Corona-Gefahr stoppt Strafprozess nicht

Ein 77-jähriger Angeklagter ist nunmehr auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, die Hauptverhandlungstermine in der Strafsache gegen ihn im Wege einer einstweiligen Anordnung aufheben zu lassen.

Der Mann mit diversen Vorerkrankungen muss sich vor dem Landgericht Bonn
wegen Betrugs im Zusammenhang mit sogenannten Cum-/Ex-Geschäften verantworten. Das Landgericht hatte wegen dessen angeschlagener Gesundheit (diverse Voerkrankungen) das Verfahren gegen den Mann bereits aus dem Hauptkomplex abgetrennt. Außerdem ließ es den Angeklagten begutachten, ob er verhandlungsunfähig ist.

Das Verfassungsgericht weist den Antrag schon deswegen zurück, weil der Angeklagte den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat. Er hätte zuerst alle Möglichkeiten für Beschwerden etc. ausschöpfen müssen. Ergänzend macht das Gericht aber klar, dass an eine erhebliche Gesundheitsgefährdung, die der Angeklagte wegen Corona geltend macht, strenge Maßstäbe zu setzen sind. Das bloße allgemeine Risiko einer Infektion reiche auch bei Vorerkrankungen nicht aus. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Autor: RA Dr. André Bohn

Rettung um die Ecke

Bei manchen Mandaten im Bereich der Strafverteidigung laufen die Honorarverhandlungen eher zäh. Allerdings steckt dahinter oft kein böser Wille. Sondern der Umstand, dass der Mandant halt tatsächlich finanziell auf dem Zahnfleisch geht. Das kann ich natürlich berücksichtigen, aber am Ende des Tages muss ich auch von was leben.

Ich erzähle davon, weil sich in einer „kleinen“ Strafsache der Kontakt mit dem Mandanten ungefähr so aufteilte: 50 % Gespräch zur Sache. 50 %: Wann ist mit einer angemessenen Anzahlung zu rechnen? Beim zweiten Punkt landeten wir immer in einer Sackgasse, und zuletzt habe ich dann auch freundlich gesagt, dass Zusagen auch nichts helfen, wenn sie sich immer zerschlagen.

Und nun das: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – für mich sehr überraschend zum Schöffengericht. Das Schöffengericht ist zwar auch Teil des Amtsgerichts, aber eine Etage über dem Strafrichter. Am Schöffengericht gibt es aber quasi automatisch einen Pflichtverteidiger. Damit wäre meine Tätigkeit also zumindest gesichert. Der Mandat freute sich über diese Entwicklung. Ich habe ihm trotzdem erklärt, dass am Schöffengericht auch – zumindest auf dem Papier – eine höhere Strafe zu erwarten ist. Er meint, wenn wir die Sache mit der Kohle jetzt so elegant gelöst haben, kriegen wir den Rest auch noch hin …

Anwaltskalender 2021: Verlosung läuft noch …

Noch einmal ein Hinweis auf unsere kleine Verlosung, die derzeit läuft. Zu gewinnen gibt es 20 Exemplare des Anwaltskalenders 2021.

Wer teilnehmen möchte, schickt bitte ein Mail an folgende Adresse:

anwaltskalender@web.de

Details zur Teilnahme lassen sich in der Ankündigung nachlesen.

Wichtig: Wer sich nicht auf sein Glück verlassen oder gar mehrere Kalender haben möchte, kann diese auch kaufen. Es gibt den Kalender nur im Direktvertrieb bei wulkan. E-Mail: wulkan@arcor.de. Telefon: 0172 200 35 70. Der Kalender kostet 20,95 Euro zuzüglich 5,80 Euro Versandpauschale. Der Kalender ist auf hochwertigem Papier gedruckt und mit einer Spiralbindung versehen.

Oder um es kurz zu sagen: Der Anwaltskalender 2021 ist das ideale Weihnachtsgeschenk für jeden, der mit Paragrafen zu tun hat.

Viel Glück bei der Verlosung.

Seil gekappt

Bei der Räumung des Dannenröder Forstes gab es einen tragischen Zwischenfall. Bei dem Polizeieinsatz hat ein Beamter ein Seil gekappt, das mit einem sogenannten Tripod verbunden war und diesen sicherte. Eine Umweltaktivistin, die sich auf dem Tripod befand, stürzte drei bis vier Meter tief und verletzte sich schwer.

