Joschka Fischers Abschied nährt neue Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition. Jedenfalls zeigt sich FDP-Chef Guido Westerwelle im Gespräch mit der FAZ offen für Sondierungen. Als Grund nennt er die überraschend heftigen Zerfallserscheinungen in der Großen Koalition. Und eben den Abschied Fischers bei den Grünen, der dort neue Horizonte eröffnen könnte:

Angela Merkel und ich hätten nach der Bundestagswahl Jamaika ernsthaft sondiert. Gescheitert ist das an der CSU und den Grünen.

Klingt erst mal so, als hätte sich Westerwelle eine Schlagzeile im Sommerloch gesichert. Aber wer weiß, vielleicht hat es ja auch schon Gespräche gegeben. Mit der Erlaubnis für den FDP-Vorsitzenden, einen Versuchsballon steigen zu lassen.

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab;

– Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker);

– Tempo kommt noch mal;

– Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd Rubel);

– Prügelnde Lehrerin verurteilt;

– Bubi-Gauner schnorrt sich durch Düsseldorf;

– Niederländische Filesharer bleiben anonym;

– Bücherverbrennung: Schauten Verfassungsschützer weg?

Das Oberlandesgericht München hat den Ausschluss eines Verteidigers für wirksam erklärt. Das Vergehen des Kollegen: Er wollte in T-Shirt und offener Robe seine Arbeit vor einer Strafkammer des Landgerichts erledigen. Stattdessen wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt, berichten Yahoo News.

Da müssen ja zwei Weltanschauungen frontal aufeinander geprallt sein. Schade nur, dass solche Konflikte letztlich zu Lasten des Angeklagten ausgetragen werden. Sofern er sich nicht ausdrücklich gegen seinen eigenen Anwalt stellt und auf diese Weise „Bonuspunkte“ sammelt.

Ein Armutszeugnis. Für beide Seiten.

(Link gefunden bei RA Werner Siebers)

Die wichtigste Hürde des Tages ist geschafft. Um 13 Uhr kommt die Putzfrau. Außerplanmäßig, weil ihr Mann gestern operiert wurde. Nicht mal superwichtige Revisionsbegründungsfristen stehen so dick im Terminkalender wie dieses Ereignis. Meine Sekretärin hat mich gestern auch noch einmal ermahnt, unbedingt daran zu denken, dass die Reinigungskraft auflaufen wird.

Pflichtgemäß bin ich also soweit hergestellt, dass ich um 12.55 Uhr – also jetzt – das Haus verlassen kann. Leider habe ich keine Ahnung, wie lange die Aktion hier normalerweise dauert. Jedenfalls war ich am Freitag noch nie so früh zu Hause, dass ich der Putzfrau noch begegnet bin.

Ich werde also nach dem Sport sicherheitshalber noch einen Espresso trinken gehen. Oder zwei. Buch und Notebook habe ich schon mal eingepackt. Im Rheinpark war ich ohne beruflichen Anlass eigentlich schon lange nicht mehr, ich unsozialer Geselle. So komme ich tatsächlich mal wieder unter die Leute. Frau G. sei Dank.

In Coswig bei Dresden läuft der wohl bisher größte DNA-Reihentest an. Die Polizei will bis zu 100.000 Männer testen, um dem mutmaßlichen Vergewaltiger zweier Mädchen auf die Spur zu kommen.

Im Bericht der Wormser Zeitung erklärt der zuständige Kommissar freimütig, warum der Test scheitern könnte:

Etwa, wenn der Täter in Stuttgart gemeldet ist.

Wenn man das ernst nimmt, stellt sich die Frage, ob die Polizei mit ihrer Prognose von bis zu 100.000 Tests nicht eher tief stapelt. Letztlich wäre es dann sogar „erforderlich“, alle ins Raster fallenden Männer in Deutschland zu testen. Hilfsweise alle in der Europäischen Union. Wobei man dann nur hoffen kann, dass der Täter kein illegaler Einwanderer ist.

Oder ein Lkw-Fahrer aus der Ukraine.

Falls ich mal in so ein Raster fallen sollte, werde ich mich jedenfalls nicht ohne Gegenwehr zum potenziell Verdächtigen abstempeln lassen. Da müssen die Ermittler nicht nur mit einem „Anschreiben“ kommen, sondern mit einem durchsetzungsfähigen Beschluss, in dem mein Name steht.

(Link gefunden in der Handakte)

„Wichtige Informationen.“ Wie ich das hasse, wenn meine Bank solche Sprüche auf Briefumschläge druckt. Und dann Werbung aus dem Kuvert fällt. Noch dazu nur für einen blöden Investmentfonds mit Geld-zurück-Garantie.

