Der Kauf eine Prepaid-SIM-Karte könnte einfacher werden. Drei Mobilfunkanbieter haben erfolgreich gegen die Bundesnetzagentur geklagt, insbesondere weil sie sich für die Freischaltung von Karten umständlich Personalausweiskopien der Nutzer zusenden lassen mussten. Diese Praxis erklärt das Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig.

Die Provider durften nach den Vorgaben der Netzagentur Karten nur aktivieren, wenn ihnen selbst eine Ausweiskopie (oder ein vergleichbarer) Beleg vorlagen und die Daten erfolgreich abgeglichen wurden. Dass die Kunden ihren Ausweis bereits im Handyladen vorzeigten und der Verkäufer die Identität prüfte, sollte ausdrücklich nicht reichen.

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Praxis schon deshalb für rechtswidrig, weil sie gegen das Pass- und Personalausweisgesetz verstösst. Danach sollen Ausweise nämlich gerade nicht kopiert werden dürfen. Auch andere Vorgaben, zum Beispiel bei der Verifizierung durch Postident oder Videochat, hält das Gericht für unwirksam. Die Bundesnetzagentur sei hierzu gar nicht vom Gesetzgeber befugt (Aktenzeichen 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18).

Ein Mann in Berlin wollte in einem Supermarkt angeblich 86 Tafeln Schokolade entwenden. Der Kaufhausdetektiv soll auf den Mann aufmerksam geworden sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch dem mutmaßlichen Täter entging jedoch nicht, dass er das Interesse des Kaufhausdetektivs geweckt hatte. Der Mann versuchte daher die Schokoladentafeln wieder unauffällig in die Regale zu stellen. Im Auto des Mannes fand die Polizei jedoch viele weitere Süßigkeiten, für die er keine Quittung hatte.

Ob in dem Supermarkt bereits ein vollendeter Diebstahl begangen wurde, scheint fraglich. Zwar geht die Rechtsprechung bei kleinen Gegenständen davon aus, dass der Dieb eine sogenannte Gewahrsamsenklave begründet, wenn er diese Gegenstände in seine körpernahe Sphäre bringt, also beispielsweise in seine Jackentasche steckt. Dies ist mit 86 Tafeln aber wohl kaum möglich.

Deshalb ist es jedenfalls nicht ausgemacht, dass ein vollendeter Diebstahl vorlag. Allerdings ist auch der Versuch des Diebstahls strafbar, aber auch dieser Versuch muss natürlich nachgewiesen werden. Das bloße Zurücklegen von Waren als solches reicht da natürlich nicht aus, denn als Kunde darf man es sich im Geschäft natürlich jederzeit anders überlegen. Wie immer kommt es auf die Einzelheiten an, von denen wir leider nicht genug kennen.

Bei den Waren im Auto wird es jedenfalls dann interessant, wenn sie nicht eindeutig als Diebesgut zu identifizieren sind. Es gibt jedenfalls keine Pflicht, für eigene Besitztümer jeweils auch einen (Kassen-)Bon vorweisen zu können. Eine gewisse „Beweislastumkehr“ ist aber bei derart dubiosen Ausgangslagen nicht ausgeschlossen, schon aus psychologischen Gründen.

Autor: RA Dr. André Bohn

Vor dem Landgericht Kempten hat ein Verfahren wegen Mordes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29 Jahre alten Angeklagten vor, das fast vollkommen blinde Opfer, welches zusätzlich an Diabetes und an einer Herzerkrankung litt und beide Füße teilweise amputiert hatte, überfallen zu haben. Nach dem Überfall soll der Verdächtige den 50-jährigen Mann gefesselt und geknebelt in der Wohnung zurückgelassen haben, ohne Hilfe zu alarmieren.

Das Opfer erstickte aufgrund der Knebelung. Einem mutmaßlichen Mittäter sollte ursprünglich auch der Prozess gemacht werden. Dieser nahm sich aber in der Untersuchungshaft das Leben. Dem Angeklagten soll ersichtlich gewesen sein, dass das Opfer ersticken würde (Bericht im Spiegel).

