So, den Rest des Tages bin ich in Hamburg.
Nachtrag um 20.57 Uhr: Nur zur Erklärung für alle, die sich jetzt über die Einträge von heute morgen wundern, die den ganzen Tag über nicht da waren: Augenblicksversagen gibt es nicht nur an roten Ampeln, sondern auch beim Posten…
Eine Mandantin wehrt sich mit aller Kraft dagegen, in ihr Heimatland Gambia abgeschoben zu werden. Ihr Vater gehört zu einer Volksgruppe, in der Beschneidung noch einen hohen Stellenwert hat. Als er sie aufforderte, mit ihm allein zu verreisen, will sie aus Angst vor dieser grausamen Verstümmelung (Hintergrundinfos) geflohen sein. Mit Hilfe eines deutschen Lkw-Fahrers, der sie in seinem Laster versteckte.
Jetzt stellt sich die Frage, ob in Gambia die Beschneidung auch noch einer Frau Mitte 20 droht – oder ob sie sich hinreichend dagegen wehren kann.
Nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Ich hoffe, dass wir über diesen Weg eine Duldung hinkriegen.
Es gibt ja schönere Nachrichten als die, dass eine frühere Mandantin in irgendeinem Busch verblutet ist.
Angeklagter und Nebenkläger in einem Prozess. Das Verfahren, welches laut Telepolis heute in Berlin beginnt, dürfte Rechtsgeschichte schreiben.
Schließlich sitzt der Angeklagte normalerweise dem Nebenkläger gegenüber, wobei letzterer die Ehre hat, neben dem Staatsanwalt Platz zu nehmen. Je nach Prozesssituation wird der Angeklagte/Nebenkläger also für sich das Recht auf eine Runde Reise nach Jerusalem im Gerichtssaal in Anspruch nehmen dürfen.
Doch im Ernst: Die Konstellation, die das Strafgericht hier zusammengemurkst hat, deutet nicht gerade darauf hin, dass sich die Richter der zu verhandelnden Sache unbefangen nähern. Würde mich nicht wundern, wenn der Prozesstag mit einer Batterie von Befangenheitsanträgen startet.
(via Handakte WebLAWg)
Viele Geschiedene müssen künftig weniger Unterhalt zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat es für unzulässig erklärt, bei der Berechnung des Unterhaltes den Splittingvorteil aus einer neuen Ehe zu berücksichtigen. Unterhaltsberechtigte profitierten so indirekt davon, dass ihr früherer Partner neu heiratet. Aufgrund des durch die neue Ehe möglichen Splittings war das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen plötzlich wieder höher.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstösst diese langjährige Praxis gegen den Schutz der neuen Ehe, der ja ebenfalls in Artikel 6 Grundgesetz verankert ist.
Die jetzt aufgehobenen Urteile der Oberlandesgerichte sind übrigens schon 10 Jahre alt. In der Zeit haben die armen Teufel munter gezahlt.
TRICK 17
Das Thema hatten wir neulich schon mal. Wenn ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter stellt, genießt er Kündigungsschutz. Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des „Integrationsamtes“ ausgesprochen wurde, ist unwirksam.
Schön für den Arbeitnehmer: Das gilt auch, wenn er am Feierabend für den Triathlon trainiert.
Ich weiß nicht, ob Herr B. neulich im law blog gelesen hat. Jedenfalls hat er im Personalbüro meiner Mandantin die unterschriebene Kündigung zwar gelesen. Dann hat er sie aber wieder auf den Tisch gelegt und sich strikt geweigert, die Kündigung mitzunehmen.
Unmittelbar nach diesem Gespräch ist er dann zum Integrationsamt gedüst und hat seinen Antrag gestellt.
Ich meine, zu spät. Die Kündigung ist ihm in der gemäß § 623 BGB erforderlichen Schriftform ausgehändigt worden. Damit ist sie ihm zugegangen. Denn für den Zugang ist es nur erforderlich, dass ein Schriftstück „so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er nach den normalen Umständen hiervon Kenntnis nehmen kann“ (alle Kommentare zum BGB). Hier hat Herr B. die Kündigung sogar gelesen und damit definitiv Kenntnis genommen.
Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob Herr B. sie nicht akzeptieren wollte oder das Schreiben einfach liegen gelassen hat.
Ach so, der Anwalt auf der Gegenseite sieht das natürlich komplett anders. Aber Herr B. ist ja mit Sicherheit auch im Rechtsschutz.
