Ein werter Kollege, der in einem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt ist, hat seine Arbeit nicht gemacht. So sieht es jedenfalls sein Mandant, der sogar die Entlassung des Pflichtverteidigers beantragt. Begründung: Er, der Angeklagte, habe dem Verteidiger „eine Vielzahl von zu erledigenden persönlichen Dingen“ gesagt – und der Anwalt habe die Liste nicht abgearbeitet.

Anscheinend hatte die Liste so einen Umfang, dass der Kollege sich außerstande sah, das alles zu erledigen. Ich kann nur mutmaßen, aber normalerweise geht es darum, diesen und jenen anzurufen, Verträge zu kündigen etc. Vor allem das diesen und jenen anrufen birgt durchaus schon Gefahren für den Anwalt. Stichwort Strafvereitelung. Oder gar Beihilfe, wenn der Mandant nicht dazu sagt, dass sich in den schönen Grüßen ein Code vebirgt.

Aber wir wollen das nicht vertiefen, dann das zuständige Landgericht bringt es auch auf den Punkt und lehnt die Abberufung des Anwalts ab:

Die Erledigung von persönlichen Dingen gehört nicht zum Kernbereich der Tätigkeit eines Pflichtverteidigers.

Als bibelfest soll sich ein Oldenburger Staatsanwalt erwiesen haben. Allerdings am falschen Ort. „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“, soll er in einem Strafprozess gesagt haben – um damit eine Strafmilderung für einen wegen Kindesmisshandlung angeklagten Familienvater zu begründen.

In seinem Plädoyer soll der Staatsanwalt auch Papst Franziskus bemüht haben, der eine „moderate“ Form der körperlichen Gewalt zu Erziehungszwecken wohl nicht grundsätzlich ablehnt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorfall und möchte die Sache nun intern aufarbeiten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Religiöse Begründungen gehören nicht in ein Plädoyer. Es darf kein Zweifel an staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen aufkommen und schon gar nicht dürfen religiöse Erwägungen sich gegen gesetzliche Vorgaben wenden und begangenes Unrecht relativieren.“

Bericht in der Legal Tribune Online

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe gebilligt. Der Polizist hatte auf einen bereits gefesselt am Boden liegenden Tatverdächtigen eingetreten.

Eine Videoaufnahme belegt das Verhalten des Polizisten. Der Tatverdächtige war mit seinem Auto auf der Flucht. Bei der Verfolgungsjagd fuhr er auf den Streifenwagen auf, in dem der Polizeibeamte saß. Nachdem dessen Kollegen den Verdächtigen längst fixiert hatten, trat der Polizist auf den Mann ein.

Ein derartiges Verhalten zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass der Beamte nicht zu einer an rechtsstaatlichen Regeln ausgerichteten Amtsführung in der Lage sei. Sein Verhalten zerstöre so nachhaltig die Vertrauensgrundlage, dass der Dienstherr mit einer Entlassung nicht bis zum Ablauf der Probezeit warten dürfe (Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ).

Schon die bloße Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe birgt mittlerweile erhebliche Risiken. Gerät das Handy eines Chatteilnehmers in die Hände der Polizei, kann diese den kompletten Verlauf der Chatgruppe auf fragwürdige Inhalte untersuchen – selbst wenn Auslöser der Ermittlungen was ganz anderes war. Den Fall einer Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen nutzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun für eine wichtige Klarstellung.

Das Land wirft der Polizistin vor, sie habe im Jahr 2013 (!) eine Bilddatei über eine WhatsApp-Gruppe erhalten, die eine Hitlerparodie zeige. Das sollte reichen, um die Beamtin vorläufig vom Dienst zu suspendieren. Hierzu vermisst das Gericht schon mal jede Feststellung, dass die Betroffene das fragliche Bild tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Chatgruppe bedeute nicht, dass der Teilnehmer auch alle Nachrichten gesehen oder gelesen hat, die in der Gruppe veröffentlicht werden. Für die Kenntnis bedürfe es eines Belegs in Form einer „tragfähigen Grundlage“, so das Gericht. Mit anderen Worten: Es gibt keine Vermutung dafür, dass der Teilnehmer einer WhatsApp-Gruppe auch wirklich alles liest, was dort gepostet wird.

