerichten sind bislang gebührenfrei. Das soll sich nach Plänen der Bundesländer ändern, berichtet der Tagesspiegel. Allerdings stellt sich die Frage, ob Gerichtsgebühren ausgerechnet da sinnvoll sind, wo eher die Bedürftigen klagen – wegen Behindertenrente, Arbeitslosen- und demnächst auch Sozialhilfe. Dann müssen wieder zig Prozesskostenhilfeverfahren vorgeschaltet werden, die auch Geld kosten – und den ohnehin lahmen Rechtszug noch verlängern. Aber vielleicht sind dann noch mehr Kläger schon tot, bevor sie Recht bekommen…

(Danke an Mathias Schindler für den link)

J-U-L-I-U-S-!

Mein Patenkind Julius, seit Sonntag 3 Jahre alt, hat mir vorhin ein Diktatband aus dem Sekretariat gebracht. Das andere Ende hatte er seinem Kuschelhund um den Hals geknotet. Ich hatte kurz die Hoffnung, dass es sich um ein Band von seiner Mama handelt. Doch der kleine Racker weiß schon, wer ihm einfach nicht böse sein kann…

Vodafone hat sich einen Dienst ausgedacht, bei dem der Anrufer bezahlen muss – obwohl der angerufene Anschluss gar nicht erreichbar ist. Der NDR berichtet, wie das geht:

Hat ein Vodafone-Kunde sein Handy ausgeschaltet oder befindet er sich gerade in einem Funkloch, wird er per SMS über alle eingehenden Anrufe von Vodafone informiert, sobald das Handy wieder im Netz ist. Die SMS besteht aus der Telefonnummer des Anrufers, dem Datum und der Uhrzeit.

Für die Vodafone-Kunden ist dieser Info-Service kostenlos. Was Vodafone weder seinen Kunden, noch den Anrufern ausdrücklich sagt: Der Anrufer bezahlt diesen Dienst. Wer ein Vodafone-Handy anruft, das gerade nicht im Netz ist, hört folgende Ansage: „Der Vodafone-Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar, wird aber per SMS informiert.“ Für diese Botschaft zahlt der Anrufer eine Gebühreneinheit. In der Regel für eine Minute, obwohl die Ansage nur sieben Sekunden lang ist. Die Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Tarif des Anrufers. Wer zum Beispiel von seinem D1-Telefon tagsüber einen D2-Teilnehmer anruft, zahlt im Telly-Tarif satte 79 Cent – für einen erfolglosen Anrufversuch!

Interessanterweise gibt es diesen Dienst nur, wenn der Vodafonekunde seine Mailbox deaktiviert hat. Schon dadurch zeigt der Kunde eigentlich, dass er definitiv nicht erreichbar sein möchte.

Warum drängt ihm Vodafone dann Anrufernachrichten auf?

Aber genauso gut könnte man ja auch fragen, warum Vodafone ständig ohne Einverständnis MMS-Werbung in eigener Sache schickt…

(link gefunden im advobLAWg)

Erstmals hat ein deutsches Gericht rechtsextreme Musiker der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Von den „selbst ernannten Terroristen mit E-Gitarre“ sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, erklärten die Richter laut Süddeutscher Zeitung.

Weiter heißt es in dem Bericht:

„Bundesanwalt Joachim Lampe nannte das Urteil richtungsweisend. Erstmals sei eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Das gebe der Kriminalpolizei in Zukunft bessere Möglichkeiten des Zugriffs und der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. Auch Richter Wolfgang Weißbrodt bezeichnete den Prozess als Novum.“

Angesichts der Liedtexte wird sich die Empörung darüber in Grenzen halten, dass in unserem Land mittlerweile Autoren und Musiker wegen ihrer Meinung und deren Kundgabe ins Gefängnis wandern. Warten wir also getrost ab, bis demnächst „geistige Brandstifter“ aus einer genehmeren Ecke zu Gangsterbossen gekürt und damit nonchalant aus dem Verkehr gezogen werden. Hoffentlich ist es dann für einen Aufschrei nicht zu spät.

Die Sieger bei den Blogawards 2003 sind heute bekanntgegeben worden.

Der law blog hat sich den Titel „Bestes Fachblog“ gesichert – mit 19,22 % der abgegebenen Stimmen.

Danke an alle Leser. Und an alle, die abgestimmt haben.

Die DNS-Analyse bringt unschuldig Verurteilte aus dem Gefängnis. Und sie wirft ein schlechtes Licht auf die Qualität konventioneller Beweismittel, insbesondere Zeugenaussagen:

Tag für Tag werden Menschen verurteilt, die von Augenzeugen via Lichtbild und/oder Gegenüberstellung als Täter identifiziert wurden. Dabei ist längst erwiesen, dass auf visuelle Erinnerungen kein Verlass ist. Vor allem, wenn es um die Identifikation vermeintlicher Täter geht. Die Folgen so genannter Falschidentifikationen sind fatal: von ein paar Jahren über lebenslänglich bis hin zur Todesstrafe ist für die unschuldig Verurteilten alles drin. Die erschreckende Bilanz eines FBI-Agenten: in rund 25 Prozent der untersuchten Fälle passt die DNS des Verdächtigen nicht zu den Spuren, die am Tatort gefunden wurden. Erschreckend ist diese Quote deshalb, weil sie Rückschlüsse zulässt auf die Zahl der unschuldig Verurteilten, die in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten sitzen.