Auch in diesem Fall wird es – wieder einmal – unter anderem um die schwierige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit gehen. Diese Abgrenzung entscheidet dann halt auch darüber, ob der Angeklagte wegen Mordes lebenslang hinter Gittern kommt oder – was die Tötung angeht – mit einem erheblich milderen Urteil wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts aus dem Verfahren kommt.

Autor: RA Dr. André Bohn

Die Bereitschaftspolizei in Nürnberg rüstet auf. Auf Twitter postet das Social-Media-Team Fotos von der Vorstellung zweier „sondergeschützter Offensivfahrzeuge“ (dazu auch die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung). Die Neuerwerbungen sehen so aus:

Heute fand bei der #Bereitschaftspolizei in #Nürnberg die Vorstellung der zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge „ENOK 6.2“ statt.

Die Fahrzeuge sind für besonders gefährliche Einsätze der #Spezialeinheiten vorgesehen. https://t.co/9rZqq9m6SV pic.twitter.com/7IlJdlc4SM

— Polizei Mittelfranken (@PolizeiMFR) November 30, 2020

Die Fahrzeuge seien für besonders gefährliche Einsätze der Spezialeinheiten vorgesehen, heißt es. Ich will mir lieber keinen Fall vorstellen, in dem die Polizei auf diese Fahrzeuge, die eher für einen Kriegseinsatz zu passen scheinen, zurückgreifen muss. Welche Wirkung die offensichtliche Militarisierung der Polizeikräfte auf die Gesellschaft hat, darauf gibt es sicher sehr unterschiedliche Antworten.

Autor: RA Dr. André Bohn

Wie jedes Jahr gab es hier im law blog den Anwaltskalender des Karikaturisten wulkan zu gewinnen, hier noch mal die Einzelheiten zur Verlosung.

Nun stehen die Gewinner des Anwaltskalender 2021 fest. Auf einen Kalender dürfen sich diese Leser freuen, die wir aus knapp 600 Einsendern gezogen haben:

Anne-E. R. aus Glückstadt

Sinja Z. aus Bierenbach

Andrea H. aus Brunsbüttel

Thomas S. aus Laichingen

Carsten C. aus Stuttgart

Martina L. aus Böbingen

Janis R. aus München

Jutta B. aus Boerssum

Sebastian B. aus Hettstadt

Friederike J. aus Bremen

Lennart D. aus Lübeck

Karsten W. aus Heikendorf

Pascal B. aus Hamburg

Stefan B. aus Tübingen

Domenic I. aus Kulmbach

Robert K. aus Wentorf bei Hamburg

Patrick S. aus Kleve

Reiner und Dr. Renate K. aus Jena

Gerhard H. aus Solingen

Birgitt M. aus Wuppertal

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinner. Ihr erhaltet den Kalender rechtzeitig vor Weihnachten per Post.

Wer sich nicht auf sein Glück verlassen konnte oder wer gar mehrere Kalender haben möchte, kann diese auch käuflich erwerben. Erhältlich ist der Kalender nur im Direktvertrieb direkt beim Künstler wulkan. E-Mail: wulkan@arcor.de. Telefon: 0172 200 35 70. Der Kalender kostet 20,95 Euro zuzüglich 5,80 Euro Versandpauschale. Der Kalender ist auf hochwertigem Papier gedruckt und mit einer Spiralbindung versehen. Der Anwaltskalender 2021 ist das ideale Weihnachtsgeschenk für jeden, der irgendwie mit Paragrafen zu tun hat.

In Kassel muss ein Prozess wegen Steuerhinterziehung neu verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben, weil ein Schöffe bei der Verlesung der Anklage geschlafen hatte. Der Verteidiger, der dies bemerkt hatte, informierte den Vorsitzenden über seine Beobachtung, wonach der Schöffe döse bzw. gedöst habe. In dem Verfahren ging es um 180 Fälle der Steuerhinterziehung, bei den Punkten 176 und 177 übermannte den Schöffen die Müdigkeit.