Auch ansonsten lässt das Gericht an der Suspendierung kein gutes Haar. Bei dem Bild handelt es sich nämlich nicht um ein Hitlerbild, sondern das Foto eines Dritten, der Adolf Hitler offensichtlich verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet aus diesem Bild auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung geschlossen werde. Als fernliegend beurteilt das Gericht auch den Vorwurf der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Aktenzeichen 2 L 1910/20).

Das Bundesjustizministerium hat nun die angekündigte weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Mit einer ganzen Palette von Gesetzesänderungen soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden.

Den Gesetzentwurf kann man hier nachlesen. Ich will nur mal einen Punkt herausgreifen. Das Ministerium will künftig sogar den Besitz von „Sexpuppen“ bestraft sehen, selbst wenn diese nicht unter die schon geltenden Vorschriften zur Kinderpornografie subsumiert werden können. Es geht um „körperlichen Nachbildungen eines Kindes oder eines
Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt sind“.

Laut dem Ministerium gibt es einen regelrechten Markt für solche Produkte. Nehmen wir das mal zur Kenntnis. Die betreffenden Puppen sähen echten Kindern immer ähnlicher und würden bevorzugt im Internet verkauft. Warum Puppen mit kindlichen Zügen strafbar sein sollten, wird wie folgt begründet:

Es besteht die Gefahr, dass Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild bei den Nutzern die Hemmschwelle zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder senken und damit zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder mittelbar beitragen. Durch die Nutzung solcher Objekte kann der Wunsch geweckt beziehungsweise verstärkt werden, die an dem Objekt eingeübten sexuellen Handlungen in der Realität an einem Kind vorzunehmen. Hierdurch wird die Gefahr für Kinder, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, gesteigert, was nicht hinzunehmen ist. Von der neuen Regelung soll auch ein Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen
gemacht werden dürfen.

Schon der bloße Besitz so einer Puppe soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Das ist in der Tat ein „Signal“. Nämlich für einen gewissen Kontrollverlust bei den Verantwortlichen, was die Verhältnismäßigkeit von Strafdrohungen angeht.

Wegen Angst vor Corona soll ein 71-jähriger Mann zwei Radler ohne Vorwarnung mit Pfefferspray besprüht habe. Das Ehepaar haben einen Sturz verhindern können und die Polizei alarmiert, heißt es in Zeitungsberichten.

Gegenüber der Polizei soll der Senior gesagt haben, dass er Personen aus seiner Sicht nur mit Pfefferspray auf dem vorgeschriebenen Abstand halten könne. Die Polizei zeigte ihn wegen wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an.

Die Abwehrmaßnahme ist natürlich offensichtlich überzogen und gefährlich, insbesondere wenn die anderen Personen wirklich nur vorbeilaufen bzw. vorbeifahren und der Pfefferspray-Einsatz vorher nicht mal angedroht wird. Außerdem birgt der Einsatz die Gefahr, dass die Personen noch länger im Umfeld des Mannes verbleiben, weil es zu Streit kommt. Doch wie sieht es strafrechtlich aus? Kann der Mann vielleicht doch auf Notwehr berufen?

Dazu bedarf es zunächst eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Ein Angriff, also eine Bedrohung oder Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen, kann in der Unterschreitung des Mindestabstands sicherlich liegen. Denn auch wenn nicht klar ist, ob die vorbeikommenden Personen in der Lage waren, den Mann mit Corona zu infizieren, kommt eine Bedrohung der Gesundheit jedenfalls abstrakt in Betracht. Beachten muss man natürlich, dass der Mindestabstand nicht überall einzuhalten ist. Wenn etwa in Bussen oder Bahnen kein Platz ist, darf der Mindestabstand unterschritten werden.