Rechtsanwalt Lothar Müller-Güldemeister kennen sicher einige Leser. Er schreibt regelmäßig Kommentare im law blog – und Bücher. Jetzt hat er sich das Einbürgerungsquiz vorgenommen und die 100 Fragen beantwortet. Herausgekommen ist ein Buch über Deutschland, das sicher nicht nur Einbürgerungswillige interessiert. Von Null auf Deutsch in hundert Fragen ist ab nächster Woche erhältlich.

Grafik: Wojtek Fraczyk

Ist der Döner-Mörder ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes? T-Online, Focus und andere Medien berichten , ein Beamter der Behörde sei ins Visier der Fahnder geraten.

Der Mann soll kurz vor einem der Morde an einem Tatort gesehen worden sein; in seiner Wohnung sei Literatur über Serienmorde gefunden worden. Für einen Haftbefehl reichen diese Indizien aber offensichtlich nicht, denn der Verdächtige ist nach wie vor auf freiem Fuß.

Der Döner-Mörder soll seit September 2000 neun ausländische Geschäftsleute, meist Ladenbesitzer, erschossen haben. Bei allen Taten wurde die gleiche Waffe benutzt.

Nicht alle Väter drücken sich vor dem Unterhalt. Manche können einfach nicht zahlen. Um eine Klage und weitere Kosten zu vermeiden, schickte ich einen durchaus zahlungswilligen, aber derzeit mehr als klammen Vater zum Jugendamt. Dort sollte er einen Unterhaltstitel für seine Tochter errichten lassen. Das ist eine Urkunde, die den Unterhalt verbindlich festlegt. Sogar die Zwangsvollstreckung ist hieraus möglich.

Jetzt rief der Mann an. Beim Jugendamt in Düsseldorf habe man ihm gesagt, so was mache nur das Gericht. Und der Anwalt habe wohl keine Ahnung. Vermutlich haben sie eine Praktikantin an die Auskunft gesetzt. Denn bei jedem Jugendamt muss es eine „Urkundsperson“ geben, die solche Sachen bearbeitet (§ 59 SGB VIII).

Na ja, besorge ich dem Mann halt selbst einen Termin.

Professionelle SMS-Beantworter für Flirtlines heißen „Kommunikationsagenten“.

Kunde: Was berechnen Sie für eine Frage?
Anwalt: 15 Euro – wie lautet die zweite Frage?

Parallelen hat der / das Finblog bei der Verbraucherzentrale entdeckt.

Die Hitze. Nachbarn schräg gegenüber halten es drinnen anscheinend nicht mehr aus. Sie lieben sich auf dem Balkon. Bei Kerzenlicht. Jetzt schon die zweite Nacht in Folge. Keine Ahnung, was in die Leute gefahren ist, denn sie tun das – optisch und akustisch – so ungeniert, dass selbst die Pensionäre im Karree was mitbekommen haben dürften.

Die Rentnerfraktion. Zwei, drei reagieren sogar allergisch auf etwas lauter gestellte Badradios. Deshalb werden die Nachbarn heute bestimmt mit einer ersten Resonanz rechnen dürfen. Ich tippe auf einen Besuch vom Ordnungsamt. Vielleicht haben die Außendienstler eins dieser fast schon unvermeidlichen Fernsehteams im Schlepp. So wie sich die Nachbarn produzieren, wären Synergieeffekte nicht ausgeschlossen.

Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt, berichtet heise online.

Nach dem vor Gericht geschlossenen Vergleich muss die Bundesagentur für Arbeit die über 1000 Vorschriften jetzt Schritt für Schritt im Internet veröffentlichen.

Gut so. Die Agentur für Arbeit verschanzt sich oft hinter ihren Dienstanweisungen. Die schätzt der Sachbearbeiter – notgedrungen – oftmals höher ein als das Gesetz. Obwohl es nicht das erste Mal wäre, dass die Anweisungen das Gesetz sehr einseitig auslegen. Um es mal vorsichtig zu sagen.

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– Rettet das Internet – offener Brief an die Justizministerin;

– Freispruch für Broder (Mathias Schindler);

– Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen);

– Untreue, aber EU zahlt trotzdem Pension (Peter Schorn);

– Einbrecher redet sich frei (Shopblogger);

– Deutschland – ein Auswanderungsland;

– Der tausendfache Vater.

Lanyard?

Nie gehört.

Aber Wikipedia weiß es.