Der Mordfall Peggy muss neu aufgerollt werden, weil eine Schöffin gar nicht für das Verfahren eingeteilt war:
Staatsanwalt Gerhard Heindl hatte am Morgen die Aussetzung beantragt, nachdem bekannt wurde, dass die Schöffinnen bei der Ladung verwechselt worden waren – Verteidigung und Nebenklage schlossen sich diesem Antrag an. Wolfgang Schwemmer, der Verteidiger von Ulvi K., sagte, die Anwälte hätten von der Verwechslung der Schöffinnen nichts mitbekommen. (Spiegel online)
Das ist kein Ruhmesblatt für die Kollegen, wenn sie sich in so einer Sache nicht mal die Mühe gemacht haben, die Schöffenliste einzusehen. Selbst wenn sie es noch selbst gemerkt hätten, wäre ihre Rüge verspätet gewesen. Der Verteidiger kann die fehlerhafte Besetzung des Gerichts nur bis zur ersten Vernehmung des Angeklagten zur Sache beanstanden (§ 222a Abs. 2 Strafprozessordnung).
Unabhängig davon ist das Gericht in jeder Lage des Verfahrens verpflichtet zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß besetzt ist (Meyer-Goßner, StPO, § 222b Rdnr. 2). Ob das dann freilich auch geschieht, ist häufig eine ganz andere Frage…
„Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.“
Was sonst kein Beinbruch ist, brachte meinem Mandanten ein 1-monates Fahrverbot. Er hatte nämlich vor 9 Monaten schon mal einen Bußgeldbescheid kassiert – wegen 35 km/h über dem Limit.
Die Entscheidung ist allerdings nicht richtig. Ein Fahrverbot wegen „beharrlicher Pflichtverletzung“ ist nur zulässig, wenn innerhalb eines Jahres die Geschwindigkeit mindestens zweimal um mindestens 26 km/h überschritten wird.
Ich rufe also die Sachbearbeiterin im Ordnungsamt an. „Das kann nicht sein“, erklärt sie mir. „Bei uns läuft alles EDV-gestützt, da hat alles seine Richtigkeit.“ Nur mit Mühe kann ich sie überzeugen, sich die Akte noch mal anzusehen.
Eine Stunde später klingelt das Telefon. „Sie haben Recht, wir heben den Bußgeldbescheid natürlich sofort auf.“
Möchte nicht wissen, wie viele Führerscheine dieser Bug schon auf dem Gewissen hat.
Immer wieder gern gelesen. Der Express hat die schönsten Ausreden von Autofahrern aus Schreiben an die Versicherungen und polizeilichen Vernehmungen zusammengestellt:
Das andere Auto krachte in meins, ohne mir vorher seine Absicht mitzuteilen.
Schon bevor ich ihn anfuhr, war ich davon überzeugt, dass dieser alte Mann nie die andere Straßenseite erreichen würde…
Meine Frau, die auf dem Beifahrersitz saß, sagte mit, dass sie schwanger ist. Da ging der Wagen plötzlich von sich aus ab wie eine Rakete…
Aus einem Protokoll des Familiengerichts:
Das Gericht würde den Antragsgegner überreden, seinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zurückzuziehen, leider ist er heute nicht da, deshalb wird die Sache vertagt auf den …
Da steht überreden. Nicht überzeugen. Ich schwöre.
Die Wirtschaftswoche beleuchtet den amerikanischen Arbeitsmarkt:
Umfragen zufolge haben die Amerikaner weniger Angst um ihre Arbeitsplätze als die Deutschen. Verwundern kann das letztlich jedoch kaum. Zum einen ist das Entlassungsrisiko auch im Land des „bedenkenlosen Hire and Fire“ (Kanzler Schröder) keineswegs so groß, wie oft unterstellt: Einer aktuellen Analyse des Princeton-Ökonomen Hank Farber zufolge beträgt das Risiko für einen amerikanischen Arbeitnehmer, binnen drei Jahren seinen Job zu verlieren, kaum mehr als zehn Prozent. Auf der anderen Seite ist in den USA die Gefahr, dauerhaft ausgegrenzt zu bleiben, ungleich geringer als in Deutschland. Nur jeder achte amerikanische Arbeitslose benötigte im Rezessionsjahr 2001 länger als sechs Monate, um einen neuen Job zu finden; in Deutschland hingegen waren selbst im Boomjahr 2000 zwei Drittel der Arbeitslosen länger als ein halbes Jahr auf der Suche.
Aber wir packen uns weiter selbstgerecht in Watte – bis wir dran ersticken.
BEHÖRDENSTREIT
Arbeitsamt und Krankenversicherung streiten sich oft, wer für einem erkrankten Arbeitslosen Geld zahlen muss. Dabei bleibt dann regelmäßig der Arbeitslose auf der Strecke, weil beide Seiten die Zahlung verweigern.