Der Beamte meldete sich nach Angaben der Polizei selbst und gab an, das Seil gekappt zu haben. Allerdings sei das rund 30 Meter vom Unfallort entfernt gewesen, das Seil habe in Kopfhöhe gehangen. Er habe es durchtrennt, weil im Dannenröder Forst schon öfter „Fallen“ festgestellt worden seien. Laut den Umweltaktivisten sind aber alle Sicherungsseile besonders markiert, berichtet die FAZ. Fest steht laut Polizei, dass zwischen dem Seil und dem Tripod eine Verknüpfung bestand.

Gegen den Beamten wird jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Anhaltspunkte für Vorsitz gebe es nicht.

Autor: RA Dr. André Bohn

Die Sache mit den Zitronen

In einem Strafprozess vertreten wir die Nebenklägerin. Es geht um eine Vergewaltigung. In der ersten Verhandlung vor dem Schöffengericht handelte sich der Angeklagte zwei Jahre Gefängnis ein. Aber auf Bewährung, und das ist natürlich sehr wichtig.

Der Angeklagte konnte mit dem Ergebnis eigentlich zufrieden sein. Immerhin hatte das Gericht – wegen seines Geständnisses und der Bereitschaft, Schmerzensgeld an die Betroffene zu zahlen – unter spürbaren Bauchschmerzen nur die absolut denkbare Mindeststrafe verhängt, so dass haarscharf noch eine Bewährung möglich war.

Der Angeklagte legte trotzdem Berufung gegen das Urteil ein. Gemusst hätte er das nicht. In der Berufungsverhandlung fiel der Richterin auf, dass kein Eröffnungsbeschluss in der Akte war. Auch sonst ließ sich nicht feststellen, dass das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte. Das kommt schon mal vor, hat aber fatale Auswirkungen. Ohne Eröffnungsbeschluss ist das Urteil faktisch gegenstandslos, sofern Rechtsmittel eingelegt werden. Das war ja der Fall.

Im Ergebnis, verfahrenstechnische Einzelheiten lasse ich mal weg, musste die Verhandlung neu beginnen, und zwar in der 1. Instanz. So kam es. In der Berufungsverhandlung hätte eigentlich das sogenannte Verschlechterungsverbot gegolten, weil nur der Angeklagte in Berufung gegangen war: Eine höhere Strafe als in der ersten Instanz hätte nicht verhängt werden dürfen.

Nun war die Sache aber zurück am Schöffengericht, und das Verschlechterungsverbot galt wegen der Problematik mit dem Eröffnungsbeschluss nicht mehr. Ich weiß nicht, ob der Anwalt des Angeklagten das Problem erkannt hat. Und gar sein Mandant. Jedenfalls ließen die beiden die Verhandlung nun munter laufen. Ergebnis: zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe.

Bewährung? Ist bei mehr als zwei Jahren unmöglich. Nun ja, damit nicht genug. Während der Beweisaufnahme ergab sich sogar noch der Verdacht einer weiteren Sexualstraftat zu Lasten einer anderen Frau. Da wird nun wohl auch ermittelt werden.

Immerhin kann der Angeklagte jetzt wieder in Berufung gehen. Momentan sieht es allerdings sehr danach aus, als habe er mit Zitronen gehandelt.

Autor: RA Dr. André Bohn

(Teil-)Erfolg

In den letzten Monaten haben wir einige Breitseiten gegen eine Anklage abgeschossen. Nunmehr scheinen unsere Argumente gefruchtet zu haben. Das Gericht informiert uns darüber, die Staatsanwaltschaft habe die Anklage zurückgenommen.

Leider ist das möglicherweise nur ein Teilerfolg. Denn die Rücknahme einer Anklage bedeutet noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft auf die weitere Strafverfolgung verzichtet. Vielmehr kann sie die Anklage auch einfach neu formulieren, also Mängel ausbügeln, und die Anklage wieder bei Gericht einreichen.

In den weitaus meisten Fällen folgt auf die Rücknahme der Anklage aber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Dann ist die Sache erst mal zu Ende. Zu reden ist dann nur noch über die Kosten. Aber glücklicherweise ist das Gesetz hier eindeutig: Bei Anklagerücknahme muss die Staatskasse alle Kosten übernehmen, auch die dies Verteidigers.