Nachdem der Schöffe die Augen wieder geöffnet und sich – erkennbar – neu orientiert hatte, wurde die Anklage weiter verlesen. Und zwar, ohne den vom Schöffen verschlafenen Teil zu wiederholen. Damit war das Gericht während eines kurzen, aber wesentlichen Teils der Hauptverhandlung nicht vorschriftsgemäß besetzt. Ein schlafender Richter gilt nämlich als nicht „anwesend“. Der Bundesgerichtshof bejaht in dem Fall einen absoluten Revisionsgrund, die Sache muss komplett neu verhandelt werden (Aktenzeichen 1 StR 616/19).

Autor: RA Dr. André Bohn

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten gestoppt. Das Land wollte die Sonntagsöffnungen ausgerechnet mit dem Argument durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage das Infektionsrisiko senken. Die Richter zerpflücken diese Sicht der Dinge ebenso deutlich, wie sie es vor einigen Tagen mit der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Nordrhein-Westfalen getan haben.

Bei der Quarantäne war es die simple Erwägung, dass diese kaum Sinn macht, wenn das Infektionsrisiko im Reiseland nicht höher oder gar geringer ist als zu Hause. Auch hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage reden die Richter nicht lange rum. Sie glauben schlicht nicht, dass verkaufsoffene Sonntage überhaupt geeignet sind, das Vorweihnachtsgeschäft zu entzerren. Vieles spreche eher dafür, dass die Sonntagsöffnung gerade in Ballungsgebieten für zusätzliche Einkaufsbummel genutzt werden – zumal andere Freizeitangebote wegen der Beschränkungen ja gerade rar gesät sind.

Näheres kann man in der aktuellen Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts nachlesen.

Mein Mandant hat die Vorfahrt missachtet, es kam zu einem Verkehrsunfall. Der Blechschaden hielt sich in Grenzen, aber die gegnerische Autofahrerin klagte über leichte Kopfschmerzen.

Ein sehr alltäglicher Fall, wie man unschwer erkennt. Der Staatsanwalt beschäftigte sich ganz normal mit der Sache. Leider ließ er sich auch durch freundliche Anrufe meinerseits nicht dazu erweichen, die Sache gegen eine Zahlungsauflage einzustellen. Vielmehr musste es ein Strafbefehl sein wegen fahrlässiger Körperverletzung, nämlich 30 Tagessätze á 30,00 Euro.

Nun sind wir bei dem Punkt, wegen dem ich die Geschichte überhaupt erzähle. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich bei einer Geldstrafe am Einkommen des Betroffenen. Wer viel verdient, soll auch mehr bezahlen. Die verhängte Höhe des Tagessatzes von 30,00 Euro entspricht einem monatlichen Nettoeinkommen von 900,00 Euro. Eine Zahl, die nach meiner Erfahrung gerne genommen wird, wenn man als Staatsanwalt keine näheren Erkenntnisse über die finanzielle Situation des Beschuldigten hat.

Ich sage es mal so, mit der Einkommensschätzug lag der Staatsanwalt leicht daneben. Der Mandant ist Seniorpartner in einer großen Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht. Mehr sage ich lieber nicht. Allerdings wollte mein Mandant keine noch so kleine Vorstrafe haben, weshalb mir die Aufgabe zufiel, doch noch einmal beim Richter für eine Einstellung des Verfahrens zu werben.

Der Richter war aufgeschlossen, sagte aber gleich, dass der betreffende Staatsanwalt ein scharfer Hund ist und höchstens dann zustimmt, wenn die Auflage „angemessen“ erhöht wird. In diesem Augenblick hoffte ich inständig, dass das Thema jetzt nicht auf die Einkommensverhältnisse des Mandanten schwenkt. Tat es nicht. Ob 1.500 Euro machbar sind, fragte der Richter? „Ich gehe davon aus“, sagte ich, „dass ich das meinem Mandanten vermitteln kann.“

Jetzt kann ich es ja sagen: Für das Gespräch mit dem Richter hatte mir der Mandant einen Betrag für die Einstellung freigegeben, bis zu dem ich gleich einschlagen durfte. 40.000 Euro wären es gewesen…