So nicht, entschied jetzt laut Anwalt-Suchservice das Sozialgericht Dortmund. Es befand, dass Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Leistungsempfängers ausgetragen werden darf. Das Arbeitsamt wurde deshalb zur Weiterzahlung verurteilt.
SCHÖNFELDER
Für die meisten Juristen (angehende eingeschlossen) ist der Schönfelder immer noch die Gesetzessammlung schlechthin. Auch auf meinem Schreibtisch steht einer, gleichwohl sich die handlicheren Nomos-Texte, e-books und Online-Gesetzessammlungen in meiner Gunst schon weit nach oben gearbeitet haben. forum-recht beleuchtet die Frage, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Dino der Gesetzessammlungen zur Ordnungsnummer 20 kam:
… fast jedeR BenutzerIn weiß auch, daß das Grundgesetz die Nummer 1 und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Nummer 20 in dem numerierten Werk hat. Warum eigentlich? […] Noch bis 1932, als der „Schönfelder“ noch keine Loseblattsammlung war, trug das BGB die Nummer 1, gefolgt von Einführungsgesetz zum BGB mit der Nummer 2.
Erst nach der Machtübernahme der FaschistInnen wird der „Schönfelder“ noch vom Autor selbst neu numeriert. In der 7. Auflage (1936), die schon eine Loseblattsammlung ist, werden die ersten 20 Ziffern von den Sondergesetzen der FaschistInnen ausgefüllt: 1. Programm der NSDAP, 2. Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, 3. Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches, […] 12 a. Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, 13. bis 15. Erstes bis Drittes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich, […]. Dann erst kommt das BGB mit der Nummer 20.
Und so ist es bis heute geblieben, mit der marginalen Ausnahme, daß das Parteiprogramm der NSDAP mit der Nummer 1 durch das Grundgesetz ersetzt wurde.
Am Rande: FaschistInnen – von dem Wort werde ich heute Nacht schlecht träumen.
(link und Zitatbearbeitung von Vertretbar.de)
Der Mannesmann-Prozess könnte laut einem Experten des NRW-Justizministeriums das „größte juristische Ungleichgewicht der Geschichte“ mit sich bringen: weitgehend unerfahrene Richter auf der einen Seite, die Elite der deutschen Strafverteidiger auf der anderen. Wobei die Anwaltsseite noch dazu über praktisch unbeschränkte personelle und wissenschaftliche Ressourcen verfügen dürfte, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Ich glaube nicht, dass sich die Verteidiger über eine ehemalige Jugendrichterin und 2 „Azubis“ auf der Richterbank freuen. Gerade junge Richter neigen ausbildungsbedingt und durch maximalen Abschluss von den Unbilden des wirklichen (Arbeits-)Lebens zu einer akademischen Weltsicht. Und eine formale Betrachtung (Zuwendungen ohne hinreichende Beschlüsse = Untreue) ist für die Angeklagten sicher nicht die ungefährlichste Variante.
(link gefunden im HandakteWebLAWg)
Bei Sammelbestellungen haftet jeder für jeden. Jeder der Besteller muss im Zweifelsfall für die Gesamtkosten der Lieferung aufkommen, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichtes Pirmasens. Die Folge: Zahlt einer der Kunden aus der Bestellergemeinschaft nicht, darf der Lieferant sich einen anderen als «Zahlmeister» aussuchen (Az.: 1 C 197/02).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Heizöllieferanten statt. Der hatte an eine Sammelbesteller-Gemeinschaft 36 500 Liter Heizöl geliefert. Als einer der Mitglieder seine Rechnung über rund 832 Euro nicht zahlte, bat der Lieferant kurzerhand den Sammelbesteller zur Kasse, der das Öl, auch im Namen der anderen, bei ihm geordert hatte.
(Quelle: PM des Anwalt-Suchservice)
Aus der Homepage eines Hamburger Anwaltes:
Ich habe keine Telefonzentrale, keinen Empfang, nicht einmal eine Sekretärin, dafür aber eine Menge PCs. Wenn Sie mich anrufen, melde ich mich im Zweifelsfall direkt. Sie brauchen nicht zu warten, sondern können gleich zur Sache kommen.
Überhaupt ist der Kollege sowieso
… irgendwie anders. Das fängt schon mit dem Büro an. Es hat nichts gemein mit Kanzleien oder Büros, wie man sie kennt. Bei mir können Sie auch schon mal die Jukebox aktivieren, vor dem Kamin Caipirinha trinken – oder im Büro Fahrrad fahren, wenn Sie das beflügelt.
Interessanter Ansatz: Besoffene Mandanten sind einfach leichter zu ertragen.
(link gefunden im E-Business Weblog)