Nichts mehr zu erzwingen

Mitunter kommt es vor, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln möchte – aus welchen Gründen auch immer. Jedenfalls keine sachlichen. Diesen Eindruck hatte ich auch im Fall einer Mandantin, die Opfer einer Sexualstraftat geworden ist.

Das Verfahren gegen den Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft kurzerhand eingestellt. Mangels Tatverdachts, wie es hieß. Die Begründung hierfür war nicht nur reichlich gestelzt. Sie ignorierte auch völlig den Umstand, dass der Beschuldigte über seinen Anwalt den Sexualkontakt selbst sogar eingeräumt hatte. Der Einstellungsbescheid las sich trotzdem so, als stehe schon gar nicht fest, ob überhaupt was passiert ist.

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, die über die Beschwerde gegen die Einstellung entscheiden musste, fand das ganz in Ordnung. Unserer Mandantin blieb also nur ein Klageerzwingungsverfahren. Hier sind die Erfolgsaussichten leider extrem gering, schon weil die Begründung hohen formalen Anforderungen genügen muss. Ähnlich wie bei einer Revision. Wenn man da als Richter ein Haar in der Suppe finden will, ist das nicht sonderlich schwer.

Die Erwartungen waren also gedämpft, die weitere Entwicklung umso erfreulicher. Wir kriegten nämlich die Nachricht, die Staatsanwaltschaft habe dem Oberlandesgericht mitgeteilt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Allerdings ist eher zu vermuten, dass der zuständige Richter einen Anruf gemacht und höflich angefragt hat, ob die Anklagebehörde eine negative Gerichtsentscheidung vermeiden möchte. Mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen hat sich der Klageerzwingungsantrag erledigt, weil es ja nichts mehr zu erzwingen gibt.

Was will man mehr.

Gleichheit, umgekehrt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Donnerstag Mitgliedern von Fitnessstudios Hoffnung gemacht – jedenfalls für Bayern. Die Schließung der Studios zur Eindämmung der Corona-Pandeme verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschieden die Richter. Andere Indoor-Sportarten waren von der Regelung nämlich nicht erfasst. Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung konnte das Gericht nicht erkennen.

Die Freude bei den Freizeitsportlern dürfte sich aber in Grenzen halten. Denn die bayerische Staatsregierung zieht die drastische Konsequenz, indem sie den Gleichheitsgrundsatz nunmehr umgekehrt anwendet. Kurzerhand werden nun alle Indoor-Sportanlagen so behandelt wie Fitnessstudios und müssen schließen. Ausnahmen gibt es nur für den Schul- und den Profisport.

Die bayerische Regierung lässt verlauten, sie hätte am Montag sowieso vorgeschlagen, alle Sportstätten wegen steigender Infektionszahlen zu schließen.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

Alle Jahre wieder: Anwaltskalender zu gewinnen

Die Tage werden kürzer, Weihnachten rückt näher. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es im law blog mal wieder was zu gewinnen gibt. Wir bleiben der Tradition treu: Auch dieses Jahr verlose ich unter allen Leseren den Anwaltskalender des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan.

Praktischerweie handelt es sich um den Kalender für das Jahr 2021. Die Teilnahme erweist sich somit als zukunftssicher. Der Anwaltskalender enthält wie immer zwölf Motive aus dem Juristenalltag. Insgesamt gibt es 20 Kalender zu gewinnen. Zehn bezahlt das law blog, die anderen wirft der Karikaturist in den Ring. Letztes Jahr nahmen an der Verlosung knapp 1.200 Leser teil; die Gewinnchance steht demnach nicht allzu schlecht.

Es ist denkbar einfach, einen Kalender zu gewinnen. Bitte schickt eine Mail mit euren Kontaktdaten (Postanschrift für den Versand) an folgende Adresse:

anwaltskalender@web.de

Ihr könnt statt der Mail auch gerne mit einem Kommentar unter diesem Beitrag teilnehmen. Dann müsst ihr aber eure E-Mail-Adresse auf jeden Fall im Textfeld angeben, so dass diese von jedermann gelesen werden kann. Die Angabe im Absenderfeld des Kommentarformulars reicht leider nicht, weil das Kommentarsystem die Absender aus Datenschutzgründen auch für mich nicht vollständig auswirft.

Die Gewinner werden ausschließlich über die angegebene E-Mail-Adresse informiert. Sie erhalten den Kalender rechtzeitig vor Weihnachten ins Haus. Möglich ist auch der Versand an eine andere Adresse, zum Beispiel als Geschenk.

