In Aussicht, schon klar

Aus dem Urteil eines Landgerichts:

Der derzeit arbeitslose Angeklagte hat unwiderlegt angegeben, ab dem 1. Januar 2007 einen Arbeitsplatz bei der Handwerksfirma B. in Düsseldorf in Aussicht zu haben.

Dem kann man wohl entnehmen, dass dieser Teil des Auftritts seine Wirkung verfehlt hat.

Empfehlungspartnerschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) empfiehlt ab sofort die Advocard. Dafür empfiehlt die Advocard ihren Kunden DAV-Anwälte. Das nennt sich, Überraschung, Empfehlungspartnerschaft.

Verkauft wird das Ganze als „Bündnis gegen Rechtsberatung light“. Hintergrund: Während sich die meisten Rechtsschutzversicherungen längst eigene Beratungshotlines leisten, schickt die Advocard ihre Versicherten noch in die Anwaltskanzlei. Nur dort, so die Pressemitteilung des DAV, sei in den meisten Fällen sinnvolle juristische Beratung möglich.

Empfehlungspartnerschaft, das klingt anwaltstypisch verschämt. So was ist doch ausbaufähig, also warum nicht aufs Ganze gehen? Kreditkarten, Sparverträge, Pennystocks, Handys. Mit so was kennen sich Anwälte doch ebenfalls bestens aus. Ohne Provisionen macht das keinen rechten Spaß.

Aber ich bin ja sowieso nicht im DAV.

Schneller sterben mit Vitaminen

Vitaminpillen verkürzen das Leben. Oder auch: Gesundheitsrisiko Vitamine.

Vielleicht sollte ich das schöne Wetter genießen.

Aber mal im Ernst. Es ist doch mit Händen greifbar, dass selbst bei einer Vielzahl von Teilnehmern an den Studien die Schlussfolgerung, Vitamine verkürzten das Leben, unglaublich gewagt ist.

Was ist den mit den Ursachen der Krankheiten, an denen die Studienteilnehmer gestorben sind? Hat einer überprüft, ob sie diese Erkrankungen vielleicht nicht bekommen hätten, wenn sie bereits früher Vitamine genommen oder sich gesund ernährt hätten? Oder hat mal einer geguckt, ob auch Leute früher sterben, die jahrzehntelang nur vitaminreiches Obst und Gemüse in sich reinstopfen?

Hoffentlich haben die Forscher wenigstens die Leute rausgerechnet, die vom Auto überfahren worden sind, Selbstmord begangen oder sich totgesoffen haben.

Der gegenteilige Eindruck

Warum berichtet die Tagesschau nicht über den Mord an dem 9-jährigen Mitja aus Leipzig? Der Chefredakteur erklärt es so:

Wir bleiben bei unserer Linie: Keine Berichterstattung über einzelne Kriminalfälle, wenn sie denn keine gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Das klingt herzlos, weiß ich. Aber dem Himmel sei dank gehen die Tötungsdelikte mit Kindern seit Jahren zurück. Eine umfangreiche Berichterstattung über einzelne Fälle erweckt dagegen den gegenteiligen Eindruck. … Unser Profil ist eben etwas anders als bei anderen Nachrichtensendungen: große Distanz zu Boulevard-Themen, keine Sensationshascherei, Schwerpunkt auf politischer Information.

Das ist mal ein Standpunkt. Auch wenn gleichzeitig die Angst durchschimmert, gnadenlos von BILD zerlegt zu werden.

Arizona: 200 Jahre Haft für 20 Bilder

Im US-Bundesstaat Arizona muss ein Lehrer für 200 Jahre hinter Gitter. Er hatte 20 kinderpornografische Bilder besessen. Für jedes Bild erhielt er zehn Jahre Haft. Eine vorzeitige Entlassung ist ausgeschlossen, berichten BBC News.

Der Supreme Court wies das Rechtsmittel das Verurteilten ohne Begründung zurück.

(Link gefunden im RA-Blog)

32 Polizisten überwachen einen freien Mann

Sage und schreibe 32 Polizeibeamte bewachen in Quedlinburg einen entlassenen Straftäter rund um die Uhr. Das berichtet Focus online. Nach dem Bericht gelang es dem Mann jetzt, seine Verfolger abzuschütteln. Er soll danach in Ruhe ein Bordell besucht haben.

Der Mann hat seine Freiheitsstrafe abgesessen. Gerichte haben eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Wie lange der Überwachungsdruck aufrechterhalten bleiben soll, ist nach dem Bericht unklar.

Bin gespannt, wann der Mann auf Unterlassung klagt.

(Quelle des Links)

Mit allem einverstanden

Die „Einverständniserklärung DNA“ der nordrhein-westfälischen Polizei (PDF) ist ein Muster an Rechtsstaatlichkeit.