Aber gehen wir davon aus, der Angriff war gegenwärtig und rechtswidrig. Weiterhin müsste die Verteidigung aber erforderlich gewesen sein. Es darf kein gleich geeignetes, milderes Mittel geben, das den „Angriff“ ebenso gut abgewendet hätte. Aus meiner Erfahrung in den letzten Wochen und Monaten meine ich, dass der Mindestabstand eigentlich immer wiederhergestellt wird, wenn man darum bittet. Zwar muss man sich im Rahmen der Notwehr nicht auf einen „Kampf“ mit ungewissem Ausgang einlassen, aber eine freundliche Bitte zumindest die Drohung mit dem Pfefferspray-Einsatz ebenso effektiv gewirkt. Damit hat sich das mit der Notwehr wohl erledigt.

Autor: RA Dr. André Bohn

Laut Spiegel und taz soll das Verschicken sogenannter „Dick-pics“, also Fotos des männlichen Geschlechtsorgans, in Finnland unter Strafe gestellt werden. Das Strafmaß soll von einer Geldstrafe bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe reichen.

In Deutschland ist das Versenden solcher Bilder bereits nach § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Natürlich ist es nicht schön, unaufgefordert sexuelle Bilder zu erhalten. Dass das Versenden solcher Bilder aber ein Unrecht darstellen soll, das man gleich mit dem scharfen Schwert des Strafrechts bekämpfen sollte, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Welches Rechtsgut soll denn zum Beispiel damit geschützt werden? Außerdem heißt es in den Artikeln weiter, dass es häufig schwierig sei, den Täter ausfindig zu machen. Daran ändert aber auch eine Strafnorm nichts.

Auf die generellen Zweifel, ob gesellschaftliche Probleme mit immer schärferen Gesetzen zu lösen sind, will ich in diesem Artikel gar nicht weiter eingehen.

Autor: RA Dr. André Bohn

Falls Ihr mal auf der Suche nach einem Anwalt seid und es möglicherweise sogar eilig ist, nehmt euch diese Mail nicht zum Vorbild:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter,

ich brauche sehr dringend Ihre Hilfe. Bitte schauen Sie sich die beigefügten Unterlagen an, ich warte dringend auf Ihren Anruf. Siehe alles im Anhang. Die Datei öffnet sich, wenn Sie mit der Rechten Maustaste auf die beigefügten Anlage klicken, und wählen Sie dann „runterladen“, so öffnen Sie die zugesendete Anlage.

Die Datei heißt übrigens „verfahren5.zip“.

„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ war unter anderem der Titel einer intensiven Berichterstattung der Bildzeitung zu den G20-Krawallen während des Gipfeltreffens in Hamburg. Gegen die „Fahndungsbilder“ aus dem Jahr 2017 hatte sich eine Frau gewehrt und in den Vorinstanzen auch Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht die Sache jedoch anders.

Auf zwei Bildern war die Frau zu erkennen, wie sie vor einem verwüsteten Drogerie-Markt Waren aufhebt. Trotz der reißerischen Aufmachung habe die Berichterstattung einen „ganz erheblichen Informationswert“, heißt es in der Karlsruheer Entscheidung. Der Leser werde angeregt, „sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen“.

Die Veröffentlichung belaste die Klägerin zweifellos. Dennoch führe sie sie jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Nicht Personalisierung stehe im Vordergrund, sondern „das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen“. Die Aufnahmen gehörten zu einem wichtigen Zeitgeschehen, deshalb träten die Persönlichkeitsrechte zurück. Die Bild-Zeitung sieht in einer Stellungnahme die Pressefreiheit gestärkt (Aktenzeichen VI ZR 449/19).

Cyber-Grooming, also das Verleiten von Kindern zu sexuellen Handlungen über das Internet, beschäftigt die Gerichte immer häufiger. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Frage geklärt, ob auch die Verbreitung von einem Kind selbst gemachter Aufnahmen als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar sein können.

Ein Angeklagter hatte sich von einem Kind intime Aufnahmen verschafft, die dieses selbst bei sich zu Hause gemacht hatte. Er wurde deshalb nach § 201a StGB verurteilt, machte aber geltend, die Strafvorschrift gelte nicht für Selfies. Das sieht der Bundesgerichtshof anders. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Gesetzeszweck seien selbsgemachte Bilder ausgeschlossen.