Telefonnotiz:

Anruf von Herrn R. Es geht um einen Polizeivorfall. Er möchte mit Ihnen sprechen. Eine Telefonnummer hat er derzeit nicht, sein Handy wurde entwendet. E-Mail-Adresse hat er gerade nicht zur Hand bzw. die Mail funktioniert nicht. Ein Brief kommt nicht an, er zieht momentan um. Wir sind so verblieben, dass er sich noch mal meldet, wenn Kontaktaufnahme durch Sie möglich ist. Er will sich erst mal um seine Erreichbarkeit kümmern, das war ihm so anscheinend nicht bewusst.

Man hilft, wo man kann.

Diesen Hinweis habe ich am Wochenende auf einem Verteilerkasten gesehen:

Juristisch richtig ist die Warnung nicht, zumindest nicht so pauschal. Maßgebliche Norm ist § 303 Abs. 2 StGB, wonach das unbefugte, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Verändern des Erscheinungsbilds einer fremden Sache unter Strafe gestellt ist. Wichtig für das Ankleben ist insbesondere die Frage, ob es eine unerhebliche und / oder nur vorübergehende Veränderung darstellt.

Anerkannt ist insoweit eigentlich, dass Veränderungen, die problemlos entfernt oder rückgängig gemacht werden können, nicht strafbar sind. Dies dürfte in den meisten Fällen des bloßen Anklebens der Fall sein – wenn der Kleber nicht zu hartnäckig ist. Eine Strafbarkeit nach § 303 Abs. 2 StGB ist bei Aufklebern somit eher die Ausnahme als die Regel, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass die Deutungshoheit hier natürlich beim jeweiligen Strafrichter liegt. Und, wie so oft im juristischen Bereich, man kann es natürlich auch anders sehen.

Die weitere Frage ist dann noch, ob sich potenzielle „Täter“ von so seiner Warnung überhaupt abschrecken lassen. Insoweit spricht das Foto ja für sich.

Autor: RA Dr. André Bohn

Vor einigen Wochen hatten wir im law blog über einen Staatsanwalt berichtet, der in einem Strafrpozess wegen Kindesmisshandlung das Bibelzitat „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es beizeiten“ anführte – und damit für eine mildere Bestrafung des Angeklagten Familienvaters warb.

Eine solche Sichtweise legen offenbar mehr Teile der deutschen Bevölkerung an den Tag, als man vielleicht denken würde. Laut einer aktuellen Studie hält jeder Zweite einen Klaps auf den Po für grundsätzlich denkbar, jeder Sechste sogar Ohrfeigen. Die positive Haltung gegenüber Körperstrafen sei bei Männern weiter verbreitet als bei Frauen, lautet das Ergebnis der Studie.

Rechtlich ist es so, dass Kinder nach § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind nach § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB unzulässig. Ein damals vielleicht noch anerkanntes Züchtigungsrecht der Eltern besteht seit Jahrzehnten nicht mehr.

Zum Glück wird man hoffen dürfen, dass die abstrakte Zustimmung zu körperlichen Strafen noch nicht tatsächlich bedeutet, dass Befürworter das im Zweifel auch selbst in die Tat umsetzen.

Autor: RA Dr. André Bohn

Ein 77-jähriger Angeklagter ist nunmehr auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, die Hauptverhandlungstermine in der Strafsache gegen ihn im Wege einer einstweiligen Anordnung aufheben zu lassen.

Der Mann mit diversen Vorerkrankungen muss sich vor dem Landgericht Bonn
wegen Betrugs im Zusammenhang mit sogenannten Cum-/Ex-Geschäften verantworten. Das Landgericht hatte wegen dessen angeschlagener Gesundheit (diverse Voerkrankungen) das Verfahren gegen den Mann bereits aus dem Hauptkomplex abgetrennt. Außerdem ließ es den Angeklagten begutachten, ob er verhandlungsunfähig ist.