Ein sehr interessanter Artikel in der Telepolis.

(danke an Mathias Schindler für den link)

Im Falle einer Kündigung stellt sich immer die Frage nach dem Resturlaub. Nehmen? Oder auszahlen lassen? Die Süddeutsche Zeitung schildert in einem guten Artikel nicht nur, dass das Arbeitsamt bei Abgeltung des Resturlaubes häufig den Löwenanteil kassiert. Sie gibt auch praktische Tipps, wie man als Arbeitnehmer das Dilemma am besten löst.

Nina berichtet über eine PolizeiPupillenKontrolle:

Nichts Böses ahnend von einer Polizeistreife angehalten worden, Fenster runtergekurbelt, Polizist leuchtet mit Taschenlampe in mein Gesicht, testet links und rechts mein Auge, halb blind frage ich ihn ob was besonderes sei, ich sehe schemenhaft sein Kopfschütteln und er sagt: Ihr könnt weiterfahren.

tztztzzzz … ich bin wohl schon zu alt um mir irgendwas reinzuziehen, aber um von ’nem Polizisten gedutzt zu werden noch nicht.

Das Landgericht Köln hat einem Unternehmer Schmerzensgeld gegen eine Internet-Autobörse zugesprochen. Ein Scherzbold (?) hatte mit den Telefonnummern des Unternehmers folgende Anzeige veröffentlicht:

„Porsche 993 – 29.000 EUR – EZ 08/1997 – AU/TÜV 08/2003, Schwarzes Coupé, Volleder und Vollausstattung, bis auf Navi, Technoräder, unfallfrei, 1. Hand, lückenloses Scheckheft, keinen Kratzer, wenig Steinschlag. Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3x wert!“

Das Landgericht Köln ist zwar der Meinung, dass eine Anzeigenbörse nicht jede Anzeige darauf überprüfen muss, ob sie korrekt aufgegeben ist. Beim Vorkommen von Worten wie „Pleite“ oder „Insolvenz“ treffe die Firma aber eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Das Schmerzensgeld beträgt € 2.000,00. Dabei legte das Gericht zu Grunde, dass der Unternehmer rund 40 Anrufe erhielt.

(via Handakte WebLAWg und LAWgical)

KNAST FÜR ANTI-SPAMMER

Anti-Spam-Software in Unternehmen ist nicht ganz ohne rechtliches Risiko. Auf diesen Gesichtspunkt weist die Zeitschrift c’t hin:

Auf dem privaten PC, in Firmen und bei Providern gehören Spam-Filter inzwischen zur Standardausrüstung, ohne die angesichts der ständig wachsenden Flut von unerwünschter Werbung das Medium E-Mail unbrauchbar würde. Während dies bei Endnutzern rechtlich unbedenklich ist, entstehen bei der automatisierten Filterung von E-Mails durch Provider und in Unternehmen ohne Kenntnis und Zustimmung der Empfänger rechtliche Probleme. Unter Umständen machen sich Mitarbeiter und Eigentümer solcher Firmen durch das Löschen von E-Mails sogar strafbar.

Der Autor Rechtsanwalt Joerg Heidrich weist darauf hin, dass e-mails unter das Post- und Fernmeldegesetz fallen. Nach § 206 StGB drohen jedem, der eine solche Sendung „unterdrückt“, bis zu fünf Jahre Haft. Als einzigen Ausweg sieht er nur die vorherige Einwilligung aller potientiell Betroffenen in die Filterung.

(via M-E-X-blog)

GOLDENE BRÜCKEN

Wer noch Geld in Luxemburg liegen hat oder wegen anderer Steuersünden nicht gut schlafen kann, kann im Jahr 2004 die „goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit“ überschreiten. Das verabschiedete Amnestiegesetz beschert nicht nur Straffreiheit, sondern auch einen pauschalen Steuersatz von 25 %.

Das Gesetz hat einige Tücken. Deshalb wird es Anwälten und Steuerberatern ordentlich Arbeit bringen. Trotzdem bleibt ein, wie ich finde, extrem fader Beigeschmack. Ehrliche Steuerzahler haben ihre Einkünfte nämlich mit bis zu 48,5 % versteuert. Sie stehen jetzt deutlich schlechter da als (Steuer-)Kriminelle.

Das war dann ein teurer, ruhiger Schlaf.

Ein Urteil, das jedem strafrechtlich tätigen Anwalt Freude macht:

Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen
auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines
solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit
seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.

Ein Weihnachtsgeschenk vom Bundesgerichtshof. Danke!

(via Handakte WebLAWg)