Die Verbreitung der Aufnahme begründe einen eigenständigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person, weil darin ein Vertrauensmissbrauch liege. Unabhängig davon, wie die Bilder entstanden seien und wer sie gemacht habe, solle die Weitergabe verhindert werden (Aktenzeichen 4 StR 49/20).

Die Beherbergungsverbote sorgen auch bei der Justiz für Probleme. So hat das Bundesverfassungsgericht eine für heute 10 Uhr anberaumte Verhandlung auf 12 Uhr verschoben. Es ging um eine Klage der Linksfraktion wegen des Ceta-Freihandelsabkommens. Dazu wären mehrere Prozessteilnehmer aus Berlin angereist.

Den baden-württembergischen Hotels ist es derzeit aber untersagt, Gäste aus Berlin zu beherbergen. Die Vorschriften machen keinen Unterschied zwischen privaten und geschäftlichen Reisen. Das Gericht verschob den üblichen Verhandlungsbeginn (10 Uhr), damit die Beteiligten ohne Übernachtung anreisen können. Außerdem soll bis maximal 17.30 Uhr verhandelt werden, damit alle wieder nach Hause kommen.

Ich habe in meinem Terminkalender auch einige Verhandlungen, zu denen ich nicht am Morgen anreisen kann, weil ich sonst verhandlungsunfähig wäre. Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt. Ich rechne sowieso auf einen weitgehenden Lockdown ähnlich wie im Frühjahr. Dann hätte sich das mit den Gerichtsterminen ohnehin erledigt.

Fluggesellschaften müssen Passagiere unaufgefordert über ihre Rechte informieren, wenn Flüge mehr als zwei Stunden verspätet sind und den Reisenden eine Entschädigung zusteht. Geschieht dies nicht, muss die Airline auch die Kosten für einen Anwalt erstatten, der die Reisenden über ihre Rechte aufklärt und die Ausgleichszahlung geltend macht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO haben Reisende bei einer relevanten Verspätung Anspruch auf eine schriftliche Information über ihre Rechte. Hierbei handelt es sich um eine Bringschuld der Airline, urteilt der Bundesgerichtshof, die nicht erst auf Nachfrage erfüllt werden muss. Erhalten die Reisenden keine ausreichenden Informationen, können sie den Ersatz ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten verlangen. Im konkreten Fall waren das rund 130 Euro.

Die Vorinstanzen hatten noch anders entschieden (Aktenzeichen X ZR 97/19).

Herr N. ist zwei Mal verurteilt worden. Einmal zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen. Und später zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 11 Monaten auf Bewährung.

Die Strafen sind, wie man so unter Juristen sagt, gesamtstrafenfähig. Das ist fast immer der Fall, wenn die Sache an sich auch in einem Gerichtstermin hätte verhandelt werden können. Da dies aber oft nicht passiert, gibt es auch die Möglichkeit der nachträglichen Gesamtrafenbildung. Das heißt, die Strafen werden nachträglich zusammengezogen – was natürlich in aller Regel auf eine maßvolle Erhöhung der höchsten Einzelstrafe hinaus läuft.

Herr N. sah darin eine gute Gelegenheit, von der Geldstrafe runterzukommen. Die Staatsanwaltschaft wollte dagegen von der Möglichkeit Gebrauch machen, Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander bestehen zu lassen. Die Sache landete dann vor Gericht, wo Herr N. in einer Anhörung vehement für seine Idee warb: Zwei Jahre auf Bewährung, Geldstrafe weg – und alles ist gut. Denn Bewährung als solche tut ja nicht weh, schon gar nicht im Geldbeutel.

Der Richter erklärte Herrn N., dass eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen „umgerechnet“ rund vier Monate Freiheitsstrafe bedeutet, wenn der Verurteilte nicht zahlt. Das wären also drei Monate Rabatt für Herrn N., was der Richter doch wieder für kaum vertretbar hielt. Mehr als ein zusätzlicher Monat Freiheitsstrafe hätte aber zur Folge gehabt, dass die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden muss (Grenze: 2 Jahre). Herr N. hätte in diesem Fall also ins Gefängnis gemusst.