Der Beschuldigte bestätigt, er sei darüber belehrt worden, dass er nicht gesetzlich verpflichtet ist, Körperzellen für eine DNA-Analyse abzugeben. Er wird darauf hingewiesen, dass sein DNA-Muster auch für Ermittlungen in künftigen Strafverfahren verwendet werden kann. Außerdem wird er informiert, dass grundsätzlich nur der Richter die Entnahme der Körperzellen anordnen kann und dass ohne Einverständnis des Beschuldigten DNA-Untersuchungen in künftigen Verfahren nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sind.

Die Unterschriftenquote beträgt um die 90 %. Allerdings nur, wenn kein Anwalt im Spiel ist. Ich für meinen Teil grübele immer wieder, wie die Leute von der Kripo das hinbekommen. Bei einem Buchclub könnten einige jedenfalls ganz groß Karriere machen.

Nicht überholt

„Ich bin dann an dem Fahrzeug vorbeigefahren.“

„Wo ist der Unterschied zum verbotswidrigen Überholen?“

„Vorbeifahren ist doch kein Überholen. Außerdem, Sie sind doch der Anwalt.“

Die Einspruchsbegründung werde ich noch nicht sofort formulieren. Darüber muss ich erst noch mal nachdenken.

Mikado: Entscheidung kann noch dauern

Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“.

Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen.

Von Mitantragstellern habe ich erfahren, dass diesen erst vor wenigen Tagen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Einige haben wohl ebenfalls um die Möglichkeit geben, sich hierzu nochmals äußern zu können. In einem Fall hat das Amtsgericht Halle eine Frist bis zum 9. März eingeräumt.

Wegen der gleichgelagerten Sachverhalten wird der Ermittlungsrichter kaum vor Ablauf der letzten Äußerungsfrist entscheiden.

Weitere Beiträge zum Thema:

Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit;

Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige

AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07

Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer

“ Volksstimme“: Interview zu Mikado

20 Anträge gegen „Mikado“

Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente

Kartenscreening für Datenschützer kein Problem

Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig

Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung;

Telepolis: Fragen zu Mikado

Mikado: Strafanzeige gegen Verantwortliche und SAT 1

Weiterer Antrag gegen Mikado

Kinderpornografie: ein Blick ins Gesetz

Mikado: Stäbchen für Stäbchen

Vorfeldermittlungen

Mikado

Cicero-Durchsuchung war rechtswidrig

Die Durchsuchung der Cicero-Redaktion war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem heute veröffentlichten Urteil fest, dass Medienmitarbeiter besonderem verfasssungsrechtlichen Schutz unterliegen. Dieser Schutz dürfe nicht dadurch ausgehebelt werden, dass sie der Beihilfe zu einer Straftat bezichtigt werden, die noch nicht einmal feststeht. Konkret war dem Journalisten Bruno Schirra und der Cicero-Redaktion vorgeworfen worden, durch die Veröffentlichung brisanten BKA-Materials Beihilfe zum Geheimnisverrat begangen zu haben.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Das Urteil.

Links 76

NRW: Online-Durchsuchung kommt vors Verfassungsgericht;

Spezielle Tarife;

Durchgeplanter Prozess;

Gefängnisstrafen gibt es nur im Kino;

Baden-Württtemberg: Ministerium löscht die Klägerdatei;

Journalistische Grundsätze.

Ganz locker wegsperren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant die Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende. Damit könnten auch unter 21-Jährige bis an ihr Lebensende eingesperrt bleiben, sofern Gutachter ihnen Gefährlichkeit attestieren. Die Sicherungsverwahrung soll schon bei Freiheitsstrafen ab sieben Jahren möglich sein, berichtet beck-aktuell.

Der bayerischen Justizministerin ist selbst das noch nicht hart genug. Sie will Jugendliche schon ab Freiheitsstrafen von fünf Jahren wegsperren können. Der Deutsche Richterbund dagegen lehnt die Vorschläge als populistisch ab.

Ich plädiere dafür, die Leute einzusperren, welche für die Verwahrlosung und Perspektivlosigkeit der jugendlichen Straftäter mitverantwortlich sind. Also jene, die der Ghettobildung tatenlos zuschauen, Schulen verfallen lassen, Freizeiteinrichtungen und Betreuungsangebote schließen und denen es piepegal ist, ob Leute aus gewissen Stadtteilen schon deshalb keine Lehrstelle bekommen, bloß weil sie die falsche Wohnadresse haben.

Ein schönes Paar

Der wegen Mordes und nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilte Christian Klar hat eine Grußbotschaft verfasst. Darin (Dokumentation) kommt zum Ausdruck, dass er politisch den alten Idealen anhängt. Sofern man derartiges überhaupt in seinen verschwurbelten Sätzen ausmachen kann.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat dazu natürlich gleich eine Meinung:

Nun zeigt sich, dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf.“ Christian Klar müsse „bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben. Ein Gnadenerweis ist undenkbar.“

Die beiden sind eigentlich ein schönes Paar. Was Lernunfähigkeit und Verbohrtheit angeht.