Wichtig: Wer sich nicht auf sein Glück verlassen oder gar mehrere Kalender haben möchte, kann diese auch kaufen. Es gibt den Kalender nur im Direktvertrieb bei wulkan. E-Mail: wulkan@arcor.de. Telefon: 0172 200 35 70. Der Kalender kostet 20,95 Euro zuzüglich 5,80 Euro Versandpauschale. Der Kalender ist auf hochwertigem Papier gedruckt und mit einer Spiralbindung versehen.

Oder um es kurz zu sagen: Der Anwaltskalender 2021 ist das ideale Weihnachtsgeschenk für jeden, der mit Paragrafen zu tun hat.

Hier noch mal die Adressse für die Teilnahme: anwaltskalender@web.de Die Verlosung geht bis zum 24. November. Allen Teilnehmern viel Glück.

(Hinweis: Alle Daten werden nur für die Verlosung genutzt. Sie gehen nicht an Dritte und werden nach Versand der Kalender gelöscht.)

Tragisches Ende einer Ehe

Wenn in den letzten Jahren Menschen in sehr fortgeschrittenem Alter öffentlichkeitswirksam angeklagt wurden, ging es meist darum, dass ihnen Taten im Rahmen des Holocaust vorgeworfen wurden. Momentan steht aber ein 92-Jähriger vor Gericht, weil er seine demente Ehefrau umgebracht haben soll.

Laut Spiegel hat der Angeklagte die Tötung zugegeben. Als Grund gab er über seinen Verteidiger an, er habe seine Ehefrau jahrelang gepflegt, es aber nicht mehr geschafft. Eine Heimunterbringung habe im Raum gestanden.

Der Angeklagte sagte, die Eheleute hätten beide in der Vergangenheit vereinbart, dass sie gemeinsam sterben wollten. Sie seien 70 Jahre glücklich verheiratet gewesen. Nach der Tat wollte der Angeklagte auch sich selbst töten; dies scheiterte jedoch.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer verminderten Schuldfähigkeit wegen einer Depression aus. Verantworten muss sich der Angeklagte deshalb (nur) wegen Totschlags. Hintergrund dürfte sein, dass eine heimtückische Tötung nach ständiger Rechtsprechung auch in feindlicher Willensrichtung geschehen muss. Dieses Merkmal kann bei sogenannten Mitnahme-Suiziden der Tötungen aus Mitleid auch verneint werden, je nach konkreter Situation.

Eine Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB kommt wahrscheinlich nicht in Betracht, weil die Ehefrau sich nicht dahingehend geäußert hat und dies vermutlich auch nicht mehr konnte.

Autor: RA Dr. André Bohn

Drei Scheiben, mehr als zwei Jahre Haft

Als Reaktion auf die Krawallen in Stuttgart vor einigen Monaten ist ein 18-Jähriger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Ab zwei Jahren Freiheitsstrafe ist eine Bewährung nicht möglich.

Der Angeklagte gestand, die Heckscheibe und zwei Seitenscheiben eines Polizeiautos zerstört zu haben. Mir drängt sich – ausgehend von den Presseberichten – der Eindruck auf, dass insbesondere aus generalpräventiven Gründen, also um potenzielle andere Täter abzuschrecken und das Vertrauen der Gesellschaft in die Geltung von Verboten zu stärken, eine so hohe Strafe verhängt wurde.

Dies ist rechtlich zulässig, aber nur innerhalb gewisser Grenzen. Wird der Spielraum schuldangemessenen Strafens verlassen, so ist dies nicht zulässig. Im Mittelpunkt muss jedenfalls immer die konkrete Tat stehen. In der juristischen Literatur wird die Berücksichtigung der Generalprävention im Rahmen des Strafens unter anderem deshalb kritisiert, weil die Verurteilten zu einem reinen Objekt staatliches Handelns gemacht würden und dies gegen die Menschenwürde verstoße.

Autor: RA Dr. André Bohn

Wenn die Polizei mal deeskaliert …

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration der Querdenker am Wochenende in Leipzig hagelt es Kritik an dem Gericht, das die Veranstaltung in der Innenstadt erlaubt hat. Aber es hagelt auch harte Worte gegen Innenminister Roland Wöller (CDU) und an der Polizei. Siehe zum Beispiel hier.