Der Richter diktierte Folgendes ins Protokoll:

Der Verurteilte besteht auf einer Auflösung der Einzelstrafen und Bildung einer Gesamtstrafe. Er widerspricht insoweit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Dem Verurteilten wird die Sach- und Rechtslage dargelegt und dringend geraten, sich von einem Rechtsanwalt unabhängig beraten zu lassen.

Die Beratung habe ich dann gerne geleistet. Immerhin mit dem Ergebnis, dass Herr N. eingesehen hat, dass man auch mit Zitronen handeln kann. Chapeau an den Richter. Viele seiner Kollegen hätten womöglich nach dem Motto gehandelt, dass man niemandem zu seinem Glück zwingen sollte.

Seit dem 01. Oktober 2020 handelt in Nordrhein-Westfalen ordnungswidrig, wer im Rahmen der Corona-Kontaktverfolgung in Restaurants oder Bars einen falschen Namen, eine falsche Adresse oder eine falsche Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse angibt. Laut der Internetseite des Landes NRW wird ein Regelbußgeld von 250 € fällig, das im Einzelfall aber auch höher oder niedriger ausfallen kann.

Doch was macht man, wenn man in einer Lokalität mit dem Verdacht falscher Angaben konfrontiert wird?

Der Betreiber einer Bar, eines Cafés oder eines Restaurants hat grundsätzlich das Hausrecht. Daher kann er Personen bereits den Eintritt verwehren, wenn sie zur Einhaltung der bestehenden Regeln nicht bereit sind. Dazu ist er sogar nach der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW verpflichtet.

Ist man aber bereits in dem Lokals und wird erst später falscher Angaben verdächtigt, kann der Inhaber bzw. sein Personal dieses Hausrecht ebenso jederzeit ausüben. Spannend wäre dann die Frage, ob man ein bereits halb gegessenes Schnitzel auch nur halb bezahlen muss.

An dieser Stelle geht es mir aber um folgenden Hinweis: Es besteht keine Pflicht, sich gegenüber einer Privatperson auszuweisen. Dazu gehören auch Gastronomen. Der Betreiber kann das Ordnungsamt oder die Polizei rufen oder nachträglich informieren, um die Personalien feststellen zu lassen – sofern dann daran Interesse besteht.

Der Betroffene, und das ist das Entscheidende, ist allerdings nicht verpflichtet zu warten. Ein Festnahmerecht („auf frischer Tat ertappt“) kann der Gastwirt nicht für sich beanspruchen. Das Festnahmerecht nach § 127 StPO gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten (§ 46 Abs. 3 OWiG). Somit hätte das Personal keine legale Recht, einen Gast aufzuhalten.

Sollte ich also demnächst einmal in den -natürlich völlig unbegründeten – Verdacht geraten, mich als Donald Duck ausgegeben zu haben, würde ich einfach zahlen, meine Jacke nehmen und gehen. Hindern daran darf mich der Betreiber nicht. Sie auch nicht.

Autor: RA Dr. André Bohn

Freie Fahrt für Polizei und Feuerwehr. Das gilt zwar im Einsatzfall. Aber ein Freibrief ist das noch nicht, wie das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil feststellt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Wagen von einem Feuerwehrauto gestreift wurde.

Der Kläger stand mit seinem Auto an einer roten Ampel, als ein Feuerwehrauto bei einer Blaulichtfahrt auf der Kreuzung wendete, um freie Fahrt zu bekommen. Bei dem Manöver berührte das Feuerwehrauto den stehenden Wagen. Das konnte der Mann durch eine Zeugin belegen. Blieb noch der Einwand der Feuerwehr, der Autofahrer habe (mehr) Platz machen müssen. Hierzu merkt das Gericht an, in diesem Fall müssten die Einsatzkräfte beweisen, dass der Autofahrer auch tatsächlich Platz ausweichen konnte. Dieser Beweis sei der Feuerwehr aber nicht gelungen. Der Autofahrer erhält jetzt Schadensersatz (Aktenzeichen 5 O 58/18).