Das Verfassungsgericht weist den Antrag schon deswegen zurück, weil der Angeklagte den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat. Er hätte zuerst alle Möglichkeiten für Beschwerden etc. ausschöpfen müssen. Ergänzend macht das Gericht aber klar, dass an eine erhebliche Gesundheitsgefährdung, die der Angeklagte wegen Corona geltend macht, strenge Maßstäbe zu setzen sind. Das bloße allgemeine Risiko einer Infektion reiche auch bei Vorerkrankungen nicht aus. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Autor: RA Dr. André Bohn

Bei manchen Mandaten im Bereich der Strafverteidigung laufen die Honorarverhandlungen eher zäh. Allerdings steckt dahinter oft kein böser Wille. Sondern der Umstand, dass der Mandant halt tatsächlich finanziell auf dem Zahnfleisch geht. Das kann ich natürlich berücksichtigen, aber am Ende des Tages muss ich auch von was leben.

Ich erzähle davon, weil sich in einer „kleinen“ Strafsache der Kontakt mit dem Mandanten ungefähr so aufteilte: 50 % Gespräch zur Sache. 50 %: Wann ist mit einer angemessenen Anzahlung zu rechnen? Beim zweiten Punkt landeten wir immer in einer Sackgasse, und zuletzt habe ich dann auch freundlich gesagt, dass Zusagen auch nichts helfen, wenn sie sich immer zerschlagen.

Und nun das: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – für mich sehr überraschend zum Schöffengericht. Das Schöffengericht ist zwar auch Teil des Amtsgerichts, aber eine Etage über dem Strafrichter. Am Schöffengericht gibt es aber quasi automatisch einen Pflichtverteidiger. Damit wäre meine Tätigkeit also zumindest gesichert. Der Mandat freute sich über diese Entwicklung. Ich habe ihm trotzdem erklärt, dass am Schöffengericht auch – zumindest auf dem Papier – eine höhere Strafe zu erwarten ist. Er meint, wenn wir die Sache mit der Kohle jetzt so elegant gelöst haben, kriegen wir den Rest auch noch hin …

Noch einmal ein Hinweis auf unsere kleine Verlosung, die derzeit läuft. Zu gewinnen gibt es 20 Exemplare des Anwaltskalenders 2021.

Wer teilnehmen möchte, schickt bitte ein Mail an folgende Adresse:

anwaltskalender@web.de

Details zur Teilnahme lassen sich in der Ankündigung nachlesen.

Wichtig: Wer sich nicht auf sein Glück verlassen oder gar mehrere Kalender haben möchte, kann diese auch kaufen. Es gibt den Kalender nur im Direktvertrieb bei wulkan. E-Mail: wulkan@arcor.de. Telefon: 0172 200 35 70. Der Kalender kostet 20,95 Euro zuzüglich 5,80 Euro Versandpauschale. Der Kalender ist auf hochwertigem Papier gedruckt und mit einer Spiralbindung versehen.

Oder um es kurz zu sagen: Der Anwaltskalender 2021 ist das ideale Weihnachtsgeschenk für jeden, der mit Paragrafen zu tun hat.

Viel Glück bei der Verlosung.

Bei der Räumung des Dannenröder Forstes gab es einen tragischen Zwischenfall. Bei dem Polizeieinsatz hat ein Beamter ein Seil gekappt, das mit einem sogenannten Tripod verbunden war und diesen sicherte. Eine Umweltaktivistin, die sich auf dem Tripod befand, stürzte drei bis vier Meter tief und verletzte sich schwer.

Der Beamte meldete sich nach Angaben der Polizei selbst und gab an, das Seil gekappt zu haben. Allerdings sei das rund 30 Meter vom Unfallort entfernt gewesen, das Seil habe in Kopfhöhe gehangen. Er habe es durchtrennt, weil im Dannenröder Forst schon öfter „Fallen“ festgestellt worden seien. Laut den Umweltaktivisten sind aber alle Sicherungsseile besonders markiert, berichtet die FAZ. Fest steht laut Polizei, dass zwischen dem Seil und dem Tripod eine Verknüpfung bestand.

Gegen den Beamten wird jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Anhaltspunkte für Vorsitz gebe es nicht.

Autor: RA Dr. André Bohn