Gegen sachliche Bedenken ist nichts einzuwenden, aber gerade die Kritik an der
Polizei schießt doch etwas über das Ziel hinaus. Sobald die Polizei körperlichen Zwang bei Demonstrationen anwendet, kann sie sich der Kritik normalerweise sicher sein. Stichworte: übertriebene Härte, Polizeigewalt. Versucht die Polizei aber mal zu deeskalieren, ist genau das plötzlich ein unverzeihlicher Fehler.

In der Sache selbst kann doch nicht ernsthaft erwartet werden,
dass die Polizei mit körperlichen Zwang 16.000 Menschen daran hindert, sich in einem genehmigten Demonstrationszug fortzubewegen. Die Polizei muss oft innerhalb von Minuten über die richtigen Maßnahmen entscheiden. Auch das sollte berücksichtigt werden.

Autor: RA Dr. André Bohn

Fahrlässigkeit – oder versuchter Mord?

Durchaus spektakulär ist die Wende in einem Fall, in dem ein Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte eine Mutter und ihr Kind schwer verletzt. Nun beschäftigte der Fall erneut das Berliner Landgericht – der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil kassiert.

Am Ende bleibt vom Vorwurf des versuchten Mordes nichts übrig. Stattdessen muss sich der Angeklagte „nur“ wegen fahrlässiger Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht verantworten. Im Ergebnis ergab das eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, außerdem Führerscheinverlust und eine Entziehungskur.

Wie es zu der Wende kam, kann man bei Spiegel Online nachlesen. Dieses Urteil zeigt, dass die – keineswegs eindeutige – Abgrenzung zwischen
Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit einen fast unglaublichen Unterschied beim Strafmaß mit sich bringen kann.

Autor: RA Dr. André Bohn

Deutschland Taserland

Personen in Berlin, Frankfurt a. M. und Kaiserlautern aufgepasst: Seit Montag setzt die Bundespolizei probeweise in diesen Städten Taser ein. Begründung: Man wolle Angreifer und sonstige Adressaten nicht dem tödlichen Risiko des Schusswaffeneinsatzes aussetzen.

Allerdings tut ein Angriff mit dem Taser nicht nur weh, sondern kann leider auch tödlich enden. Zum Beispiel hat Amnesty International entsprechende Todesfälle in den USA dokumentiert. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Hemmschwelle für den Gewalteinsatz durch Taser sinkt.

Autor: RA Dr. André Bohn

Das (übertragbare) Ticket liegt zu Hause…

Heute morgen war ich auf dem Weg zu einem auswärtigen Prozess. Just in dem Moment, in dem ich in den Zug stieg, merkte ich, dass ich mein Portemonnaie, in dem unter anderem mein übertragbares Ticket 2000 war, vergessen hatte.

Aussteigen, nach Hause das Portemonnaie holen und zum Prozess fahren, wäre knapp geworden, zumal der Zug bereits langsam anfuhr. Ein paar Sekunden später kam bereits der Kontrolleur, dem ich meine Situation erklärte. Er beharrte darauf, mir das erhöhte Beförderungsentgelt in Rechnung zu stellen. Ich könne ja versuchen, das Ticket nachzureichen. Dies würde aber in der Regel nur bei nicht übertragbaren Tickets akzeptiert.

Ausweisen konnte ich mich natürlich auch nicht, weil ich ja kein Portemonnaie dabei hatte. Meinen Namen und meine Adresse wollte der Kontrolleur trotzdem wissen. Man ist zwar nicht verpflichtet, ihm die Daten zu geben; dann hätte er aber wahrscheinlich die Polizei hinzugezogen. Ich spielte mit dem Gedanken, ihm einfach falsche Informationen zu geben, hatte aber juristentypische Bedenken, ob das strafbar wäre. In Betracht käme auf jeden Fall ein Betrug. Problematisch erscheint mir, ob damit, dass er auf die Richtigkeit meiner Angaben vertraut, eine Vermögensverfügung oder zumindest -gefährdung verbunden ist, die ja auch für einen Betrug ausreichen kann. Das kann man – wie fast immer – so und auch anders sehen.

Ich habe richtige Angaben gemacht und darf mich dafür nun mit dem Reisecenter der Bahn auseinander setzen. Damit dürfte der nächste Blogeintrag garantiert sein.

Autor: RA Dr. André Bohn